…haftungsgegenständlichen Abgaben (Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen 2001 sowie Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 2001) fest. In seiner Berufung tritt der Bw. den Ausführungen des Finanzamtes, die Haftung sei geltend gemacht worden, da er seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen in schuldhafter Weise nicht nachgekommen…

…für 2006 am 30. April 2007 und für 2007 am 30. April 2008 einzureichen gewesen. Die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen bis zu den genannten Terminen in Unkenntnis der Behörde über die Steuerpflicht des Bf. führte somit zu einer vollendeten Abgabenverkürzung für die Jahre 2003 bis 2006…

…Er sei einige Zeit im Krankenhaus gewesen, sodass es ihm nicht möglich gewesen sei, einen Ersatz für seinen Steuerberater zu finden und die Steuererklärungen einzureichen, zumal wesentliche Unterlagen noch gefehlt hätten. Auf Grund der Schließung der Betriebsobjekte und seiner Mittellosigkeit sei er nicht in der…

…fünffachen (!) Betrag des Vorjahres 1999 - was den tatsächlichen Umsätzen und gewerblichen Einkünften des Jahres 2000 entsprochen hätte - schätzen, sodass der Verdacht, er habe hinsichtlich der Nichtabgabe der Steuererklärungen absichtlich gehandelt, um sich eine für längere Zeit wirksame Einnahmequelle zu erschließen, zu Recht erhoben wurde. Nach …

…98/13/0233). Werden Steuererklärungen jahrelang nicht vorgelegt, so ist eine Globalschätzung zulässig (Schimetschek, SWK 1995, A 282; VwGH 23.6.1992, 92/14/0028: Globalschätzung wegen Nichtabgabe der Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen). Allerdings müssen auch im Rahmen einer Globalschätzung die für die Durchführung der Schätzung…

…Bw. der Aufforderung vom 19.11.2001 nicht nachkam, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 18.1.2002 wegen Nichtabgabe der angeforderten Körperschaftsteuererklärungen und Bilanzen eine Zwangsstrafe in Höhe von 363,00 € fest. Die "bisher unterlassene Handlung" möge bis 11.2.2002 nachgeholt werden…

…Bw. der Aufforderung vom 19.11.2001 nicht nachkam, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 18.1.2002 wegen Nichtabgabe der angeforderten Körperschaftsteuererklärungen und Bilanzen eine Zwangsstrafe in Höhe von 363 € fest. Die "bisher unterlassene Handlung" möge bis 11.2.2002 nachgeholt werden, andernfalls…

…2010, RV/3254-W/09 ; 18.04.2011, RV/0749-W/11 ). Ein Strafmaß in der Höhe 13,64% des Höchstbetrags ist bei beharrlicher Nicht-Abgabe der Steuererklärungen als unteres Maß anzusehen (UFS vom 18.04.2011, RV/0749-W/11 ). Das Gesamtverhalten einer bzw…

…keine Steuererklärungen abgegeben oder verspätet abgegeben werden (zu vorläufigen Positionen siehe wie untenstehend). Die diesbezüglichen schriftlichen Vorbringen zur Kanzleisituation und zur VwGH-Beschwerde wurden von der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung relativiert und ausschließlich der Punkt Auslandseinkünfte des Bw. als Begründung für die Nichtabgabe…

…vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 19. Oktober 2011 betreffend Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), die A & B GmbH, betreibt ein Chinarestaurant. Sie reichte die Körperschaftsteuererklärung…

…959,77 führte. Gegen die dahingehend erlassenen Bescheide berief die steuerliche Vertretung und verwies auf die vom Bw. für das Streitjahr erstellte und nunmehr als Beilage übermittelte Einnahmenüberschussrechnung sowie die auf dieser Basis für das Streitjahr erstellten und nunmehr miteingereichten Steuererklärungen. Die angesprochene, auf einem…

…April 2009 setzte das Finanzamt wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge betreffend die Umsatzsteuer in Höhe von 463,30 € (3,5 % von 13.237,19 €) und betreffend die Einkommensteuer in Höhe von 350,05 € (10,00 % von 3.500,53 €) fest…

…vom 24.1.2011 forderte das Finanzamt den Bw. auf, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 bis zum 14.2.2011 einzureichen. Da bis zu diesem Termin keine Steuererklärungen eingingen, forderte das Finanzamt den Bw. mit Bescheid vom 8.3.2011 neuerlich auf…

…im Zeitraum 19. Oktober 2007 bis 16. April 2009 verantwortliche Geschäftführerin der GmbH gewesen sei. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen seien die Besteuerungsgrundlagen für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Seitens der Bw. sei gegen die Schätzungsbescheide weder im Abgaben…

…30. 3. 2006 noch am 10. 6. 2006 zur Post gegebene Steuererklärungen eingelangt seien. Nach der Rechtsprechung treffe die Beweislast für das Einlangen von Schriftstücken bei der Behörde den Absender. Aus den der Berufung angeschlossenen Kopien zweier Rechnungen der Österreichischen Post AG vom 30. 3…

…mit der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 und deren finanzstrafrechtlichen Folgen ist festzustellen, dass mit Beschluss des Gerichtes vom 13. April 2005, AZ. 123/45, über die Firma C-GmbH das Konkursverfahren eröffnet wurde. Damit ist die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen (für…

…2005 gegen den Bescheid des Wohnsitzfinanzamtes vom 15. 11. 2005 gestellt. Diese Berufung, die sich gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2004 richtet, ist aber nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Die in der Berufung vom 12. 12. 2005 enthaltenen Anträge auf "mündliche…

…elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und verhängt werden. Demnach kann die Vorlage von Steuererklärungen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden, was sich aus § 111 BAO in Verbindung mit…

…Oktober 2002 wurde beantragt, die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2001 im Wege der Schätzung festzusetzen, da es dem Masseverwalter nach wie vor nicht möglich sei, eine Steuererklärung, die Anspruch auf Richtigkeit habe, abzugeben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, worauf ohne weitere…

…Abgabe der Steuererklärungen für 2000 angesucht. Da keines dieser Fristverlängerungsansuchen vom Finanzamt abgelehnt wurde, durfte die Bw. darauf vertrauen, dass seitens des Finanzamtes eine weitere Fristverlängerung gewährt würde. Bei der Ermessensübung ist weiters zu berücksichtigen, dass die Bw. aus der Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2000…