…unter Berücksichtigung der bisherigen Aktenlage (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 1200, sowie Madlberger, ÖStZ 1987, 249ff). Weiters kann auch der Grad des Verschuldens (erkennbare Nachlässigkeit oder Bewusstheit und Absicht des Nichterfüllens behördlicher Aufträge) berücksichtigt werden (vgl. Stoll, w.o., sowie Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 111 Rz 10).…

…Verhaltens des Bw. - den berufungsgegenständlichen Zeitraum und allenfalls das Jahr 2003 ausgenommen - konnte daher von einer generellen Gleichgültigkeit gegenüber abgabenrechtlichen Belangen geschweige denn einer absichtlichen Nichterfüllung behördlicher Aufträge und Nichteinhaltung behördlicher Fristen keine Rede sein. Das Jahr 2007 betreffend reichte der Bw. die Abgabenerklärungen auch…

…von Frau ***Bf1***" handle. Beide Schreiben weisen - offenbar - die Unterschrift von ***Vertr*** auf. Strafverfügung Nach erfolgter Lenkererhebung/ Lenkerauskunft bei der Zulassungsbesitzerin (***Bf1***) des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) lastete der Magistrat der Stadt Wien Frau ***Bf1*** mit Strafverfügung vom 4. Juli 2025…

…Wien 8/16/17 (Team 03) am 25. September 2015 erhoben und dabei wie folgt ausgeführt: Der Sachverhalt stelle sich dar wie folgt: Zum Zeitpunkt der Kontrolle durch die Finanzpolizei wären weder von Seite des Auftraggebers, noch seitens des Subunternehmers ein Ansprechpartner auf der Baustelle…

… 7m Abs. 3 iVm § 7b Abs. 3, 5 und 8 AVRAG als Auftraggeberin der D-d.o.o. mit Sitz in ZZZZZZ, ZZZ, Slowenien, für das Bauvorhaben in der CX der Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von € 8.000,00 als Teil des noch…

…April 2002 angenommen wurde. Nach Zwangsausgleichsbestätigung vom 17. April 2002 kam es für die GmbH am 10. Juni 2002 wegen Nichterfüllung der Zwangsausgleichsbedingungen zum Anschlusskonkursverfahren, das am 20. Mai 2003 mangels Kostendeckung gemäß § 166 KO aufgehoben wurde. Die AB-GmbH ist im Firmenbuch des Landesgerichtes…

…2008 auf € 265,00 jährlich reduziert worden. Im Rahmen durchgeführter behördlicher Zwangsmaßnahmen hätte man für die Zeiträume ab 2009 Excel-Listen zu diesen Vermittlungsgebühren beschlagnahmt. Bei der Beschuldigtenvernehmung am 26.1.2016 hätte der Bf ausgeführt, dass weder er noch seine Mitarbeiterinnen jemals am…

…die Kontrolle der Beförderungsmittel, die Kontrolle des Gepäcks und sonstiger Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden, die Vornahme behördlicher Nachforschungen und andere ähnliche Handlungen gehören; ... 19. Gestellung: die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle…

…Gesetzliche und behördliche Vorschriften z.B. betreffend Preisauszeichnung, Rechnungslegung und Belegerstellung, Mehrwertsteuer, eichgesetzliche Vorschriften, Öffnungszeiten, Altöl- und Abfallbeseitigung usw. sind ausnahmslos zu beachten. Auf Wunsch von A. wird der TSU das Bankeinzugsverfahren ermöglichen. In diesem Fall ist er verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Aufträge an das…

…Sichtweise ergibt sich nach Ansicht des Bw, dass DW mitunter unrichtige Ausdrücke verwendet. Mit der Übertragung der behördlichen Bewilligung auf den Bw und der Verständigung der Grundeigentümer wurde zunächst aufgrund der Stresssituation im Ausgleich noch zugewartet. Auch ein Darlehen wurde überlegt, wurde letztlich aber verworfen…

…Die ***Bf1*** erhebt Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO gegen das ***FA*** und in dessen Fortsetzung gegen das Finanzamt für Großbetriebe und stellt an das Bundesfinanzgericht den Antrag, an die Abgabenbehörde den Auftrag ergehen zu lassen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der…

…gewählten Mittels mit dem vorgegebenen Ziel Bedacht zu nehmen. Ebenso sind Umstände, wie der Grad des Verschuldens (erkennbare Nachlässigkeit oder absichtliche Nichterfüllung von behördlichen Aufträgen) oder das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen bei Feststetzung der Höhe der Zwangsstrafe angemessen zu berücksichtigen (vgl. Stoll, BAO Kommentar…

…nicht erinnern könne, das Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ein gültiges Ticket abgestellt zu haben. Am 09.01.2020 wurde eine Strafverfügung erlassen, mit der dem Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 4 Abs…

…dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, weder für den Abgabepflichtigen noch im Fall der Anrufung des VwGH für dieses [diesen] nachvollziehbar ist. Aufgrund der obigen Ausführungen stellen wir den Antrag den Körperschaftsteuerbescheid 2006 aufzuheben und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wie…

…behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Berufung kraft Gesetzes als zurückgenommen....". Ergeht trotz nicht ordnungsgemäßer Erfüllung eines behördlichen…

…der §§ 94 und 244 BAO und hat den Hinweis auf die Zurücknahmefiktion (bei Nichtbefolgung des Auftrages gilt das Anbringen als zurückgenommen) zu enthalten, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die…

…die Ausweiskopien der Zeichnungsberechtigten aller Subunternehmer seien vorgelegt worden. Die Dokumentation sei je nach betrieblicher Notwendigkeit teilweise vor und teilweise nach Auftragserteilung durchgeführt worden. Außerdem sei festzuhalten, dass laufend behördliche Kontrollen bei den verfahrensgegenständlichen Baustellen stattgefunden hätten. Dabei sei überprüft worden welche Arbeiter tatsächlich tätig…

…den gegebenen Voraussetzungen (Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages trotz eines Auftrages der Abgabenbehörde zur Behebung der Mängel unter angemessener Fristsetzung) ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die (vom Gesetz vermutete) Zurücknahme der Berufung festgestellt wird, wenn einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt…

…als zivilrechtliche Eigentümerin am Geschäftsanteil die Umwandlung formell durchgeführt. Dieser von der Verkäuferin 2 formal gesetzte Umwandlungsakt habe jedoch nur im Interesse und insbesondere im Auftrag der Käuferin vollzogen worden sein können. Zur Zusatzvereinbarung vom 3. Juli 2013 als zweites Beweismittel verwies die Prüferin auf…

…sämtlicher für Betrieb und Wartung erforderlichen Beschreibungen/Unterlagen; - Herstellergarantie (2 Jahre); - Standardhindernisbefeuerung; - Lackierung Rotorblatt nach behördlicher Vorschreibung; - Höhenrettungssystem pro Anlage; - Feuerlöschsystem; - projektspezifische Sonderausstattung: Cold Climate Ausstattung der gesamten Anlage. Anlage 2 beschreibt die weiteren Leistungen des Auftragnehmers: - Errichtung der Zuwegungen, Fundamente, Standflächen; - Herstellung von kompletter…