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UFSW FSRV/0091-W/03Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG trotz behaupteter rechtzeitiger Meldung der Selbstbemessungsabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.11.2003

…vom 20. Juni 2002 entgegen gehalten werde, dass die Nichtverbuchung ihre logische Erklärung in dem Umstand finde, dass zufolge der Nichtentrichtung die vom Gesetz sodann geforderte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung eben unterblieben sei, so klinge dies ganz gut und sei wohl auch in diesem Erkenntnis als…

UFSI RV/0556-I/08Ermittlung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage auf Basis Kassabuch und Konten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…Fehler sohin, die trotz entsprechender Hilfsrechnungen, Ergänzungen und Teilkorrekturen eine einigermaßen zuverlässige Ermittlung der tatsächlichen Ergebnisse unmöglich machen, sind sachliche Fehler und berechtigen zur Schätzung. Als Beispiel hierfür gelten die Nichtverbuchung von Kasseneingängen oder -ausgängen oder Kassenfehlbeträge (Stoll, BAO-Kommentar, § 184, Seite 1927f). Ungeachtet des…

UFSI FSRV/0007-I/02Finanzordnungswidrigkeit, Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)30.10.2003

…vertraut, dass diese ihn fristgerecht zu einer Veränderung seines Verhaltens hinzuweisen habe. Das Finanzamt Innsbruck habe das Erkenntnis im Wesentlichen damit begründet, dass der Steuerberater ausschließlich mit der Erstellung der Jahresabschlüsse betraut sei und die Verantwortung für die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen beim Bw. gelegen sei…

UFSW FSRV/0119-W/06Einleitung, Abgabenhinterziehung durch Schwarzverkäufe an Privatpersonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.07.2007

…Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 16 UStG berichtigt." Unter Punkt 3 der Niederschrift, Umsatzzuschätzung, ist nachzulesen, dass "neben formellen Buchführungsmängel auch sachliche Buchführungsmängel dokumentiert sind: Vom ehemaligen Geschäftsführer (dem Bf.) eingestandene Lagerverkäufe an Privatpersonen, bei denen keine Umsatzsteuer verrechnet wurde. Aus den angeführten Sachverhalten insbesondere der Nichtverbuchung von…

UFSL FSRV/0083-L/06Erstattung von teilweise strafbefreienden Selbstanzeigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.04.2007

…die Nichtverbuchung der Lohnabgaben auf seinem Abgabenkonto ohne weiteres erkennen. Die in der Berufung angeführte Entscheidung des UFS vom 17. Jänner 2006, FSRV/0103-W/04, ist insoweit nicht einschlägig, als der Beschuldigte dort Umsatzsteuervoranmeldungen lediglich zur Geltendmachung von Gutschriften, nicht aber zwecks Bekanntgabe von…

UFSW FSRV/0160-W/10Freie Beweiswürdigung - Ausstellung von Scheinrechnungen und Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2011Teil 1/2

…der vorgelegten Buchhaltung und auch nicht in den mittels Umsatzsteuervoranmeldungen erklärten Erlösen der Fa. S-GmbH enthalten waren und andererseits nach der Zeugenaussage des J.W. dieser ein Rechnungsstorno niemals erhalten hat, kann unter Einbeziehung der Ergebnisse der Beweiswürdigung, jedenfalls von einem Beitrag des Bw…

UFSL FSRV/0040-L/08Nicht zweifelsfrei erweislicher Vorsatz eines Geschäftsführers im Falle der ausnahmsweisen Nichterfassung bzw. nicht vollständigen Erfassung von einigen Ausgangsrechnungen durch die beauftragte Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.05.2011

…2007 eine Zahllast von € 4.772,39 zu entrichten gewesen; ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße Voranmeldung an das Finanzamt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, vielmehr wurde am Fälligkeitstag eine Umsatzsteuervoranmeldung übersendet, in welcher eine Zahllast von € 725,50…

UFSW RV/1941-W/07Pfändungsgebühren und nachträglich erfolgte Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2006 in Höhe von € 762,44 werde darauf hingewiesen, dass diese eingezahlt worden sei. Der Grund für die Nichtverbuchung auf dem Abgabenkonto werde noch geklärt. Das Finanzamtskonto der Bw. stelle sich nach Einbuchung der bereits eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen wie folgt dar: |…

UFSL RV/0273-L/04Grobes Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…dass die Umsatzsteuervoranmeldung April 2003 mit einem Guthaben von 73.843,86 € samt Verrechnungsweisung für die Lohnabgaben Mai 2003 am 16. Juni 2003 mit FinanzOnline übermittelt worden sei. Wegen der Nichtverbuchung sei diese nochmals auf dem Postweg gesendet worden. Eine Durchsicht der Kontodaten zu…

UFSL FSRV/0003-L/03Wird eine Selbstanzeige zwar vor Prüfungsbeginn erstattet, aber erst, nachdem der Prüfer seinen Wissenstand über die nicht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt gegeben hat, kommt der Selbstanzeige wegen Mitteilung der gänzlich oder teilweise entdeckten Tat keine strafbefreiende Wirkung zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.06.2003

…F zur Überprüfung angefordert. Zu diesem Zeitpunkt sei nicht bekannt gewesen, dass keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden seien. Durch Nachforschungen sei die Fa. TB-F darauf aufmerksam geworden, dass von der Fa. F GmbH dem zuständigen Finanzamt keine Voranmeldungen übermittelt worden seien. Die Unterlagen seien in…

UFSI FSRV/0012-I/09Stattgabe einer Berufung im Finanzstrafverfahren aufgrund Nichtverwirklichung der objektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)01.06.2010

…im Verfahren nicht berücksichtigt worden. Aus der Nichtverbuchung der Spaltungsauswirkungen eine vorsätzliche Verletzung von abgabenrechtlichen Pflichten zu konstruieren, sei daher nicht zulässig. Dass die Auswirkungen der Spaltung bei der GmbH2 ebenfalls nicht in der Umsatzsteuervoranmeldung 09/2006 berücksichtigt worden seien, würde diese allgemein praktizierte Vorgangsweise…

UFSG RV/0541-G/06Zuschätzung, Schätzungsverpflichtung bei Buchführungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

…dass diese Nichtverbuchung durch diese Schlampigkeit (Zeitmangel) geschehen sei. Anzumerken sei, dass "der Verdacht auch nicht alle Erlöse verbucht zu haben", eine rein subjektive Spekulation sei, die jeder Grundlage entbehre." Diesem Vorbringen sind folgende Ausführungen entgegenzuhalten, wonach "alle Rechnungen von Anfang an in den Ordnern…

UFSW RV/1440-W/071. Keine Vorsteuer bei fehlender Geschäftstätigkeit an der Rechnungsadresse 2. Keine Vorsteuer bei fehlendem Lieferdatum 3. Schätzungsberechtigung 4. Methoden der Schätzung 5. KESt bei verdeckter Gewinnausschüttung - Zufluss der Erlösverkürzungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2011Teil 1/2

…Firma Vermieter im Internet zeigt, dass neben anderen Serviceleistungen das Zurverfügungstellen von Geschäftadressen zu ihren Angeboten zählt, welches im Internet offensiv beworben wird. Die Firma N-GmbH hat den Erhebungen der Finanzbehörde zufolge keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Körperschaftsteuer entrichtet. Da der Geschäftsführer für die…

UFSW FSRV/0111-W/06Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.02.2007Teil 1/2

…In den Umsatzsteuervoranmeldungen der Einzelfirma des Bw. habe die in den Ausgangsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer jedoch keinen Niederschlag gefunden. Auch die von der Betriebsprüfung festgestellte Nichtverbuchung der Ausgangsrechnung im Jahr 2000 in Höhe von S 11,940.000,00, welche nicht in eine Umsatzsteuervoranmeldung aufgenommen worden…

UFSK RV/0132-K/02Teilschätzung eines Möbelhandelsgeschäftes (Einbauküchen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2005Teil 2/3

… 279 Abs. 3 BAO, wonach die allfällige Anerkennung oder Berichtigung von Vorsteuern ex nunc Angelegenheit einer künftigen - nicht im Berufungszeitraum liegenden - Umsatzsteuervoranmeldung wäre , ist diese Frage unstrittig (vergleiche das Protokoll vom 11. Dezember 2003). Der Senat gelangte im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung ebenfalls zur…

UFSW RV/0610-W/04Wiederaufnahme, Zweikontenmodell, Privatanteil Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006Teil 1/2

…die aus den während der Betriebsprüfung vorgelegten Dokumenten feststellbar ist: Deshalb ist das Nichtverbuchen von Umsatzsteuer beim Erlös/Verbandmaterial eine neu hervor gekommene Tatsache. Der Erlös/Verbandmaterial ist ein umsatzsteuerpflichtiger Erlös: Das Nichtverbuchen von Umsatzsteuer beim Erlös/Verbandmaterial ist daher eine neu hervor gekommene Tatsache…

UFSI RV/0428-I/08Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2008

…daher nicht durch einen Fehler der Bw, sondern durch die Nichtverbuchung des Guthabens. Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2008 als unbegründet abgewiesen. Die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 09/2007 sei definitiv erst am 29. November 2007 auf elektronischem Weg übermittelt…

UFSW RV/0438-W/09Vorsteuerabzug bei formellen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…bar abgewickelt wurden, entspricht sicher auch nicht den normalen Geschäftspraktiken im Baubereich und wurde von der Betriebsprüfung wie alle anderen Tatbestände auch im Rahmen der Gesamtbetrachtungsweise berücksichtigt. die Ausgangsrechnungen im Rechenwerk der "E"-GmbH abgebildet sind. Die Nichtverbuchung der AR mit den Nrn. 9 und…

UFSW RV/0983-W/061. Vorsteuerabzug bei formellen Rechnungsmängeln; 2. KESt-Befreiung gem. § 94 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…alle Zahlungen bar abgewickelt worden seien, entspreche sicher auch nicht den normalen Geschäftspraktiken im Baubereich und sei von der Bp wie alle anderen Tatbestände auch im Rahmen der Gesamtbetrachtungsweise berücksichtigt worden. - Sehr aussagekräftig sei die Nichtverbuchung der gegenständlichen Ausgangsrechung Nr. 13 im Rechenwerk der Z…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 1/8

…anhand derer die Geschäftsleitung von NV hätte erkennen müssen, dass sie sich mit ihrem Erwerb an einen Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist. (8) Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner bis Mai 2007: | | | Jän | Feb | März | April | steuerbarer Umsatz |…