…zugestellt am 4.9.2012, gegenüber dem Berufungswerber und späteren Beschwerdeführer (Bf) eine Zwangsstrafe in Höhe von € 300 wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer- und der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2010 sowie Nichtbeantwortung eines Ergänzungsersuchens fest. Am selben Tag erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid und einen…

…haftungsgegenständlichen Abgaben (Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen 2001 sowie Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 2001) fest. In seiner Berufung tritt der Bw. den Ausführungen des Finanzamtes, die Haftung sei geltend gemacht worden, da er seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen in schuldhafter Weise nicht nachgekommen…

…für 2006 am 30. April 2007 und für 2007 am 30. April 2008 einzureichen gewesen. Die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen bis zu den genannten Terminen in Unkenntnis der Behörde über die Steuerpflicht des Bf. führte somit zu einer vollendeten Abgabenverkürzung für die Jahre 2003 bis 2006…

…Er sei einige Zeit im Krankenhaus gewesen, sodass es ihm nicht möglich gewesen sei, einen Ersatz für seinen Steuerberater zu finden und die Steuererklärungen einzureichen, zumal wesentliche Unterlagen noch gefehlt hätten. Auf Grund der Schließung der Betriebsobjekte und seiner Mittellosigkeit sei er nicht in der…

…fünffachen (!) Betrag des Vorjahres 1999 - was den tatsächlichen Umsätzen und gewerblichen Einkünften des Jahres 2000 entsprochen hätte - schätzen, sodass der Verdacht, er habe hinsichtlich der Nichtabgabe der Steuererklärungen absichtlich gehandelt, um sich eine für längere Zeit wirksame Einnahmequelle zu erschließen, zu Recht erhoben wurde. Nach …

…98/13/0233). Werden Steuererklärungen jahrelang nicht vorgelegt, so ist eine Globalschätzung zulässig (Schimetschek, SWK 1995, A 282; VwGH 23.6.1992, 92/14/0028: Globalschätzung wegen Nichtabgabe der Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen). Allerdings müssen auch im Rahmen einer Globalschätzung die für die Durchführung der Schätzung…

…Bw. der Aufforderung vom 19.11.2001 nicht nachkam, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 18.1.2002 wegen Nichtabgabe der angeforderten Körperschaftsteuererklärungen und Bilanzen eine Zwangsstrafe in Höhe von 363,00 € fest. Die "bisher unterlassene Handlung" möge bis 11.2.2002 nachgeholt werden…

…Bw. der Aufforderung vom 19.11.2001 nicht nachkam, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 18.1.2002 wegen Nichtabgabe der angeforderten Körperschaftsteuererklärungen und Bilanzen eine Zwangsstrafe in Höhe von 363 € fest. Die "bisher unterlassene Handlung" möge bis 11.2.2002 nachgeholt werden, andernfalls…

… 119 ff BAO normierten abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2016 in Höhe von € 2.974,73 Umsatzsteuer 2017 in Höhe von € 22.683,99 Körperschaftssteuer 2017 in Höhe von € 34.124,00 zu bewirken…

…Basis der im Rahmen der Außenprüfung vorgelegten Buchhaltung bzw. der beim Firmenbuch eingereichten Bilanzen. Zweifelsfrei hat der Bf. durch die Nichtabgabe der Steuererklärungen 2016 und 2017 eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO verletzt. Dass diese Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

…2016 einzureichen, zweifelsfrei und ausreichend bestimmt. Es konnte daher für den Beschwerdeführer kein Zweifel bestehen, welche Leistungen er zu erbringen gehabt hätte und welche Konsequenzen mit der Nichtabgabe der Steuererklärungen verbunden sein würden. Auch die Frist, innerhalb derer die Erklärungen abzugeben gewesen wären, war mit…

…28.02.2017. Wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen sowohl im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 22.03.2017 als auch im Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 22.03.2017 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Auf Grund nachträglich eingereichter Steuererklärungen ergingen stattgebende Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2015…

…wurde die Beschwerde einerseits damit, dass bei der Veranlagung kein nennenswertes Ergebnis resultiert sei und daher auch keine Steuernachzahlung hinausgezögert worden sei. Andererseits hätte eine rechtzeitige Abgabe der Steuererklärungen wegen noch fehlender Informationen wahrscheinlich zu fehlerhaften Abgabenerklärungen geführt. Anrufe seien ergebnislos bzw. in (Un)Zuständigkeitsdelegationen…

…Dafür ist in § 134 BAO eine Frist bis zum Ende des Monates April des Folgejahres vorgesehen, wobei sich diese Frist für den Fall der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bis Ende des Monats Juni verlängert. Da der Bf. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wurde er unter…

…2015 wurde die Beschwerde vom 27. Juli 2015 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung zur Einreichung von Steuererklärungen für das Jahr 2013 nicht nachgekommen sei, sodass das Mittel der Zwangsstrafe angewandt werde hätte müssen. Trotz Androhung dieser Zwangsstrafe und Androhung…

…sei erforderlich gewesen, weil die genannten Abgabenerklärungen nicht bis zum 27.6.2012 eingereicht worden seien. In der Folge wurden die Umsätze und das Einkommen des Beschwerdeführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt ( Bescheide vom 29.1.2013). 1.3. Mit Eingabe vom…

…nicht, bemängelt jedoch, dass das Finanzamt seine Ermessensübung im Sinn des § 20 BAO nicht begründet, sondern die Festsetzung der Zwangsstrafe lediglich auf die Erforderlichkeit dieser Maßnahme wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gestützt habe. Dass in der Berufungsvorentscheidung "gewisse Argumente …. nachgeschoben" worden seien, ändere nichts daran…

…2010, RV/3254-W/09 ; 18.04.2011, RV/0749-W/11 ). Ein Strafmaß in der Höhe 13,64% des Höchstbetrags ist bei beharrlicher Nicht-Abgabe der Steuererklärungen als unteres Maß anzusehen (UFS vom 18.04.2011, RV/0749-W/11 ). Das Gesamtverhalten einer bzw…

…keine Steuererklärungen abgegeben oder verspätet abgegeben werden (zu vorläufigen Positionen siehe wie untenstehend). Die diesbezüglichen schriftlichen Vorbringen zur Kanzleisituation und zur VwGH-Beschwerde wurden von der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung relativiert und ausschließlich der Punkt Auslandseinkünfte des Bw. als Begründung für die Nichtabgabe…

…vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 19. Oktober 2011 betreffend Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), die A & B GmbH, betreibt ein Chinarestaurant. Sie reichte die Körperschaftsteuererklärung…