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UFSS FSRV/0012-S/07Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen versuchter Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.04.2007

…werden können, auch keine Umsatzsteuer zu bezahlen zu müssen, von was? Vielmehr sei es so, dass manche unserer Auftraggeber mit allen Mitteln versucht haben ihre bestellten Leistungen nicht bezahlen zu müssen um uns dadurch natürlich in große Schwierigkeiten zu bringen, natürlich auch steuerlich. Das Ziel…

UFSL RV/2154-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund fehlender Verzinsung von Darlehen der Gesellschaft an den Hauptgesellschafter (tschechische Gesellschaft).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005Teil 1/2

…einer Einigung - den Aufschlag in Anlehnung an 2001 auf 10% reduziert und den Anlaufzeitraum ausgedehnt. Nach Ansicht der BP seien auch bei der gegenständlichen Firma die wesentlichen Merkmale eines Handelsbetriebes erfüllt. Dass eine mündliche Vereinbarung gegenseitiger Nichtabrechnung von Leistungen bestehe, werde erstmalig im Berufungsschreiben behauptet…

UFSW RV/0131-W/02Schätzung wegen Buchführungsmängel familienhafte Verträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…zu bedenken, dass obiger "Nichtlieferungsfall" den Auslöser für weitere Recherchen gebildet habe und nach weiteren Feststellungen gleicher Art, mit der Mitarbeiterin das Dienstverhältnis gelöst worden sei. Nach der Auffassung der Amtspartei habe die Nichtabrechnung von Geschäften der Dienstnehmerin auf den Umsatz keinen Einfluss, sondern äußere…

UFSW RV/0130-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Buchführungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…und nach weiteren Feststellungen gleicher Art, mit der Mitarbeiterin das Dienstverhältnis gelöst wurde. Nach Ansicht des Vertreters der Amtspartei habe die Nichtabrechnung von Geschäften der Dienstnehmerin auf den Umsatz keinen Einfluss sondern äußere sich diese gegebenenfalls in einem Schadensfall. Demgegenüber vertritt der steuerlicher Vertreter die…

UFSI FSRV/0036-I/06Unvollständig abgehandeltes Finanzstrafverfahren gegen einen vorsätzlich und fahrlässig die Abgaben einer BauplanungsgmbH verkürzenden Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007Teil 1/2

…steuerlichen Rechenwerk der GmbH die Streichung der Hälfte des werbeähnlichen Aufwandes in Höhe von ATS 21.948,00 (BP-Bericht vom 8. Jänner 2003, StNr. 950/6676, ABNr. 104030/02, Tz. 18), die Abrechnung der Leistungen der GmbH im Projekt H (BP-Bericht vom 8…

UFSL RV/0019-L/04Vorsteuerabzug bei fehlendem Rechnungsmerkmal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2004

…a) Fa. GMP GmbH und Fa. MB GmbH: Im Prüfungszeitraum habe man von den beiden Firmen diverse Leistungen und Lieferungen (Personal, Eisen) in Rechnung gestellt bekommen. Die Fa. GMP GmbH habe als Anschrift die AF-Gasse 35 in W. und die Fa. MB GmbH die…

UFSS RV/0433-S/03Haftung für Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…weil die Bauvorhaben bereits übergeben wurden und nur aus Liquiditätsgründen keine nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Abrechnung der bereits erbrachten Leistung erfolgte. Bei der Verletzung von abgabenrechtlichen Zahlungspflichten bedarf es - anders als bei der Verletzung sonstiger abgabenrechtlicher Pflichten - keiner näheren Begründung der Kausalität der…

UFSL FSRV/0035-L/06Prüfungsfeststellungen, nicht anerkannte Betriebsausgaben, nicht verzinstes Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.07.2009

…dass notwendige Ausgaben des Gesellschafters von der Gesellschaft getragen würden und ihm - in gewissem Rahmen - ein zinsenfreies Darlehen zur Verfügung gestellt werde. Der Geschäftsführer habe mit diesem Geld für die Gesellschaft auch zahlreiche Ausgaben getätigt, die wegen Nichtabrechnung mit der Firma ebenfalls sein Verrechnungskonto belasten…

UFSF RV/0025-F/121. Umrechnung von Fremdwährungslöhnen 2. Nichtanrechnung von abkommenswidrig einbehaltener Quellensteuer 3. Abzug von Spesenaufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…nachfolgend Bw abgekürzt, hat seit längerem sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz. Ebenso wie in den vorausgegangenen Jahren wurde er von seinen Schweizer Arbeitgeber häufig zur Arbeitsverrichtung in Drittländer entsendet. Hinsichtlich der dem Streitjahr vorausgegangenen Jahre sind Berufungsentscheidungen ergangen, in denen der…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 1/3

…dürfe gemäß Z 5 der Berechnung der Pensionsrückstellung maximal 80% des letzten laufenden Aktivlohnes zu Grunde gelegt werden. Im Zusammenhang mit der Angemessenheitsprüfung der Leistungsvergütungen inkl. Pensionszusagen sei um die Beantwortung und Beibringung von folgenden Fragen und Unterlagen gebeten worden (siehe BP-Besprechungspunkte vom 26…

UFSK RV/0081-K/04Kürzung des Lohnaufwandes für einen begünstigt behinderten Dienstnehmer um die seitens des Bundessozialamtes zum Lohnaufwand erhaltenen Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2004

…ausgeschieden. Im Laufe der mündlichen Verhandlung wurde von den Verfahrensparteien die Richtigkeit der in den Berufungsvorentscheidungen vorgenommenen periodengerechten Abgrenzung der Prämien- bzw. Zuschussleistungen unter der Prämisse der sachlichen Richtigkeit der darin erfolgten steuerlichen Behandlung dieser Leistungen außer Streit gestellt. Damit hatte der Senat lediglich über…

UFSW RV/0570-W/02Rückstellungen für Tantiemen und Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…die ausdrücklich die Nichtanrechnung von Pensionsansprüchen aus der Sozialversicherung vorsehe, spreche dafür, dass mit derartigen Ansprüchen gerechnet worden sei und diese Leistungen den Gesellschafter-GF ohne Kürzung der Firmenpension zukommen hätten sollen.Die vertragliche Verankerung der Nichtanrechnung der gesetzlichen Alterspension auf die Firmen-Alterspension stelle…

UFSW RV/1911-W/081. Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde bei schweren formellen Mängeln bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. 2. Kein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer im Wohnhaus eines Universitätsprofessors.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2012Teil 1/2

…der Bw. Einspruch gegen die pauschale Anwendung der Kriterien betreffend die Rechnungen unabhängig von der jeweils geltenden Gesetzeslage (2003), weshalb er um differenzierte Behandlung der einzelnen Jahre ersuche. 2) Gegendarstellung zur Nichtanrechnung von Bürokosten Ob das Büro im privaten Haus oder auswärts angesiedelt sei, könne…

UFSS RV/0469-S/02Keine Anrechnung der vom Arbeitgeber im Wege der Haftung nachgeforderten Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…zur Unterbringung von Journalisten an seinen Dienstgeber nur deshalb vorgenommen worden wären um bestimmte Gehaltsbestandsteile, wie z.B. Erfolgsprämien und Urlaubsabfindungen "steuerbegünstigt" auszahlen zu können. "Steuerbegünstigt" deshalb, da durch die vorgenommenen Verrechnungen eine Besteuerung im Wege des Lohnsteuerabzuges unterblieben sei. Die vom Berufungswerber verrechneten Leistungen …

UFSS RV/0331-S/06Kaufpreishinterziehung oder Entgelt für Bauleistungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2008

…keiner Kaufpreisreduzierung geführt hat, wie dies die Bw glaubhaft machen wollten. Durch die vereinbarte Nichtanrechnung auf die Bauleistungen ist der Kaufpreis eindeutig mit der ursprünglichen Vertragshöhe von € 726.728,34 festgelegt worden. Die Bw waren auch nicht verpflichtet zu bauen. Es ist lediglich eine…

UFSF RV/0023-F/121. Umrechnung von Schweizer Löhnen 2. Nichtanrechnung der abkommenswidrig einbehaltenen Quellensteuer 3. Im Arbeitgeberinteresse gelegene "Repräsentationsaufwendungen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…Bw ist somit von einem Drittstaats-Anteil von 1/3 der Gesamtarbeitszeit bzw der nicht anzurechnenden ausländischen Steuer auszugehen. Leistungen an die GKK: Der Bw brachte vor, er habe monatliche Beiträge in Höhe von 358 €, somit einen Jahresbeitrag in Höhe von 4.296 €…

UFSI RV/0194-I/04Zählt ein für die Einräumung einer Option zu bezahlender erheblicher Barbetrag zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis zur Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2005

…dem Betrag von 550.000 € bedungen und sei nach den klaren und eindeutigen Bestimmungen des GrEStG dieser Kaufpreis nun Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die abweisende Berufungsvorentscheidung enthielt folgende Begründung: "Gegenleistungen, die der Erwerber nicht für den Erwerb des Grundstückes, sondern für andere Leistungen des…

UFSW RV/0749-W/12Studienwechsel nach dem dritten Semester
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…der Berufung v. 28.9.2011 angeführten Gründen hat mein Sohn ohne Unterbrechung den Wechsel zur FH im gleichen Studienlehrgang und der Anrechnung von 19 ECTS Punkten vorgenommen. Die Nichtanrechnung der restlichen 16 Punkte liegt am Unterschied der Struktur zwischen Uni und FH. Mir ist…

UFSG RV/0534-G/08Förderungsbeiträge als unechte Zuschüsse; Betriebserfordernis bei verschmelzenden Umwandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011Teil 1/2

…und Leistungsaustausch im o.a. Sinne zu erblicken. Hinsichtlich dieser Förderungsbeiträge ist daher sehr wohl vom Vorliegen sog. unechter Zuschüsse auszugehen - mit den in Tz 1 und Tz 2 des Außenprüfungsberichtes dargestellten steuerlichen Konsequenzen. Auf Grund des eindeutigen o.a. Zusammenhanges kommt auch den von…

UFSI RV/0541-I/05Entstehung der Steuerschuld bei aufgeschobener Kaufpreisfälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig…