…auch nicht die Bestimmung des § 4 (4) NeuFöG zur Anwendung gelangen. Die Bw legte, wie bereits oben ausgeführt, kein amtliches Formular NeuFöG 1 vor, weshalb wegen Fehlens einer materiellen Voraussetzung die Wirkung der Nichterhebung der Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für den Kalendermonat der…

…dem Berufungsvorbringen unstrittig. Der festgestellte Sachverhalt war in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Entsprechend der Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG in der ab 1994 geltenden Fassung BGBl…

…2001 (gesamt 60.191,13 €). Anlässlich einer vom November 2002 bis März 2003 durchgeführten Betriebsprüfung, wurden die als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers) nicht als Abzugsposten bei der Vergütungsberechnung anerkannt. Die Vorleistungen wurden daher im Jahr 1999 um 2.581.000 S…

…wodurch sich die Nachberechnung an DB des Jahres 2002 von € 1.363,72 (laut Prüfer) um € 261,71 auf € 1.102,01 und an DZ des Jahres 2002 von € 118,19 (laut Prüfer) um € 10,44 auf € 107,75…

…Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) der Bw. mit Haftungs- und Abgabenbescheiden zur Zahlung vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide hat der steuerliche Vertreter Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen eingewandt, dass die Hinzurechnung des Sachbezuges für die Privatnutzung der arbeitgebereigenen Fahrzeuge für die beiden Dienstnehmer A…

…Zl. 83/13/0201 - welches zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt ergangen ist - ausgesprochen, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung Arbeitslohn darstellen und in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages gehören. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen, dass die von der Bw. bezahlten…

…die genaue Ermittlung der Geschäftsführervergütung im Kalenderjahr 1998 an Hand des Zahlenwerkes der Buchhaltung fehlt. Trotz Setzung einer vierwöchigen Frist wurde dieser Vorhalt bis heute nicht beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten…

…Erkenntnis des VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0279, stellen daher die im Rahmen der Altersteilzeit durch den Arbeitgeber zu übernehmenden Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und gehören somit nicht als Arbeitslohn iSd § 41 FLAG zur Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag…

…den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag von einer Bemessungsgrundlage von S 980.000,00 zu berechnen. Das Finanzamt hat der Berufung mit Berufungsvorentscheidung teilweise stattgegeben. Die Nachberechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages für die Geschäftsführervergütung wurde berichtigt und gleichzeitig eine Fehlbuchung für…

…seit der ersten Tätigkeit des Dienstnehmers, der SVT erbringt die Pensionsversicherungsleistung nicht für den Arbeitgeber (an den Dienstnehmer). (5) Im Bereich der Pensions,- Kranken- und Unfallversicherung kommt daher schon aus den obgenannten Gründen ein Leistungsaustausch zwischen SVT und Dienstgeber (im Ausmaß der Dienstgeberbeiträge) nicht zustande…

…Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Die Regelung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag, der von der in § 41 FLAG festgelegten Bemessungsgrundlage zu erheben ist, findet sich…

…des VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0279, stellen daher die im Rahmen der Alterteilzeit durch den Arbeitgeber zu übernehmenden Arbeitnehmerbeitrage zur Sozialversicherung keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und gehören somit nicht als Arbeitslohn zur Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…

…seit der ersten Tätigkeit des Dienstnehmers, der SVT erbringt die Pensionsversicherungsleistung nicht für den Arbeitgeber (an den Dienstnehmer). (5) Im Bereich der Pensions,- Kranken- und Unfallversicherung kommt daher schon aus den obgenannten Gründen ein Leistungsaustausch zwischen SVT und Dienstgeber (im Ausmaß der Dienstgeberbeiträge) nicht zustande…

…Anichstraße 6, vom 25. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Februar 2008 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006 entschieden: Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend die…

…Februar 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 5. Februar 2001 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Haftungs- und…

…alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Rechtsanwälte, Betriebshygieniker und Wirtschaftstreuhänder werden in dieser Gesetzesstelle nicht genannt. Die Regelung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag, der von der in § 41 FLAG festgelegten Bemessungsgrundlage zu erheben ist, findet sich in § 57 Abs…

…des Steuerreformgesetzes 1992, BGBl. Nr. 818/1993, zu qualifizieren und diese folglich in Höhe von S 540.000,-- (in den Jahren 1997 und 1998), S 450.000,-- (im Jahr 1999) und S 360.000,-- (in den Jahren 2000 und 2001) der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag…

…Beitragsgrundlage in einem Kalendermonat nicht den Betrag von 1.460 Euro, so verringert sie sich um 1.095 Euro. (5) Der Beitrag beträgt 4,5 vH der Beitragsgrundlage. (6) Der Dienstgeberbeitrag wird nach Maßgabe des Bundesgesetzes, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird, BGBl…

…seit der ersten Tätigkeit des Dienstnehmers, der SVT erbringt die Pensionsversicherungsleistung nicht für den Arbeitgeber (an den Dienstnehmer). (5) Im Bereich der Pensions,- Kranken- und Unfallversicherung kommt daher schon aus den obgenannten Gründen ein Leistungsaustausch zwischen SVT und Dienstgeber (im Ausmaß der Dienstgeberbeiträge) nicht zustande…

…Randzahl 648 der LSt-Richtlinien die im A13-Beitrag bei Schlechtwetterentschädigungen enthaltenen Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und die hier nicht anhängige Kommunalsteuer hinzugerechnet. Nach Ansicht des Prüfers sei in dem in der Beitragsgruppe A 13 verrechneten Krankenversicherungsbeitrag…