…Abgaben der berufungsgegenständlichen Jahre werden gemäß § 206 lit. b BAO nicht festgesetzt. Entscheidungsgründe Die F GmbH (in der Folge F ) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28. September 1992 errichtet und am 27. Mai 1993 im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Am zur Gänze eingezahlten Stammkapital von…

…dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig zu behandeln sind, als unbegründet abzuweisen. Abschließend wird c vom Senat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Finanzamt durch die Nichtfestsetzung von Einkommensteuer für 2005 in Höhe von 24.882,05 € ihrer Interessenslage in überaus großzügiger…

…ein Ereignis dar, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand eines Abgabenanspruches habe (§ 295a BAO), und sei damit die Voraussetzung gegeben, dass Anspruchszinsen nicht festzusetzen seien. Es werde daher die Aufhebung der Anspruchszinsenbescheide 2001 bis 2005 sowie die Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205…

…davon ausgegangen, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen auch längere Zeit in Anspruch nehmen kann (VwGH 24. 4. 1996, 94/13/0020). Die Berufungswerberin konnte daher zum Zeitpunkt der Erteilung des Überweisungsauftrages nicht mehr mit einer zeitgerechten Verbuchung der Gutschrift auf dem Abgabenkonto rechnen. Ihre diesbezügliche…

…Falle der Berufungswerberin wurde die Anwendung von § 206 BAO in Anbetracht der Folgen eines Schadenfeuers geltend gemacht (= oa allgemeiner Tatbestand) und dies auch entsprechend begründet. Wenn in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung demgegenüber lediglich auf den besonderen Fall der Veranlassung abgabepflichtiger Vorgänge durch Katastrophenschäden (zB…

…den Erläuterungen zur Regierungsvorlage entstehe die Verpflichtung zur Entrichtung von Anspruchszinsen etwa auch dann, wenn die Einkommensteuererklärung innerhalb bescheidmäßig verlängerter Erklärungsfrist eingereicht werde. Anspruchszinsen seien auch festzusetzen, wenn dem zur Gutschrift führenden Bescheid eine schuldhaft verspätet eingereichte Abgabenerklärung zugrunde liege. Aus den vorstehend auszugsweise wiedergegebenen…

…Finanzen auf Nichtfestsetzung der Einkommensteuer in Sanierungsfällen einbezogen. § 206 lit. b BAO lautet: "Die Oberbehörden sind ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Festsetzung bestimmter Abgaben ganz oder teilweise Abstand zu nehmen, wenn im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur…

…zu einer Gutschrift von 310,03 € führte, ausgefertigt. 7) Gegen die Anspruchszinsenbescheide 2006, 2007 und 2008 vom 5. Oktober 2011 wurde mit Eingabe vom 28.10.2011, eingelangt am 31.10.2011, Berufung erhoben. Begründend brachte der steuerliche Vertreter vor, die Abgabenbehörde habe zunächst…

…habe aufgrund der faktischen Geschäftsführung durch ihren Ehegatten keinerlei Möglichkeit zu einem Eingreifen in die "Firmengeschicke" gehabt, von ihrer Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten der GmbH befreien kann. 2.4. Für die im November 2003 errichtete GmbH wurden in der Folge keine Steuererklärungen eingereicht…

…oder den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe, dass die Vorlage an die Kommission unterbleibt und die Artikel 906 bis 909 ZK-DVO nicht anzuwenden sind. Ein besonderer Fall ist in diesem Zusammenhang dann gegeben, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach…

…sei auch bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später rechtsrichtig erfolgte. Da somit die Festsetzung der Anspruchszinsen rechtsrichtig im Sinne der obig angeführten Bestimmungen der BAO sei und das Finanzamt keinen Ermessensspielraum bei der Festsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen habe, sei gegenständlich keine…

…204 Abs. 1 ZK entstandene Einfuhrumsatzsteuerschuld. Im Sinne des Art. 213 ZK sind die Bf. und die BB gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Einfuhrumsatzsteuerschuld verpflichtet. Bei der Geltendmachung von Abgaben bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ist grundsätzlich nationales Recht anzuwenden (Witte, Zollkodex³, Art. 213 Rz. 3). Bei…

…Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen auf Grundlage des § 205 Abs. 6 BAO kommt im Berufungsfall deshalb nicht in Betracht, weil der Einkommensteuerdifferenzbetrag 2001 dafür - tatbestandsmäßig gefordert - Folge eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne des § 295a BAO gewesen sein müsste. Rückwirkende Ereignisse sind laut dieser Bestimmung Ereignisse, die abgaberechtliche…

…deren Irrtum bzw Fehler zu bewerten, der "den Tatbestand für die Nichtfestsetzung von Einfuhrabgaben iSd Artikels 220 Absatz 2 ZK" darstelle. Der Antrag nach Artikel 236 ZK auf Erstattung oder Erlass wegen nicht bestehender Abgabenschuld wurde vom Zollamt Salzburg mit Bescheid vom 27. September 2007…

…dh. verspätet, entrichtet worden ist. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen iSd. § 217 Abs. 7 BAO setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Schulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Grobes Verschulden liegt…

… - |   - |   - |   - | Abgaben-schuld | | | | | | 120,44 € Dem auf die gänzliche Nichtfestsetzung von Nachforderungszinsen gerichteten Mehrbegehren war nicht zu entsprechen, weil die als weitere Anzahlung gemäß § 205 Abs. 3 BAO zu behandelnde - auf die…

…des § 211 Abs. 1 BAO begründe. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 8. August wurde damit begründet, dass die Abgabenbehörde erster Instanz die Gründe, die von der Bw. vorgebracht worden seien, nicht berücksichtigt habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…

…07.2005 Berufung erhoben. Bei den Bescheiden 1990 bis 1993 handle es sich um Nichtfestsetzung von Umsatzsteuern, während es sich bei den Bescheiden 1994 bis 1996 um endgültige Umsatzsteuerbescheide handle. Alle bekämpften Umsatzsteuerbescheide würden mit der Feststellung der abgabenbehördlichen Prüfung begründet, welche laut Bericht vom…

…Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 29.3.2007 wurden aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung die Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2004 und 2005 wieder aufgenommen. Aus den im…

…der beschriebenen Situation unterlaufen kann (vgl. UFS 8.7.2005, RV/1314-W/04 betreffend einen Schreib- bzw. Tippfehler bei der Überweisung von Abgaben; UFS 30.5.2005, RV/0360-L/05 betreffend einen Eingabefehler im Zuge einer Telebanking-Überweisung; ebenso UFS 7.9.2009…