…allgemeinen Kriterien festgesetzt. Ein Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer kommt auf Grund der Pauschalierung nicht in Betracht. 12.1.3.9. Nichtannahme des Liefergegenstandes Rz 1873: Wird ein Gegenstand durch Beförderung oder Versendung aus dem Drittland in das Inland geliefert, geht grundsätzlich gemäß § 3 Abs…

…den Gruben 1 und 2 einen Vergleichsbetrag iHv ATS 2.750.000,- bezahlt. Die GBau bezahlt also der BBauGmbH einen Bruchteil des Wertes des Liefergegenstandes und die GBau bezahlt dem Bw für etwas, über das der Bw gar nicht verfügt und wesentlich weniger wert wäre…

…aber durch die Kunden nach den Vorschriften des Bestimmungslandes erklärt wurden". II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die ***Bf*** (vormals "***Bf***" sowie "***Bf***") hat im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Lieferungen an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer ausgeführt. Die Liefergegenstände wurden von der Beschwerdeführerin unter Verwendung ihrer…

…Aus den genannten Gründen wurde die Bf durch die Nichtannahme des Antrages vom 18.1.2018 auf vZTA-Entscheidung in ihren Rechten nicht verletzt und war der Beschwerde daher nicht Folge zu geben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…Beantwortung des Vorhalts wurde ausgeführt, "dass spätestens mit Testamentseröffnung Gespräche und Diskussionen eingesetzt haben, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen. Im März 2006 wurde den Erben rechtsanwaltlich ein schriftlicher Vorschlag zur außergerichtlichen Bereinigung der Pflichtteilsergänzungsansprüche unterbreitet und für den Fall der Nichtannahme dieses…

…Es war daher für mich klar, dass das Schreiben von Ende 1997 mit der Mitteilung, bis 2002 als atypischer Gesellschafter bei Nichtannahme des Genussrechtsangebotes verbleiben zu können, nur auf diese geänderte neue Vertragslage Bezug nehmen konnte. Somit hatte aus meiner Sicht das Unternehmen eine Kündigung…

…bei materieller Insolvenz gebotene - Gläubigergleichbehandlung erreicht werden soll. Zudem hat selbst bei Nichtannahme des Zahlungsplanes durch die Gläubiger das Insolvenzgericht - bei Nichtvorliegen von Einleitungshindernissen gemäß § 201 IO - auf Abschöpfungsantrag gemäß § 200 IO das Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung einzuleiten, wobei die Gläubiger bei Vorliegen der Voraussetzungen des …

…Nichtannahme des Antrages durch den Mitgliedstaat der Erstattung erfolgt aber nicht mittels Bescheid, sondern stellt diese Zurückweisung nur eine Information an den Antragsteller da, dass über den Antrag überhaupt nicht entschieden werden wird. Wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde ausführt, dass er nach Stattgabe des…

…mehrere Monate Zeit gehabt, in den Vorhalt einzusehen und diesen zu beantworten. Es wurde der Behörde seitens des Bf auch keine andere Abgabestelle mitgeteilt. Die Nichtannahme des Vorhaltes fügt sich nahtlos in das Verhaltensbild des Bf. Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass der Bf laufend…

…eines Erkenntnisses mit Ausspruch einer Strafe hinsichtlich der Tatbildverwirklichung des § 49 Abs. 1 lit. FinStrG beantragt wird. Als Berufungsgrund wird seitens des Amtsbeauftragten in seinen Berufungsausführungen die aktenwidrige Nichtannahme des Vorliegens eines Vorsatzes im Sinne des § 49 FinStrG genannt. Seitens des Spruchsenates werde zweierlei verkannt…

…Ableben und zwar unabhängig davon, ob dieser Betrag zu meinem Todestag vorhanden ist. Dieser Betrag ist unverzinst und nicht wertgesichert auszubezahlen." Für den Fall der Nichtannahme des Legates aus welchem Grunde immer bestimmte die Erblasserin die Gattin des Bw. bzw. in weiterer Folge deren gemeinsame…

…die Annahme des Antrages müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die allgemeinen Annahmevoraussetzungen gemäß Art. 11 UZK-DA, die zusätzliche Bedingung für AEO-Anträge gemäß Art. 26 Abs. 1 UZK-DA. Die Nichterfüllung einer dieser Voraussetzungen, gegebenenfalls nach fruchtlos verstrichener Mängelbehebungsfrist, führt zur Nichtannahme des Antrages…

…Der Bescheid über die Nichtannahme kann mit Beschwerde angefochten werden. Teilt die Zollbehörde dem Antragsteller nicht mit, ob der Antrag angenommen wurde oder nicht, so gilt der Antrag als angenommen. (3) Der Tag der Annahme ist der Tag der Einreichung des Antrages oder im Fall…

…seiner Geschäftsführertätigkeit wegen des Verdachts einer Finanzordnungswidrigkeit (Nichtentrichtung der Umsatzsteuer) eingeleitete Verfahren eingestellt, da der Bf die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat. Über das Vermögen des Bf wurde am 17. Jänner 2019 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und nach der Nichtannahme des angebotenen Zahlungsplanes…

…waren. Im haftungsrelevanten Zeitraum hatte der Bf keine Kenntnis von bzw unmittelbare Verfügungsgewalt (Telebanking-Zugangsdaten oä) über die bestehenden Firmenkonten der Gesellschaft. Über das Vermögen des Bf wurde im Jahr 2019 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und nach der Nichtannahme des angebotenen Zahlungsplanes im Jahr 2021 aufgehoben…

…Rechtzeitigkeit des Erstantrages bei. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.10.2018 mit der Begründung ab, dass der Erstattungsantrag in Österreich erst am 05.10.2018 eingegangen sei. Mit Vorlageantrag vom 31.10.2018 brachte der Bf. vor, dass die Nichtannahme des…

…308 BAO eingebracht. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass das Nichtankommen bzw. die Nichtannahme des Antrages zum Zeitpunkt des Einbringens des Antrages auf Regelbesteuerung nicht erkennbar gewesen sei. Eine Erklärung auf Verzicht der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer, welche mit 30.12.2009 datiert war, wurde zum Beweis…

…sämtliche frustrierte Kosten der Vertragserrichtung und Abwicklung, sämtliche Kosten der Teilung des Grundstückes, der Unterfertigung und Verbücherung des Rangordnungsgesuches sowie der Vertragserrichtung zur Tragung übernimmt und abschließend unter Punkt VI. jegliche Kosten für die Verkäuferin, auch für den Fall der Nichtannahme des Anbotes, ausgeschlossen werden…

…eröffnet, welches mit Beschluss vom 16.2.2010 infolge Nichtannahme des Zahlungsplanes aufgehoben wurde. Das mit Beschluss vom ***7*** eingeleitete Abschöpfungsverfahren wurde am 23.5.2017 beendet, wobei dem Schuldner vom BG Hietzing keine Restschuldbefreiung erteilt wurde. Am 25.09.2017 wurde hinsichtlich des gemäß …

…Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen hat und gegenständlich das Schuldenregulierungsverfahren wegen der Nichtannahme des Zahlungsplans und der daraufhin am 3. April 2008 erfolgten Einleitung das Abschöpfungsverfahren mit Beschluss vom 13. Mai 2008 aufgehoben worden ist, würde die Geltendmachung des Schuldenregulierungsverfahrens als Billigkeitsgrund nicht ausreichen…