Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr1, vom 10. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. Juli 2012 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Oktober 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr1, vom 10. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. Juli 2012 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Oktober 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe vom Finanzamt damit, dass als dauernder Standort des Fahrzeuges Österreich anzusehen sei, weswegen es nach dem KFG 1967 in Österreich zuzulassen wäre und dementsprechend Normverbrauchsabgabepflicht nach sich ziehe. In der Berufung wird ausgeführt, dass der Bw. das Fahrzeug mit Kaufvertrag vom 06…

…gemeldet sei, durchgeführt worden. Aufgrund dieser Feststellungen nahm das Finanzamt den dauernden Standort des Volvo in F. an und sah die Voraussetzungen für die Entstehung der Normverbrauchsabgabepflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG als erfüllt an. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der…

…vom 26. März 2008 wurde der Bw. von der Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgefordert, zur Frage der Normverbrauchsabgabepflicht der Lieferung von 3 Fahrzeugen der Marke Hummer H2 an österreichische Käufer (Rechnung vom 22.6.2004 an F. Hans, Rechnung vom 28.4.2005 an G. und…

…anzunehmen, dass die beiden Fahrzeuge bereits vor Abschluss der Leasingverträge vom Berufungswerber im Inland verwendet wurden. Die in den angefochtenen Bescheiden angenommenen Zeitpunkte der Entstehung der Normverbrauchsabgabenpflicht sind daher jedenfalls unrichtig. Der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist aber nicht zuletzt auch deshalb entscheidend, weil…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 12. April 2006 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Mai 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Juli 1999) Normverbrauchsabgabepflicht für im Inland verwendete ausländische Kraftfahrzeuge bestehe, wenn sie im Inland zuzulassen wären. Auf § 82 Abs. 8 des Kraftfahrgesetzes sei zu verweisen. Der Haupt-/Familienwohnsitz bzw. Sitz des Zulassungsbesitzers befinde sich in Österreich, weshalb Zulassungspflicht in Österreich und damit Normverbrauchsabgabepflicht für das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW, vertreten durch den Liquidator, vom 30. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 6. Juli 2004 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum November 1999 und vom 21. Dezember 2004 gegen den Bescheid des…

…werde. Im Berufungsschriftsatz wird ausgeführt, dass ein Wegfall des begünstigten Verwendungszweckes, der nach § 1 Z 4 NoVAG eine Normverbrauchsabgabepflicht auslöse, nur durch eine Veräußerung, einen (Entnahme)Eigenverbrauch des PKW oder eine Änderung der begünstigten Nutzung bewirkt werden könne. Die Bw. habe den PKW jedoch weder…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BPL , 1190 Wien, Heiligenstädter Lände 29, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GesmbH, 1090 Wien, Kolingasse 19, vom 12. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 2…

…Erscheinungsbildes und der verbliebenen vorgenannten zusätzlichen charakteristischen Beschaffenheitsmerkmale als PKW, weiterhin in die Position 8703 - PKW der Kombinierten Nomenklatur (KN), einzureihen ist. Daraus folgt aber auch die nach wie vor bestehende Normverbrauchsabgabepflicht des Fahrzeughändlers i.S.d. § 1 Z 1 und 2 i.V.m. …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Kommerzialrätin Elfriede Fischer und Regionaldirektor Johann Gamper, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, über die Berufung der Bw., im Berufungsverfahren vertreten durch Leopold Wagner für…

…sich die Steuerpflicht nicht nach § 1 Z 2 NoVAG, sondern nach § 1 Z 3 NoVAG. Die Normverbrauchsabgabepflicht der Bw. ist daher im vorliegenden Fall nur anhand dieser Bestimmung zu beurteilen. Auf die Frage, welche Bestimmung des UStG 1972 bzw. UStG 1994 den Ort der Leistung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Adr., vom 5. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. April 2006, GZ. 100000/87388/2006, betreffend Verbindliche Zolltarifauskunft, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289…

…eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges. Unter Hinweis auf § 1 Z. 3 NoVAG bestehe für dieses Fahrzeug die Normverbrauchsabgabepflicht mit dem Wert per 23. Juli 1999 bzw. bei späterer Zulassung mit dem Wert zum Tage der Anmeldung. Welche Gründe wären maßgebend gewesen, das Kraftfahrzeug im Ausland…

…das Fahrzeug um den Restwert angekauft worden und befinde sich nunmehr im Betriebsvermögen der deutschen Betriebsstätte. Nach Auffassung der Außenprüfung sei der PKW BMW X5D mit dem Kennzeichen ABC in Österreich normverbrauchsabgabepflichtig. Ebenso sei die Kraftfahrzeugsteuer für dieses Fahrzeug in Österreich zu entrichten. Die Feststellungen…

…deutsche Umsatzsteuer ausweisen dürfe. Mit E-Mail vom 7. Juli 2010 teilte die Bw. dem Finanzamt zu einer möglichen Normverbrauchsabgabepflicht mit, dass es sich bei dem ihr gehörenden Fahrzeug um einen in Deutschland von ihr erworbenen Pferdetransporter, der eine EU-Zulassung "Sonder-Kfz für Pferdetransport"…

…weil der der Bw., ein österreichischer Staatsbürger, nach der Aktenlage dort den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen habe. In der Berufung wird das Vorliegen einer Normverbrauchsabgabepflicht bestritten. Der Bw. habe - so das Vorbringen - seit dem Jahre 1998 einen Wohnsitz in R/Deutschland und besitze seit März 2007…

…Zulassung kommt es für die Steuerentstehung nicht an. Im vorliegenden Fall dagegen hat die Antragstellerin ein Kfz bei einem ausländischen Händler erworben und selbst nach Österreich gebracht. Dieser Vorgang löst noch keine Normverbrauchsabgabepflicht aus. Erst im Zeitpunkt der Zulassung durch die Antragstellerin wird diese selbst…