…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Dies auch deshalb, weil die genannte Verordnung sowohl zur Vermeidung der Nichtbesteuerung als auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen diene. Die Schätzung der Bemessungsgrundlage sei nach § 184 BAO erfolgt und könne nach Erfahrungswerten davon ausgegangen werden, dass die Bemessungsgrundlage rund 700…

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Dies auch deshalb, weil die genannte Verordnung sowohl zur Vermeidung der Nichtbesteuerung als auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen diene. Die Schätzung der Bemessungsgrundlage sei nach § 184 BAO erfolgt und könne nach Erfahrungswerten davon ausgegangen werden, dass die Bemessungsgrundlage rund 700…

… 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 würde daher nicht eine Doppelbesteuerung vermeiden, sondern zu einer Nichtbesteuerung führen. Es steht dem Berufungswerber jedoch frei, wie oben in der Rechtsmittelbelehrung angeführt, seine Rechtsansicht bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts auf ihre Richtigkeit prüfen zu lassen…

…gemacht werden kann). Das von Loukota in SWI, 2000/03/113, ins Treffen geführte Argument der Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung wird schon durch den Wortlaut des gegenständlich anzuwendenden DBA in Art 7 entkräftet, wonach der andere Staat (Bulgarien) zwar besteuern darf (nicht muss), nach Art…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des mittlerweile verstorbenen Berufungswerbers, dieser repräsentiert durch die aus 1.Erbin, 2.Erbin, 3.Erbin und 4.Erbin gebildete, eingeantwortete Erbengemeinschaft als dessen Rechtsnachfolgerin, diese vertreten durch die mit Bescheid des UFS vom 19. Jänner 2012…

…sowie dass diese Einkünfte weder in Irland noch in Portugal versteuert wurden und Irland oder Portugal auch keinen diesbezüglichen Besteuerungsanspruch erheben. Der Zufluss des Betrages sowie die - weltweite - Nichtbesteuerung der Einkünfte außerhalb Österreichs ist unstrittig. Die Feststellung der unbeschränkten Steuerpflicht stützt sich auf folgende Beweismittel…

…der alte, nicht gesetzeskonforme Zustand wiederum eingeführt werde. Eine Nichtbesteuerung sei daher auch auf das Jahr 2003 anzuwenden. Aus dem beiliegenden Bescheid der BVA sei zu erkennen, dass ihm für einen 1999 erlittenen Arbeitsunfall in den Jahren 2002 und 2003 eine Versehrtenrente zuerkannt, die jedoch…

…habe, obwohl die Abfertigung für deutsche Beschäftigungszeiten gewährt worden sei (die zunächst vorgeschriebene Steuer sei aufgrund dessen nun wieder gutgeschrieben worden). Erst dadurch komme die Republik Österreich, welche erst seit 2006 Ansässigkeitsstaat sei (zur Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung, im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens) in den Genuss…

…sondern lediglich ein Lohnersatz. Der Bw. begehrte die Veranlagung ohne die Erfassung der € 1.926,00. In der Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt das Begehren betreffend die Nichtbesteuerung der € 1.926,00 ab, setzte jedoch die Bezüge der AG 2 für 1. bis 15…

…vor. 2004: 22.083,33 2005: 18.883,33 2006: 22.083,34 2007: 19.166,67 2008: 16.666,67 Die Nichtbesteuerung der genannten Zahlungen wurde zunächst anlässlich einer Betriebsprüfung festgestellt und in den Folgejahren war die Besteuerung der Zahlungen vom Finanzamt wahrgenommen worden…

…Wie aus der Rspr des EuGH hervorgeht, will die genannte Richtlinienbestimmung die Nichtbesteuerung eines zu privaten Zwecken verwendeten Betriebsgegenstandes verhindern. Eine tatsächliche Privatnutzung wurde von der Behörde nur für 2003 festgestellt. Für die Kalenderjahre ab 2004 stützt sich die belangte Behörde hingegen auf die Regelung…

…Finanzamts keine möglichen Wettbewerbsverzerrungen der Leistung des Wettveranstalters entnehmen. Im Kern vermutet die Verfahrenspartei nämlich nicht eine Wettbewerbsverzerrung durch die Nichtbesteuerung der Wettumsätze, sondern Vorteile durch die Nichtbesteuerung der Vermittlungsumsätze und damit der Vorleistungen in Österreich. Eine solche Auslegung ist aber nicht zulässig und weder…

…Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland richtet sich gegen die überhöhte Besteuerung durch mehrfache Erfassung der Einkünfte. Dies schließt aber auch den Zweck der Vermeidung einer begünstigenden Wettbewerbsverzerrung durch Nichtbesteuerung bestimmter Einkünfte ein. Es soll bei grenzüberschreitenden Sachverhalten grundsätzlich eine solche Besteuerung wie bei rein innerstaatlichen Sachverhalten…

…5 lit. d und e oder Z 6 EStG oder Z 16 EStG steuerbefreit sei. Diese steuerliche Zwangskürzung der Anschaffungskosten solle aber lediglich die doppelte Nichtbesteuerung von öffentlichen und steuerfreien Zuschüssen verhindert werden. Im gegenständlichen Fall würde aber diese doppelte Nichtbesteuerung gar nicht drohen, da…

…wurde, obwohl er seine tatsächliche Tätigkeit von seiner Salzburger Adresse ausführte und ein Lager in Thalgau betrieb. Durch diese Verhaltensweise habe er aber eine Nichtbesteuerung der Limited in Österreich in Kauf genommen und damit bedingt vorsätzlich gehandelt. Ebenso habe er die Umsatzsteuervoranmeldung für März 2007…

…nicht besteuert" worden sind, "gilt" die Arbeit nicht mehr als im Tätigkeitsstaat ausgeübt. Diese Bestimmung fingiert also, dass im Falle der Nichtbesteuerung im Tätigkeitsstaat der Ansässigkeitsstaat die Vergütungen, die für im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezogen wurden, besteuern kann. Dabei handelt es sich um…

…und eine juristische Sekunde später auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werde. Dies führe im Ergebnis zur laufenden Nichtbesteuerung von ausschüttungsgleichen Erträgen und zwar solange sich der Teilwert auf Höhe der Anschaffungskosten oder darunter befinde. Nach Ansicht der Betriebsprüfung seien die Bewertungsebene des Investmentfonds sowie die…

…der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen:   Im Folgenden ist die Rechtslage für Ausschüttungen nach ab 1. September 2003 zu beachten. Um die Nichtbesteuerung steuerpflichtiger Erträge mangels Ausschüttung bei thesaurierenden Fonds zu verhindern, wurde der gesetzliche Begriff des ausschüttungsgleichen Ertrages in §°40°Abs.°2°InvFG°1993 geschaffen…

…Besteuerung erfolge. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 22.06.1992 (G 65/92) grundsätzlich anerkannt, dass es sich bei Unfallrenten zumindest teilweise um pauschalierten Schadenersatz handle und sei in der Folge von der Nichtbesteuerung des Schadenersatzes ausgegangen. Der mögliche Einwand dagegen, dass Schadenersatzleistungen…

…die Besteuerung der Unfallrente im Jahr 2003 als verfassungswidrig und führt dazu aus, dass der Gesetzgeber durch die Festlegung der Rentenhöhe die Absicht verfolge eine Nettoersatzrate in Höhe des Prozentsatzes der Unfallrente sicherzustellen und dabei von einer Nichtbesteuerung der Rente ausgehe. Nach Ansicht des Bw…