…wurde. Eine neuerliche, die Gebührenpflicht auslösende rechtsbezeugende Urkunde über das ursprüngliche Rechtsgeschäft kann darin nicht gesehen werden. Beispiel 1: Eine Novation liegt etwa dann vor, wenn eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung (Leihvertrag - nicht gebührenpflichtig) in eine entgeltliche Nutzungsüberlassung (Mietvertrag - gebührenpflichtig) umgewandelt wird. Beispiel 2: Eine Vereinbarung, dass…

…also des ursprünglichen Rechtsgeschäftes, das bereits den Gegenstand der Gebühr gebildet habe, gerade nicht geändert worden. Eine Novation scheide damit aus. Auch der rechtlichen Termination zufolge sei das ursprüngliche Rechtsgeschäft nicht im Hauptgegenstand, sondern nur in Nebenpunkten (örtliche Modalität) geändert worden. Dementsprechend sei auch kein…

…S zwar zunächst als Lieferantenanzahlungen verbuchte, sodann aber bereits in der Bilanz zum 31. Dezember 1992 eine "Forderung T" über 1,102.184 S ausgewiesen hatte. Demnach müsste bereits im Jahr 1992 eine Novation erfolgt und damit rechtlich ein Rückfluss der Zahlungen vom 7. Februar…

die Honorare aus dem Werkvertrag (Anm.: Werkvertrag des Bw. zur D-GmbH) nicht entstehen werden." Aus der Bestätigung des AB ist nicht ersichtlich, wann die D-GmbH auf die Durchführung des EDV-Auftrages gegenüber der Firmengruppe "P" rückwirkend verzichtet habe, wann demnach die "Akontozahlungen" in…

…und Zinsen einen Abfluss, und zwar unabhängig davon, ob ein Guthaben verringert oder der Schuldenstand vergrößert wird. Es kommt hinsichtlich aller Belastungen (und auch Gutschriften) zu einer Art Novation, dh. der Kontoinhaber schuldet die Bankspesen (Zinsen) nunmehr aus dem Titel Kontokorrentschuld. Wirtschaftlich betrachtet wird dem…

…dass aufgrund der unterschiedlichen praktischen Ausgestaltung von Darlehens- und Kreditverhältnissen die Abwicklung eines Währungswechsels nicht stets zum Verlust der Identität von altem und neuem Schuldverhältnis und damit zur Gewinnrealisierung führt. "Eine Novation, bei der die alte Verbindlichkeit unter gleichzeitiger Begründung einer neuen Verbindlichkeit aufgehoben wird…

…wenn die Bw. die vereinbarten Vertragsbedingungen einhalte. Somit sei nach Erachten des steuerlichen Vertreters nicht erkennbar, wo ein Unterschied zu einem Darlehensvertrag bestehen sollte und somit sei durch Novation ein Darlehensvertrag entstanden. Dem steuerlichen Vertreter der Bw. sei sehr wohl bekannt, dass sich die Judikatur…

…kein Wechel des Gläubigers. Durch den Währungswechsel allein komme es zu keiner Tilgung des bestehenden und zu keiner Aufnahme eines neuen Darlehens. Mangels Novation (kein Abschluss eines neuen Kredit- bzw. Darlehensvertrages) könne es zu keinem Tauschvorgang und damit zu keiner Gewinnrealisierung kommen. Somit stelle der…

…Bezugsrechts - ohne dass dem Bezugsberechtigten weitere Rechte und Pflichten auferlegt werden - durch den österreichischen Käufer führt zu keiner Änderung bzw. Novation des Versicherungsvertrages. Das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bleibt unverändert und ist versicherungssteuerlich ohne Relevanz. Wird über den Verkauf der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag…

Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung vor. Im 6. Jahr erfolgt eine Prämienfreistellung für die Restlaufzeit. Im 8. Jahr kommt es zum Rückkauf. 2. Es liegt eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender…

…Wille der Parteien und die zivilrechtliche Ausgestaltung. Die bloße Nichtabrufung der unbaren (vorbehaltenen) Entnahme oder die Vereinbarung der Nichtentnahme zur Unzeit ist zivilrechtlich keine Darlehens- oder Kreditvereinbarung. Die spätere Umwandlung in ein Darlehen oder einen Kredit ist eine Novation und gebührenpflichtig, wenn diese beurkundet wird…

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

…Darlehen", nicht entgegen. Zum "Mezzaninkapital" ist zu sagen, dass bei einer Stundung ungeachtet gewinnabhängiger Stundungszinsen nicht ohne Weiters von einer Novation ausgegangen werden kann. Insoweit nicht von einer Gegenleistung ausgegangen werden kann, unterläge die "Wandlung der Darlehen" zwar nach innerstaatlichem Recht der Gesellschaftsteuer. Von einer…

…zu § 26, Tz 39ff). Lediglich unschätzbare Leistungen blieben auf Grund des § 23 GebG außer Ansatz. Hinsichtlich der Frage der Novation ist dem Finanzamt darin zu folgen, dass ein Neuerungsvertrag im Sinne des § 1376 ff ABGB zustande kommt, wenn nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien das…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Herbert Jürgens, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1992-1994 entschieden: Die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1992 - 1994 werden als unbegründet abgewiesen…

…einen bestehenden Kapitalversicherungsvertrag ab dem 1. Juni 1996 ein Rentenwahlrecht aufgenommen, demzufolge der Versicherungsnehmer das Recht hat, im Erlebensfall der versicherten Person an Stelle der einmaligen Kapitalleistung die Zahlung einer mindestens auf die Lebensdauer der versicherten Person zahlbaren Rente zu verlangen, liegt keine Novation vor.

…TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass ein Schuldbeitritt und keine Novation stattgefunden habe und deshalb keine Gebührenschuld entstanden sei. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag wird ergänzt: Eine auf § 24…

…und Zinsen einen Abfluss, und zwar unabhängig davon, ob ein Guthaben verringert oder der Schuldenstand vergrößert wird. Es kommt hinsichtlich aller Belastungen (und auch Gutschriften) zu einer Art Novation, dh. der Kontoinhaber schuldet die Bankspesen (Zinsen) nunmehr aus dem Titel Kontokorrentschuld. Wirtschaftlich betrachtet wird dem…

…typfremde Bereifung oder Felgen), kommt es zu einer Novation gemäß § 1376 ABGB und es handelt sich somit nicht mehr um denselben Kaufvertrag. Findet die Novation nach dem für den Kaufvertragsabschluss notwendigen Tag statt, kann die Übergangsregelung nicht zur Anwendung kommen. Rz 1328: Handelt es sich…

…Bei früherer Beendigung des Dienstverhältnisses kann der Versicherungsvertrag ohne Nachversteuerung aufgelöst werden. Bei späterer Beendigung des Dienstverhältnisses kann der Vertrag steuerbegünstigt bis zum tatsächlichen Pensionsantritt verlängert werden (keine steuerschädliche Novation). Eine Auflösung des Vertrages ohne Nachversteuerung kann in diesem Fall erst zum Zeitpunkt des tatsächlichen…