…I Nr. 105/2005 gleichheitswidrig sei, wenn die Glückspielautomatenumsätze von nicht konzessionierten Betreibern steuerpflichtig, während die Glücksspielautomatenumsätze von konzessionierten Betreibern unecht steuerbefreit seien. Im angefochtenen Bescheid vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, eine Aussetzung der Einhebung sei nicht zu bewilligen, weil die Berufung nach der Lage…

…Konzessions- bzw. bewilligungslosen Bereich auf mehrere Personen aus, die dann als Gesamtschuldner für die Abgabe herangezogen werden können. Die Berufungswerberin bringt vor, dass § 59 Abs. 2 Z 1 GSpG auf sie nicht zutreffe und deswegen sie keine Abgabe schulde. Die Berufungswerberin sei noch nicht Konzessionär…

…gemäß § 21 Glücksspielgesetz erteilt worden sei, von der Umsatzsteuer befreit seien. Nicht befreit seien jedoch nach wie vor Umsätze aus den Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten sowohl für private Aufsteller als auch für konzessionierte Spielbanken. Somit seien die Glücksspielumsätze des Bw., mangels Vorliegens einer Bewilligung gemäß § 21…

…Fall nicht zur Auflösung der X Apotheke Mag.pharm. S und Mag.pharm. KG. (2) In der Folge sind/waren mangels testamentarischer Verfügung die Bestimmungen des gesetzlichen Erbrechtes anzuwenden. (3) Standesrechtlich besteht gem. § 15 Abs 2 und 3 Apothekengesetz ausdrücklich ein von der Konzession des…

…GmbH ist der Spielbetrieb. Die C-GmbH ist nicht Konzessionär im Sinne des Glücksspielgesetzes. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Steuerakt und den Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates und den im Vorhaltsverfahren erteilten Auskünften des Bw und ist insoweit nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 3 Abs…

…Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln - zu beachten, Rechnung. Denn Ausspielungen mittels Glückspielautomaten sind demnach unabhängig davon, ob sie von konzessionierten Spielbanken oder von Unternehmern, die nicht Spielbankbetreiber im Sinne des § 21 Glückspielgesetzes sind, veranstaltet werden, jedenfalls steuerpflichtig. Die Umsätze mit Glückspielautomaten wurden aus…

…Konzessions- bzw. bewilligungslosen Bereich auf mehrere Personen aus, die dann als Gesamtschuldner für die Abgabe herangezogen werden können. Die Berufungswerberin bringt vor, dass § 59 Abs. 2 Z 1 GSpG auf sie nicht zutreffe und deswegen sie keine Abgabe schulde. Die Berufungswerberin sei noch nicht Konzessionär…

…sei und schränkte ihre Berufung dahingehend ein, dass sie beantragte, den Teil des nicht abschreibbaren Konzessionswertes mit 25 % des Kaufpreises der Apotheke bzw. des Apothekenanteiles - höchstens € 500.000,-- für die ganze Apotheke - festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs 3 EStG 1988…

…Reserven wurde von der Bp wie folgt vorgenommen: | | Lt. Steuerbilanz | Lt. Betriebsprüfung | | S | S | Konzession (nicht abnutzbar) | | 1.147.000,00 | BGA (ND 5 Jahre) | 160.000,00 | 39.600,00 | Mietrecht…

…Walther Wawronek aus, dass in den Bilanzen lediglich Firmenwerte ausgewiesen worden seien, nicht jedoch ein Konzessionswert. Zudem wurde auf das Missverhältnis der Wiederaufnahmsgründe in Höhe von ATS 6.730 S zu den Gesamtnachforderungen in Höhe von ATS 748.998 verwiesen, das eine Wiederaufnahme im Sinne…

…schon bekannten Sachverhaltes allein rechtfertigt somit eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht (vgl. etwa VwGH vom 21. April 1980, 2967/79 und 5. November 1981, 3143 f/80). Im vorliegenden Fall enthält der Akteninhalt keinerlei Hinweise auf neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel, die den Konzessionswert bzw…

…März 2006 über Anfrage mit, dass die Berufungen eingeschränkt würden und insoweit Einverständnis bestehe, als der nicht abschreibbare Konzessionswert mit 25 % des Kaufpreises der Apotheke festgesetzt werde, höchstens jedoch € 500.000. Im Zuge einer weiteren Stellungnahme vom 5. September 2006 bezog sich der Bw…

…darstellt, betrachtet werden. Nachdem der Firmenwert im Geltungsbereich des EStG 1988 abzuschreiben ist (§ 8 Abs. 3 EStG 1988), wird nunmehr auch in der Literatur einhellig die Auffassung geteilt, Konzessionen seien eigene Wirtschaftsgüter und nicht bloß Firmenwertbestandteile (Vgl. Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1988, Tz 48 zu …

…a. vorgebracht wird, die Ausgleichszahlung von 2,800.000 S sei im Rahmen der Erbteilung der Nachlasses nach T erfolgt und stehe mit einer Konzessionserteilung nicht im Zusammenhang, entgegenzuhalten, dass Gegenstand der Vereinbarung der Abschluss des Gesellschaftsvertrages des Apothekenunternehmens und damit die Schaffung des nun…

…das im Falle des entgeltlichen Erwerbs einer bestehenden öffentlichen Apotheke bzw. eines Mitunternehmeranteils anzusetzen sei, und nicht um einen Teil des Firmenwerts. Als Grundlage für die Ermittlung des Konzessionswertes sei der Pachterlös herangezogen worden, der für den Mindestumsatz im Falle einer Verpachtung zu erzielen wäre…

…dem Staat, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, eine diesbezügliche Vereinbarung besteht. Auf eine allfällige Befreiung von der Konzessionspflicht kommt es dabei nicht an. Die in diesem Zusammenhang maßgebliche Rechtsgrundlage im Gemeinschaftsrecht findet sich in der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 vom 26. März…

…Dezember 1989 resultierte, vermindert, weil es sich dabei nach Meinung des Betriebsprüfers zum Teil um einen nicht abnutzbaren Konzessionswert handle. Die Einkünfteerhöhungen bzw. Gewinnerhöhungen betreffen ausschließlich den Gesellschafter Mag.T. . Gemäß § 6 Z 1 EStG 1988 gelte bei Land- und Forstwirtschaft und bei Gewerbetreibenden der…

…der Gründung bis zur Spaltung "die Darstellung von Giften und die Zubereitung der zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffe und Präparate, der Verkauf von beiden, sofern dies nicht ausschließlich den Apotheken vorbehalten oder hiefür nicht eine Konzession nach § 15, Punkt 14 a der Gewerbeordnung erforderlich ist"…

…78). Die gewerberechtliche Konzession stellt für sich allein nicht die einzige wesentliche Grundlage dar (VwGH 19.12.1973, 2331/71). Bedarf es bei einem Ausflugswagen-Gewerbe keiner Geschäftsräumlichkeiten und Büroeinrichtung, bilden nur die Konzession und der Fuhrpark die wesentlichen Betriebsgrundlagen (VwGH 19.12.1973, 2331…

…niederschriftlich (Anm.: Die Niederschrift wurde mit dem Hinweis nicht unterschrieben, dass diese erst mit dem bw. Vertreter besprochen werden müsse) am 11. März 1998 mit, dass sie nie etwas gemacht habe. Am 6. Mai 1998 wurde die Niederschrift mit der Ergänzung "Bezug als Konzessionärin 1…