…2003 und 1-7/2004 wurde fristgerecht Berufung eingebracht. Diese richtet sich 1. Gegen die Nichtanerkennung von Vorsteuern iZm den Umsatzsteuerbescheiden 6-12/2003 und 1-7/2004 2. Gegen die Nichtanerkennung des betrieblich genutzten Teil des Hauses und aller damit zusammenhängenden Betriebsausgaben sowie Vorsteuerkürzungen…

…durch die Gesellschaft in Auftrag gegeben worden und es bestehe kein Zusammenhang zu einer privaten Veranlassung durch Frau W. Unter diesem Gesichtspunkt sei festzuhalten, dass der Rechtsberatungsaufwand fälschlicherweise dem Verrechnungskonto von Frau W angelastet worden sei, vielmehr hätte eine aufwandsmäßige Erfassung als Betriebsausgabe erfolgen müssen…

…Höhe von je S 33.000,--, plus je S 3.000,-- zu Unrecht erfolgt sei. Hiezu erwiderte die BP in einem Schriftsatz vom 7. März 1996, dass hinsichtlich der Tz. 25 b, die Differenz in Höhe von S 23.040,--, aufgeklärt und daher als Betriebsausgaben…

…Über die Berufung wurde erwogen: 1. Honorare für mehrere Rechtsanwälte als Betriebsausgaben (Tz. 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung) Die Berufung richtet sich u.a. gegen die Nichtanerkennung von folgenden Rechtsanwaltshonoraren als Betriebsausgaben im Jahr 1992: Honorar GJ Van A ; 25.000,00 S Honorar…

…auch die Provisionen aller Mitarbeiter außer kleinen Ausnahmen gezahlt worden. Zu den Einnahmen von C. PR sei auszuführen, der Schadenersatz sei eine fiktive Annahme gewesen und sei dem Bw nicht zugeflossen. Im übrigen wäre dies eine Betriebsausgabe und keine Einnahme. Die Zahlen von der C…

…Bw., nämlich Gewährung von nachträglichen Provisionen an die Internet ohne vertragliche Basis, halte in dieser Form auch keinem Fremdvergleich stand. Der aus dem a.o. Aufwand der Bw. resultierende Vorteil wäre einem fremden Dritten nicht gewährt worden und sei daher als verdeckte Ausschüttung zu beurteilen…

…als Rechtsnachfolgerin zweifellos zulässig. Im Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat wurde durch Einsicht in die Datenbanken der Finanzverwaltung festgestellt, dass bei der X-GmbH laut Umsatzsteuerbescheid vom 2. April 1998 tatsächlich keine Vorsteuern für das Jahr 1996 abgezogen wurden, weshalb die Nichtanerkennung der von der…

…10 Kilometer von der Bw. entfernt gewesen sei. Herr S. stellt die Frage, wie das Szenario hätte aussehen müssen, damit die Finanzverwaltung die Geschäftsgebarung als in Ordnung befindlich angesehen hätte. Der Referent führt aus, dass einerseits die MAV an die AP hätte liefern und andererseits…

…1 EGV (entspricht Art. 88 Abs. 1 EG-Vertrag) für Beihilfen mit einem maximalen Gesamtbetrag von 100.000 ECU als nicht anwendbar erachtet wurde und die Anmeldepflicht nicht mehr zu gelten hatte. Der VwGH ist der Rechtsansicht gefolgt, dass die genannte Mitteilung nicht zu den…

…A*** in Höhe von ATS 800.000,00 bzw. EUR 58.138,27 2.2.2 Fremdkapitalkosten (Punkt 2 der Berufung) Strittig blieb die Höhe der als Betriebsausgabe zu berücksichtigenden Fremdkapitalkosten. Grundsätzlich hat die Zuordnung von Fremdkapital zur Finanzierung der Anschaffung und Herstellung eines sowohl…

…Eingangsrechnung von 36.000.- (inkl. USt) von Firma Sch als Betriebsausgabe, ist dem Gewinn hinzuzurechnen. Diese Feststellung der Betriebsprüfung wurde nicht bekämpft. Da die Wiederaufnahme des Jahres 1994 zu Unrecht erfolgte, ist hinsichtlich der Gewinnverteilung zu berücksichtigen, dass der von der Betriebsprüfung gebildete und mit…

…von der Vorsteuerkürzung im Jahr 1995 ATS 221.825,87 Jahr 1996 ATS 62.537,46 Jahr 1997 ATS 112.320,30 Jahr 1998 ATS 16.970,00 Abstand zu nehmen und die Beträge als Vorsteuer anzuerkennen. Begründung: Es handelt sich bei diesen Positionen um…

…Betriebsausgabe werde gemäß § 162 BAO nicht anerkannt, weil seitens der Bw. ein gegenteiliger Nachweis nicht erbracht werden konnte. In ihrer Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide bekämpfte die Bw. die Hinzurechnungen von Aufwendungen Eu.- AG, die Nichtanerkennung der Organschaft zur C.- GmbH, den Einbringungswert der Mitunternehmeranteile und…

…Unterlagen und ersatzweisem Anbieten von Zeugenaussagen und endet beim Nichtanerkennen der Schlussbesprechung. Im Einzelnen haben sich die im Rahmen der Betriebsprüfung aufgegriffenen Geschäftsvorgänge wie folgt zugetragen: Tabelle 4 | Nr . | Datum | Betrag ATS | Sachverhalte wurden als Exporte ohne USt erfasst und von…

…worden und als Betriebsausgaben abgesetzt worden sei. Die Grundlage seien zwei Vereinbarungen vom 31.01.2000 zwischen den Gesellschaften und dem Bw., wonach die genannten Provisionen für die Nutzung von Geschäftskontakten verrechnet worden waren. An der MSGmbH sei die Gattin des Bw., Frau MS, als…

…2003, 2004 und 2005 unzulässig sein soll. Die Bw. bringt auch nicht vor, dass im Zuge der Außenprüfung keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind. Da jedoch die eine Wiederaufnahme des Verfahrens begründenden Prüfungsfeststellungen, nämlich die Nichtanerkennung der Kilometergelder und der Provisionen als Betriebsausgaben vom Bw. angefochten…

…Verrechnung der Provisionen mittels Gutschriften mit den selbständigen Provisionsempfängern in der Weise erfolgte, dass die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde und von den Provisionsempfängern mittels Unterschrift zur Kenntnis genommen wurde. Die Vorsteuerbeträge aus Gutschriften in Höhe von 134.601,16 S an Personen, die als unecht…

…sondern beschränkte sich von vornherein auf die Übergabe eines Geldbetrages - ohne irgendwelche vertragliche Vereinbarungen - an einen "Geschäftspartner", der für die Bw nicht mehr auffindbar ist. Es kann kein ausreichender Zusammenhang mit vielleicht einmal künftig möglichen Betriebseinnahmen gesehen werden, um die Provisionen als Betriebsausgaben qualifizieren zu…

…folgende Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Auslandsprovisionen als Betriebsausgaben genannt: a) Der Empfänger der Provisionen muss namentlich genannt werden (gegebenenfalls erst über Verlangen der Finanzbehörde). b) Die Tatsache der Provisionszahlung wird nachgewiesen (eventuell auch mittels Eigenbeleg). c) Zwischen Provisionszahlung und dem zugrundeliegenden Geschäft ist ein…

…in Höhe von € 4.357,90, mit folgender Begründung zum Ansatz gebracht: "Die an Ihren Bruder aus dem Motiv der Angehörigenunterstützung weitergegebenen Provisionen können nicht als Betriebsausgaben im Rahmen Ihrer Einkünfte aus Gewerbebetrieb anerkannt werden. Derartige Aufwendungen sind der privaten Lebensführung zuzuordnen und daher…