…Abgaben der berufungsgegenständlichen Jahre werden gemäß § 206 lit. b BAO nicht festgesetzt. Entscheidungsgründe Die F GmbH (in der Folge F ) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28. September 1992 errichtet und am 27. Mai 1993 im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Am zur Gänze eingezahlten Stammkapital von…

…sowie gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid (Kapitalertragsteuer) für die Jahre 2013, 2015 und 2016 wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 25. Juli 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Umsatzsteuer 2012, Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2016 sowie…

…dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig zu behandeln sind, als unbegründet abzuweisen. Abschließend wird c vom Senat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Finanzamt durch die Nichtfestsetzung von Einkommensteuer für 2005 in Höhe von 24.882,05 € ihrer Interessenslage in überaus großzügiger…

…ein Ereignis dar, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand eines Abgabenanspruches habe (§ 295a BAO), und sei damit die Voraussetzung gegeben, dass Anspruchszinsen nicht festzusetzen seien. Es werde daher die Aufhebung der Anspruchszinsenbescheide 2001 bis 2005 sowie die Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205…

…davon ausgegangen, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen auch längere Zeit in Anspruch nehmen kann (VwGH 24. 4. 1996, 94/13/0020). Die Berufungswerberin konnte daher zum Zeitpunkt der Erteilung des Überweisungsauftrages nicht mehr mit einer zeitgerechten Verbuchung der Gutschrift auf dem Abgabenkonto rechnen. Ihre diesbezügliche…

…Falle der Berufungswerberin wurde die Anwendung von § 206 BAO in Anbetracht der Folgen eines Schadenfeuers geltend gemacht (= oa allgemeiner Tatbestand) und dies auch entsprechend begründet. Wenn in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung demgegenüber lediglich auf den besonderen Fall der Veranlassung abgabepflichtiger Vorgänge durch Katastrophenschäden (zB…

…den Erläuterungen zur Regierungsvorlage entstehe die Verpflichtung zur Entrichtung von Anspruchszinsen etwa auch dann, wenn die Einkommensteuererklärung innerhalb bescheidmäßig verlängerter Erklärungsfrist eingereicht werde. Anspruchszinsen seien auch festzusetzen, wenn dem zur Gutschrift führenden Bescheid eine schuldhaft verspätet eingereichte Abgabenerklärung zugrunde liege. Aus den vorstehend auszugsweise wiedergegebenen…

…Finanzen auf Nichtfestsetzung der Einkommensteuer in Sanierungsfällen einbezogen. § 206 lit. b BAO lautet: "Die Oberbehörden sind ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Festsetzung bestimmter Abgaben ganz oder teilweise Abstand zu nehmen, wenn im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur…

…Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen würden. Außerdem habe in weiten Teilen ein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestanden. Der Antrag, den Anspruchszinsenbescheid vom 05.03.2025 ersatzlos aufzuheben bzw. in eventu eine Nichtfestsetzung von Nachforderungszinsen bescheidmäßig auszusprechen, bleibe daher aufrecht. Mit Vorlagebericht vom…

…zu einer Gutschrift von 310,03 € führte, ausgefertigt. 7) Gegen die Anspruchszinsenbescheide 2006, 2007 und 2008 vom 5. Oktober 2011 wurde mit Eingabe vom 28.10.2011, eingelangt am 31.10.2011, Berufung erhoben. Begründend brachte der steuerliche Vertreter vor, die Abgabenbehörde habe zunächst…

…seit dem BGBl I 34/2005 ab der Veranlagung 2005 ein Antrag auf Nichtfestsetzung von Einkommensteuer gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG nur mehr im Rahmen einer Steuererklärung gestellt werden könne. Wenn die Abgabenbehörde nun – unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien zum BGBl I 34…

…habe aufgrund der faktischen Geschäftsführung durch ihren Ehegatten keinerlei Möglichkeit zu einem Eingreifen in die "Firmengeschicke" gehabt, von ihrer Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten der GmbH befreien kann. 2.4. Für die im November 2003 errichtete GmbH wurden in der Folge keine Steuererklärungen eingereicht…

…oder den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe, dass die Vorlage an die Kommission unterbleibt und die Artikel 906 bis 909 ZK-DVO nicht anzuwenden sind. Ein besonderer Fall ist in diesem Zusammenhang dann gegeben, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach…

…sei auch bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später rechtsrichtig erfolgte. Da somit die Festsetzung der Anspruchszinsen rechtsrichtig im Sinne der obig angeführten Bestimmungen der BAO sei und das Finanzamt keinen Ermessensspielraum bei der Festsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen habe, sei gegenständlich keine…

…Im Übrigen sei von vorne herein eine künftige touristische Vermietung der beiden Wohnungen als Teil eines Ferienparks ins Auge gefasst gewesen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I. I. Nach Auswertung der vorgelegten Verfahrensunterlagen und ergänzender finanzgerichtlicher Recherchen in den abgabenbehördlichen Datenbanken ergibt sich folgender…

…204 Abs. 1 ZK entstandene Einfuhrumsatzsteuerschuld. Im Sinne des Art. 213 ZK sind die Bf. und die BB gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Einfuhrumsatzsteuerschuld verpflichtet. Bei der Geltendmachung von Abgaben bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ist grundsätzlich nationales Recht anzuwenden (Witte, Zollkodex³, Art. 213 Rz. 3). Bei…

…Generationen und Konsumentenschutz) vertrauend Abgaben selbst berechnet und abführt, kein grobes Verschulden (im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO) treffen. Dies betrifft beispielsweise Umsatzsteuervorauszahlungen, Dienstgeberbeiträge, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer. Daher können solche Rechtsauslegungen für Anträge auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen bedeutsam sein. Erlässen kann für…

…Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen auf Grundlage des § 205 Abs. 6 BAO kommt im Berufungsfall deshalb nicht in Betracht, weil der Einkommensteuerdifferenzbetrag 2001 dafür - tatbestandsmäßig gefordert - Folge eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne des § 295a BAO gewesen sein müsste. Rückwirkende Ereignisse sind laut dieser Bestimmung Ereignisse, die abgaberechtliche…

…gewesene Kapitalertragsteuer von 927.500,00 € erst am 16.3.2022, somit verspätet, entrichtet worden, sodass ein erster Säumniszuschlag verwirkt sei. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, seien grundsätzlich unbeachtlich. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien jedoch Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit…

…Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen die Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften berechneten Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der…