…unter Berücksichtigung der bisherigen Aktenlage (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 1200, sowie Madlberger, ÖStZ 1987, 249ff). Weiters kann auch der Grad des Verschuldens (erkennbare Nachlässigkeit oder Bewusstheit und Absicht des Nichterfüllens behördlicher Aufträge) berücksichtigt werden (vgl. Stoll, w.o., sowie Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 111 Rz 10).…

…Verhaltens des Bw. - den berufungsgegenständlichen Zeitraum und allenfalls das Jahr 2003 ausgenommen - konnte daher von einer generellen Gleichgültigkeit gegenüber abgabenrechtlichen Belangen geschweige denn einer absichtlichen Nichterfüllung behördlicher Aufträge und Nichteinhaltung behördlicher Fristen keine Rede sein. Das Jahr 2007 betreffend reichte der Bw. die Abgabenerklärungen auch…

…April 2002 angenommen wurde. Nach Zwangsausgleichsbestätigung vom 17. April 2002 kam es für die GmbH am 10. Juni 2002 wegen Nichterfüllung der Zwangsausgleichsbedingungen zum Anschlusskonkursverfahren, das am 20. Mai 2003 mangels Kostendeckung gemäß § 166 KO aufgehoben wurde. Die AB-GmbH ist im Firmenbuch des Landesgerichtes…

…Gesetzliche und behördliche Vorschriften z.B. betreffend Preisauszeichnung, Rechnungslegung und Belegerstellung, Mehrwertsteuer, eichgesetzliche Vorschriften, Öffnungszeiten, Altöl- und Abfallbeseitigung usw. sind ausnahmslos zu beachten. Auf Wunsch von A. wird der TSU das Bankeinzugsverfahren ermöglichen. In diesem Fall ist er verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Aufträge an das…

…Sichtweise ergibt sich nach Ansicht des Bw, dass DW mitunter unrichtige Ausdrücke verwendet. Mit der Übertragung der behördlichen Bewilligung auf den Bw und der Verständigung der Grundeigentümer wurde zunächst aufgrund der Stresssituation im Ausgleich noch zugewartet. Auch ein Darlehen wurde überlegt, wurde letztlich aber verworfen…

…gewählten Mittels mit dem vorgegebenen Ziel Bedacht zu nehmen. Ebenso sind Umstände, wie der Grad des Verschuldens (erkennbare Nachlässigkeit oder absichtliche Nichterfüllung von behördlichen Aufträgen) oder das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen bei Feststetzung der Höhe der Zwangsstrafe angemessen zu berücksichtigen (vgl. Stoll, BAO Kommentar…

…den gegebenen Voraussetzungen (Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages trotz eines Auftrages der Abgabenbehörde zur Behebung der Mängel unter angemessener Fristsetzung) ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die (vom Gesetz vermutete) Zurücknahme der Berufung festgestellt wird, wenn einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt…

…sämtlicher für Betrieb und Wartung erforderlichen Beschreibungen/Unterlagen; - Herstellergarantie (2 Jahre); - Standardhindernisbefeuerung; - Lackierung Rotorblatt nach behördlicher Vorschreibung; - Höhenrettungssystem pro Anlage; - Feuerlöschsystem; - projektspezifische Sonderausstattung: Cold Climate Ausstattung der gesamten Anlage. Anlage 2 beschreibt die weiteren Leistungen des Auftragnehmers: - Errichtung der Zuwegungen, Fundamente, Standflächen; - Herstellung von kompletter…

…der sonstigen Infrastruktur usw., beenden jedoch die Haftung des Versicherers vor der Gesamtübernahme des kompletten, versicherten Projektes durch den Auftraggeber nicht. Etwaige Verlängerungen der dokumentierten Montage- und Probebetriebsdauer sind automatisch mitversichert, jedoch dem Versicherer zwecks Erhebung einer Zulageprämie anzuzeigen, deren Abrechnung pro rata temporis erfolgt…

…ein in Slowenien ansässiges Unternehmen, welches den Transport von Waren zum Gegenstand hat. Auf Grund des Auftrages des Herrn R.B. ist der LKW-Sattelzug mit dem behördlichen Kennzeichen ab (Zugmaschine) und bc (Auflieger) am 13. Februar 2004 um ca. 18.00 Uhr über das…

…des Landes Bundesland mit Wiedererkennungseffekt zu gewährleisten. Weiters wären die vorgelegten Projektkosten nach Realisierung nachzuweisen, und bei Nichterfüllung der Vertragsbedingungen könne es zu einer Rückforderung des gewährten Zuschusses kommen. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung wurde im Betriebsprüfungsbericht ausgeführt: " Gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 Umsatzsteuergesetz 1994 …

…der Bw. um Erteilung der Benützungsbewilligung für den Neubau angesucht. Aufgrund der Nichterfüllung von in der Baubewilligung erteilten Auflagen, hatte die Gemeinde M. allerdings die behördliche Benützungsbewilligung verweigert und mit Bescheid vom 14. Februar 2003 die weitere Benützung des Wohnhauses mit sofortiger Wirkung untersagt. Ein…

…der Vertrag zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber aus nicht vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt wird. Durch diese Bestimmungen des § 7 des Maklergesetzes ist klargestellt, dass bei Nichterfüllung kein Provisionsanspruch besteht. Dieser Anspruch bestünde nur dann, wenn der Auftraggeber Gründe zu vertreten hat…

…ist der "Berufungsergänzung" vom 24. Juli 1997 weder ein Berufungsbegehren, noch eine Begründung zu entnehmen. Ungeachtet der Nichterfüllung des seinerzeitigen Mängelbehebungsauftrages hinsichtlich der verdeckten Ausschüttung aus Entnahmen betreffend das Gesellschafter-Verrechnungskonto wird mit Eingabe vom 3. September 2003 ausgeführt, dass die betreffende Feststellung der Betriebsprüfung…

…in erster Linie an die P-GmbH zur Ausführung übergeben und nach deren Fertigstellung durch das ausführende Unternehmen an die Bw. fakturiert. Da mit der Leistung des Subunternehmers der Auftrag als erbracht anzusehen ist, erfolgt im Normalfall wie aus einer Analyse des Rechenwerkes deutlich wird…

…basierten auf Nichterfüllung von unerfüllbaren Aufträgen, sei es, weil die erstmalige Anforderung zur Beibringung von Beweismitteln vier Jahre nach Ergehen der Erstbescheide ergangen ist oder weil die Beibringung von Beweismittel für den Antragsteller infolge der ihm fehlenden Verfügungsmacht oder Kenntnisse über Interna des Auftragnehmers unmöglich…

…seines Auftragsumfanges. Er garantiert, dass die TBA im Zeitpunkt der behördlichen Genehmigung nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt ist, dass die allen sicherheitstechnischen und den mit dem ordnungsgemäßen Betrieb verbundenen Anforderungen und Beanspruchungen einwandfrei genügt, die vereinbarten Eigenschaften aufweist, allen gesetzlichen und behördlichen Anordnungen…

…Bedenkenvorhalt nach § 161 Abs. 2 nicht Rechnung trägt, wie überhaupt, bei Nichterfüllung eines Auftrages der Behörde, in einem für den Abgabepflichtigen zumutbaren Ausmaß Auskunft zu geben, für die Besteuerung bedeutsame Angaben zu machen, schriftliche Unterlagen vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten (§ 138 Abs…

…Berücksichtigung der bisherigen Aktenlage. Weiters kann auch der Grad des Verschuldens (erkennbare Nachlässigkeit oder Bewusstheit und Absicht des Nichterfüllens behördlicher Aufträge) berücksichtigt werden. Nach Lage der Akten musste dem Berufungswerber gegenüber bereits im Februar 2002 eine Zwangsstrafe von € 400 angedroht werden, um sein persönliches…

…ist es zulässig, den Grad des Verschuldens (etwa eine erkennbare Nachlässigkeit oder die Bewusstheit und Absicht des Nichterfüllens behördlicher Aufträge) in die Ermessensentscheidung ebenso einfließen zu lassen wie das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, den Umfang und die Vordringlichkeit des Verfahrens wie auch die Höhe…