…also des ursprünglichen Rechtsgeschäftes, das bereits den Gegenstand der Gebühr gebildet habe, gerade nicht geändert worden. Eine Novation scheide damit aus. Auch der rechtlichen Termination zufolge sei das ursprüngliche Rechtsgeschäft nicht im Hauptgegenstand, sondern nur in Nebenpunkten (örtliche Modalität) geändert worden. Dementsprechend sei auch kein…

…S zwar zunächst als Lieferantenanzahlungen verbuchte, sodann aber bereits in der Bilanz zum 31. Dezember 1992 eine "Forderung T" über 1,102.184 S ausgewiesen hatte. Demnach müsste bereits im Jahr 1992 eine Novation erfolgt und damit rechtlich ein Rückfluss der Zahlungen vom 7. Februar…

die Honorare aus dem Werkvertrag (Anm.: Werkvertrag des Bw. zur D-GmbH) nicht entstehen werden." Aus der Bestätigung des AB ist nicht ersichtlich, wann die D-GmbH auf die Durchführung des EDV-Auftrages gegenüber der Firmengruppe "P" rückwirkend verzichtet habe, wann demnach die "Akontozahlungen" in…

…dass aufgrund der unterschiedlichen praktischen Ausgestaltung von Darlehens- und Kreditverhältnissen die Abwicklung eines Währungswechsels nicht stets zum Verlust der Identität von altem und neuem Schuldverhältnis und damit zur Gewinnrealisierung führt. "Eine Novation, bei der die alte Verbindlichkeit unter gleichzeitiger Begründung einer neuen Verbindlichkeit aufgehoben wird…

…wenn die Bw. die vereinbarten Vertragsbedingungen einhalte. Somit sei nach Erachten des steuerlichen Vertreters nicht erkennbar, wo ein Unterschied zu einem Darlehensvertrag bestehen sollte und somit sei durch Novation ein Darlehensvertrag entstanden. Dem steuerlichen Vertreter der Bw. sei sehr wohl bekannt, dass sich die Judikatur…

…kein Wechel des Gläubigers. Durch den Währungswechsel allein komme es zu keiner Tilgung des bestehenden und zu keiner Aufnahme eines neuen Darlehens. Mangels Novation (kein Abschluss eines neuen Kredit- bzw. Darlehensvertrages) könne es zu keinem Tauschvorgang und damit zu keiner Gewinnrealisierung kommen. Somit stelle der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Herbert Jürgens, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1992-1994 entschieden: Die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1992 - 1994 werden als unbegründet abgewiesen…

…TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass ein Schuldbeitritt und keine Novation stattgefunden habe und deshalb keine Gebührenschuld entstanden sei. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag wird ergänzt: Eine auf § 24…

…ausgefertigten Einkommensteuerbescheid für 2003 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb im Betag von 61.435,79 € (bisher: -6.367,21 €) zugrunde. In der Berufung vom 12.2.2007 wurde eingewendet, eine Novation könne nicht vorliegen, weil sich die rechtserzeugende Tatsache, aus der die Obligation entspringe…

…Wechsel des Gläubigers erfolgt sei und es daher mangels Novation zu keinem Tauschvorgang (keine Veräußerung und keine Neuanschaffung) und damit zu keiner Gewinnrealisierung gekommen sei, ist Folgendes entgegenzuhalten: Überlegungen in Richtung eines möglichen Vorliegens einer zivilrechtlichen Novation können hier nicht zur Lösung des gegenständlichen Rechtsproblems…

…196 (Vollständigkeit der Bilanz) angeführt: "Wird mit dem Gläubiger vereinbart, dass eine Verbindlichkeit nur nach Maßgabe der Besserung der wirtschaftlichen Situation zurückzuzahlen ist, so kommt es zu einer Novation iSd § 1376 ABGB, aufgrund deren die ursprüngliche Schuld erlischt und durch den erfolgsabhängigen Anspruch ersetzt wird…

…zustünden, ist zu sagen, dass mit der Vereinbarung über die zu leistende Abschlagszahlung eine neue Schuld begründet wurde. Im Unterschied zu einer Novation lässt aber ein Vergleich Nebenrechte und Einwendungen aus dem alten Schuldverhältnis, soweit sich die Vergleichsregelung nicht auf diese erstreckt, grundsätzlich unberührt, und…

…ausdrücklich zu, dass Risken aus einer Zeit, als er noch nicht Mitglied war, im Wege einer Reinsurance to Close (oder einer Novation) in die Schulden des Syndikats einbezogen werden können - und unabhängig davon, welche Personen gerade Mitglieder der betroffenen Syndikate sind bzw. waren. Gerade dadurch…

…der Berufungsvorentscheidung zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.11.2003, 2003/14/0072, weitgehend nicht anwendbar sei, "weil aufgrund des vor dem Verwaltungsgerichtshof bestehenden Novationsverbots verschiedene Einwendungen nicht behandelt wurden". Es wurde nochmals auf die Ausführungen hinsichtlich der "Lohnsteuerrichtlinien zu § 15 EStG, 4 Sachbezüge" hingewiesen…

…100% Mutter der GmbH) vereinbart werden. Nach Beurteilung der Betriebsprüfung stellt die vereinbarte Gewinnbeteiligung im April 2001, eine Novation des im Juli 2000 vereinbarten Mietvertrages dar, welche unter Fremden Dritten nicht abgeschlossen worden wäre. Zwischen Fremden ist eine Anpassung des vereinbarten Mietzinses nach dem Abschluss…

…Einbringungsvermögens. Eine Einlage ist daher bereits in der Einbringungsbilanz als Darlehen des Einbringenden an die übernehmende Körperschaft (Einbuchung einer Verrechnungsverbindlichkeit) bzw. eine Entnahme als Darlehen der Körperschaft an den Einbringenden (Einbuchung einer Verrechnungsforderung) zu behandeln. Die vertragliche Novation der Einlage bzw. Entnahmevereinbarung in Darlehenverträgen (iSd …

…sei allerdings nicht imstande, anzugeben, ob eine Rückzahlung der Gelder erfolgt sei, oder ob die Darlehenszahlungen durch Novation in eine Schenkung umgewandelt worden seien. Die Behörde habe offenbar keine Vermögensdeckungsrechnung angestellt, sodass Mittelherkunft und Mittelverwendung der geleisteten Beträge nicht überprüft worden seien. Eine Übernahme von…

…hinter der neuen Gläubigerin (RO.**) stand. Die ursprünglich bestehende Verbindlichkeit wurde durch die Übertragung an Dr. M**** / RO.** und den Abschluss der "Besserungsvereinbarung" lediglich modifiziert; zu einer Novation iSd § 1376 ABGB kam es nicht. Die ursprüngliche Verbindlichkeit war daher durch die Bw als Passivposten weiterzuführen…

…in weiterer Folge, und zwar noch zu Lebzeiten von CK sen., durch Novation in eine Schenkung unter Anrechnung auf den Erbteil abgeändert wurde, erweist sich in diesem Zusammenhang als unschädlich. Die von den Eheleuten K diesbezüglich gewählte Gangart erscheint insbesondere im Lichte der übrigen erbrechtlich…

…fixen Wechselkurs zum Euro gleichgeschaltete Währung zu Grunde liegt, ist diese für die Annahme des Zufließens eines Kursgewinnes erforderliche Sicherheit im Konvertierungszeitpunkt - unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich eine Novation des alten Schuldverhältnisses vorliegt (vgl. dazu näher Pircher/Pülzl, Darlehenskonvertierung im bilanziellen Bereich, ÖStZ 2006…