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56 Treffer1647 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0734-L/03Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2005

…Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen für 2002 erinnert zu haben. Vom Berufungswerber ist nicht eingewendet worden, die Erinnerungen nicht erhalten zu haben. Die Berufungsvorentscheidung wirkt wie ein Vorhalt. Dazu kommt noch, dass die Einladung zur Stellungnahme, weshalb der Berufungswerber nichts von der Verpflichtung gewusst haben…

UFSL RV/0015-L/08Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…Gesprächen die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung thematisiert worden ist, weil die Bw. andernfalls keine Kenntnis von der ihr nicht zugegangenen Aufforderung vom 22. August 2007 erlangt hätte und den Nichterhalt der Erinnerung im Zuge einer persönlichen Vorsprache vor der Abgabenbehörde nicht hätte einwenden können…

UFSL FSRV/0064-L/09Nichtabgabe von zugesendeten Einkommensteuererklärungen trotz behördlicher Erinnerungen und Zwangsstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2011

…dass derjenige, der schon bisher Erklärungen nicht eingereicht hat, ohne jedoch dadurch, zB. mangels Vorsatz, eine Finanzordnungswidrigkeit iSd § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben, dann, wenn er - diesmal aber vorsätzlich - einen (neuerlichen) Termin zur Erklärungsabgabe (zB. Nachfrist laut Erinnerung) ungenutzt verstreichen lässt, …

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 2/5

…in der YZStraße xy in Villach auf einem Betriebsgelände mit Parkplätzen für Kunden bzw Dienstnehmer. Es gab zumindest vier Büroräume in Villach. Die Räumlichkeiten waren normal wie Büroräumlichkeiten ausgestattet, das heißt mit Schreibtischen, Computern, Ordern, Kästen, Faxgeräten und Telefonanlage. Insgesamt verfügte Y. laut Erinnerung von…

UFSF RV/0028-F/05Ermessensübung Zwangsstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…Höhe der Ersätze von allen Arbeitgebern für die vorgelegten Rechnungen bzw. besuchten Seminare? Die Angaben sind zu belegen. Weiters sind die gesamten Einkünfte des Jahres 2002 vollständig zu erklären. Am 6. August 2004 erging eine Erinnerung zum Ergänzungsersuchen vom 21.1.2004 mit Terminsetzung 30…

UFSW RV/0484-W/03Keine Wiedereinsetzung wenn Sekretärin insgesamt sieben RSb Schriftstücke wegwirft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2004

…und bei der Bw einlangte erscheint als Schutzbehauptung. Die Bw gibt vielmehr in Abgabenverfahren offensichtlich immer nur den Erhalt derartiger Schriftstücke zu, auf die sie erwiesenermaßen reagiert hat und deren Nichterhalt daher nicht in Abrede gestellt werden kann. Rechtlich folgt daraus: Ist der Empfänger einer…

UFSW RV/0074-W/06Zufluss von Zahlungen (in Zusammenhang mit Engagements von Showtänzerinnen) bei einem Angestellten mit Einfluss auf die Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2006Teil 1/2

…einem Monat angerufen worden; der Anlass war, er wollte mir Kassa - Ausgangsbelege zeigen. Zu den mir im persönlichen Gespräch mit dem Bw. gezeigten Belegen erklärte ich meinem ehemaligen Vorgesetzten. "Was soll das?" Ich kann mich an diese Zettel bzw. Belege nicht erinnern. Auf dem Beleg…

UFSZ3K ZRV/0192-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…ein erfolgloses Bemühen, noch eine hinreichende Erklärung für den Nichterhalt der erforderlichen Unterlagen dar. Bei einer Fälschung des Verzollungsnachweises durch den Vertragspartner lässt sich überhaupt keine Aussage darüber treffen, ob die in Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999…

UFSZ3K ZRV/0179-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…den Nichterhalt der erforderlichen Unterlagen dar. Bei einer Fälschung des Verzollungsnachweises durch den Vertragspartner lässt sich überhaupt keine Aussage darüber treffen, ob die in Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 der Ausfuhrerstattungsverordnung genannten Dokumente hätten vorgelegt werden können. Die Voraussetzungen für die Anwendung der…

UFSZ3K ZRV/0177-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Erstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.02.2008

…den Nichterhalt der erforderlichen Unterlagen dar. Bei einer Fälschung des Verzollungsnachweises durch den Vertragspartner lässt sich überhaupt keine Aussage darüber treffen, ob die in Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 der Ausfuhrerstattungsverordnung genannten Dokumente hätten vorgelegt werden können. Die Voraussetzungen für die Anwendung der…

UFSW RV/2433-W/02Behauptete Zahlungen von Provisionen an polnische Vermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2007Teil 2/2

…an sie gerichteten Fragen nicht verstanden habe (und sich im Übrigen auch nicht mehr erinnern könne). Auch den von ihr verlangten polnischen Einkommensteuerbescheid, aus dem Schlüsse auf den Erhalt (oder Nichterhalt) der Provisionen gezogen hätten werden können, legte die Provisionsempfängerin nicht vor. Angesichts der Tatsache…

UFSW RV/3339-W/02Rentenzahlungen an die Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2005

…1991 sei der sich jeweils ergebende jährliche Rentenaufwand tatsächlich bezahlt worden. Allerdings habe sich das Problem ergeben, dass durch die langjährige Nichtzahlung nicht nur Rentenzahlungen noch offen gewesen seien, sondern auch zu berücksichtigen gewesen sei, dass ein fremder Dritter für den langjährigen Nichterhalt von Zahlungen…

UFSG RV/0034-G/04Zufluss von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…Februar, Mai und Juni 2000 in der Nettogesamthöhe von Gesamthöhe von 115.150,00 S nicht entkräften. Dass der Bw. die Kassabelege nicht unterfertigt hat, stellt auf Grund der geschilderten Sachlage keinen Beweis für den Nichterhalt dar, vor allem auch im Hinblick darauf, dass im…

UFSW RV/0968-W/11Rückforderung der Familienbeihilfe bei abweichendem Zahlungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…A Da der Bw. zu den Auszahlungszeitpunkten an obiger Adresse aufrecht gemeldet gewesen sei und dem Finanzamt keinen anderen Aufenthaltsort mitgeteilt habe, wären die Auszahlungen des Finanzamtes 8/16/17 jedenfalls schuldbefreiend erfolgt. Ein etwaiger Nichterhalt der Zahlungen sei daher gegebenenfalls bei der Post nachzuforschen…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/3

…dass sie sich einer erhöhten Mitwirkungspflicht bezüglich der Empfängernennung unterwerfen werden müsse, kann nicht zugestimmt werden. Wie bereits erwähnt wurde, wurde bei Vereinbarung über die Lieferung von 10 Maschinen auch gleichzeitig vereinbart, dass bei Nichterhalt der Akkreditierung von Ag***** und Mi***** die Anzahlung für die…

UFSW RV/0915-W/05Absetzbarkeit von Honorarnoten der Ehegattin sowie Zeitpunkt der Steuerwirksamkeit von Verlusten aus Fremdwährungsverbindlichkeiten bei § 4 Abs. 3 - Gewinnermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010Teil 1/2

…der Aktenlage nicht zu erkennen. Da durch die zusätzlich versandte (und laut Rückschein ESt-Akt Bl 76/2001 am 8. April 2005 übernommene) zusätzliche Begründung dem Verfasser des Vorlageantrages das beabsichtigte Ergehen einer Berufungsvorentscheidung auch hinsichtlich 1999 erkennbar war, wird sein Vorbringen auf Nichterhalt der…

UFSG RV/0150-G/07Semesterüberschreitung im Diplomstudium BWL bzw. Bakkalaureatsstudium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…sondern zwei! Als Studienerfolgsnachweis wurde sowohl der Bakkalaureatsabschluss, als auch der Masterabschluss beigelegt. Diese Tatsache muss doch bei der Entscheidung über den Erhalt oder Nichterhalt der Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Unerklärlich ist es daher für mich, dass meiner Tochter nicht einmal für ihr Masterstudium 3+ 1…

UFSW FSRV/0109-W/09Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Verkürzungsvorsatz bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2010

…daraus ergebe sich der Nachteil für den Steuerschuldner, dass dieser die nicht enthaltene Umsatzsteuer abführen und gegebenenfalls der Nichterhalt dieser Beträge vorfinanzieren müsse. Nun werde über die Geschäftsführer der Steuerpflichtigen eine Strafe in Höhe von ca. einem Drittel der angeführten Abgabenhinterziehung verhängt. Aufgrund der Tatsache…

UFSW RV/3447-W/08Reisekosten anlässlich eines Forschungssemesters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2009

…Dafür, dass eine Forschungstätigkeit nur in Österreich und nicht auch international erbracht werden kann, lassen sich keine Anhaltspunkte finden. Betreffend die Ausführungen der Amtspartei, der vorgebliche Nichterhalt von Vergütungen aus Indien sei nicht nachgewiesen worden, ist zu bemerken, dass es Sache der Finanzbehörden ist, nachzuweisen…

UFSZ3K ZRV/0185-Z3K/06Rückforderung des differenzierten Teiles einer Ausfuhrerstattung wegen eines gefälschten drittländischen Verzollungsbelegs und eines mangelhaften Beförderungspapiers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.03.2007

…vorgesehen sind, in denen die Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Verzollungsnachweises (durch Vorlage von ergänzenden Unterlagen) beseitigt werden sollen oder es trotz geeigneter Schritte nicht möglich war, einen Nachweis nach Absatz 1 vorzulegen". Fragwürdig ist, ob der Anwendungsfall "Nichterhalt des Primärnachweises" zutrifft, weil verfahrensgegenständlich…