…den Gruben 1 und 2 einen Vergleichsbetrag iHv ATS 2.750.000,- bezahlt. Die GBau bezahlt also der BBauGmbH einen Bruchteil des Wertes des Liefergegenstandes und die GBau bezahlt dem Bw für etwas, über das der Bw gar nicht verfügt und wesentlich weniger wert wäre…

…Beantwortung des Vorhalts wurde ausgeführt, "dass spätestens mit Testamentseröffnung Gespräche und Diskussionen eingesetzt haben, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen. Im März 2006 wurde den Erben rechtsanwaltlich ein schriftlicher Vorschlag zur außergerichtlichen Bereinigung der Pflichtteilsergänzungsansprüche unterbreitet und für den Fall der Nichtannahme dieses…

…Es war daher für mich klar, dass das Schreiben von Ende 1997 mit der Mitteilung, bis 2002 als atypischer Gesellschafter bei Nichtannahme des Genussrechtsangebotes verbleiben zu können, nur auf diese geänderte neue Vertragslage Bezug nehmen konnte. Somit hatte aus meiner Sicht das Unternehmen eine Kündigung…

…bei materieller Insolvenz gebotene - Gläubigergleichbehandlung erreicht werden soll. Zudem hat selbst bei Nichtannahme des Zahlungsplanes durch die Gläubiger das Insolvenzgericht - bei Nichtvorliegen von Einleitungshindernissen gemäß § 201 IO - auf Abschöpfungsantrag gemäß § 200 IO das Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung einzuleiten, wobei die Gläubiger bei Vorliegen der Voraussetzungen des …

…eines Erkenntnisses mit Ausspruch einer Strafe hinsichtlich der Tatbildverwirklichung des § 49 Abs. 1 lit. FinStrG beantragt wird. Als Berufungsgrund wird seitens des Amtsbeauftragten in seinen Berufungsausführungen die aktenwidrige Nichtannahme des Vorliegens eines Vorsatzes im Sinne des § 49 FinStrG genannt. Seitens des Spruchsenates werde zweierlei verkannt…

…Dezember 2011 (Donnerstag) zugestellt worden. Dies ergibt sich nachweislich aus der Anlage zur e-mail der Beschwerdeführerin an den Unabhängigen Finanzsenat vom 3. Jänner 2012 (Eingangsstempel auf der ersten Seite des Bescheides vom 23. Dezember 2011). Die gesetzte Frist von vier Wochen hat damit am…

…Ableben und zwar unabhängig davon, ob dieser Betrag zu meinem Todestag vorhanden ist. Dieser Betrag ist unverzinst und nicht wertgesichert auszubezahlen." Für den Fall der Nichtannahme des Legates aus welchem Grunde immer bestimmte die Erblasserin die Gattin des Bw. bzw. in weiterer Folge deren gemeinsame…

…sämtliche frustrierte Kosten der Vertragserrichtung und Abwicklung, sämtliche Kosten der Teilung des Grundstückes, der Unterfertigung und Verbücherung des Rangordnungsgesuches sowie der Vertragserrichtung zur Tragung übernimmt und abschließend unter Punkt VI. jegliche Kosten für die Verkäuferin, auch für den Fall der Nichtannahme des Anbotes, ausgeschlossen werden…

…Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen hat und gegenständlich das Schuldenregulierungsverfahren wegen der Nichtannahme des Zahlungsplans und der daraufhin am 3. April 2008 erfolgten Einleitung das Abschöpfungsverfahren mit Beschluss vom 13. Mai 2008 aufgehoben worden ist, würde die Geltendmachung des Schuldenregulierungsverfahrens als Billigkeitsgrund nicht ausreichen…

…Entnahme des Schotters nicht einmal die verkaufende DWGmbH (Inhaber des Abbaurechtes) Verfügungsmacht und konnte diese somit auch nicht einem anderen eingeräumt werden. Nach der Vereinbarung hätte der Bw den freigelegten Schotter selbst abbauen müssen und hätte mit dieser Entnahme Verfügungsmacht erlangt. Zuvor steht der Liefergegenstand…

…eine Bauleistung darstellt, muss der Liefergegenstand mit dem Grundstück oder mit dem darauf befindlichen Bauwerk verbunden werden (z.B. montiert). Beispiel 1: Die von einem Generalunternehmer für einen Gastwirt bestellte Theke ist vom beauftragten Unternehmer individuell nach den Wünschen des Auftraggebers geplant, gefertigt geliefert und…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.,vom 18 .Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Krems betreffend Erstattung der Einfuhrabgaben nach Art. 236 ZK entschieden: Die Beschwerde wird gemäß Art.3 Abs.1 Fristenverordnung, (FristVO), und § 3 Abs.2 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…ergänzend zu diesem Schuldspruch gegen die Nichtannahme von Gewerbsmäßigkeit sowie gegen die Höhe der Strafe berufen wurde), steht auch für die Berufungsbehörde bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen Taten begangen wurden. Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig…

…geliefert werden sollte. Die tatsächliche körperliche Übergabe des Mähdreschers GFT an den Bw erfolgte zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2005. Es konnte nicht festgestellt werden, dass vereinbart gewesen wäre, die ET HandelsgmbH solle den Liefergegenstand bis zum Beginn der Druschsaison verwahren. Der…

…Nichtannahme der Rente erklärt. Wenn demnach keine Ausschlagung durch die begünstigte Dritte gegenüber dem Erblasser noch zu dessen Lebzeiten erfolgte, so kann demzufolge keine Rede davon sein, dass dieses Recht nicht im vollen Umfang von der Witwe unmittelbar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers erworben…

…in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Abs. 1 Angaben zugrunde, die dazu führen…

…wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Betriebsprüfung das Fehlen einer schriftlichen Dokumentation der Beförderung des LKW ins Ausland beanstandet habe. Die Information, dass das Fahrzeug von Herrn PK abgeholt worden sei, sei dem Prüfer von Herrn…

…Entschlagung der Erbschaft bzw. durch Nichtannahme der Schenkung) abzulehnen. Dass durch eine bestimmte Tätigkeit eines begünstigten Vereins dessen gesamte übrige, jedenfalls gemeinnützige, mildtätige oder kirchlichen Zwecken dienende Zielrichtung sämtliche Steuerbegünstigungen verlieren sollte, entspricht nach Meinung der Referentin nicht der Intention des Gesetzgebers. Die Referentin schließt…

…und am 18.5.2009 namens der B. Ltd. den Antrag auf Ausfolgung der Ware. Daraufhin erging am 3.6.2009 ein den Antrag (die Anträge) abweisender Bescheid des Zollamtes Wien unter Zl. 1000000/00000/16/2008-AFB. Der Bescheid enthält im Adressfeld Herrn E…

…im Gegenzug aber einen Optionsvertrag des Inhaltes angeboten, neben dem Optionsentgelt eine fiktive Miete (laut E-Mail Mietersatz) von 15.000,00 € für 2 Jahre zu vereinbaren, die auch bei Nichtannahme der Option zu bezahlen gewesen wäre und bei Ausübung der Option nicht auf…