…von Gesellschaftsrechten bestehe. Die Umgründung stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsübertragung, sodass im Hinblick auf die Erfüllung aller Anforderungen auch der Freibetrag nach dem NeuFöG zu gewähren sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2003 hat das Finanzamt im Wesentlichen dahingehend begründet, dass bei…

…In Streit gezogen wird, ob die Befreiung nach § 15 a ErbStG sowie auch der in § 5a Abs. 2 Z 2 des NEUFÖG hinsichtlich Betriebsübertragungen bestimmte Freibetrag für die Grunderwerbsteuer zur Anwendung gelangt. Nach § 15 a Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF…

…ausgefüllt habe. Es werde daher das im Hinblick auf die Grunderwerbsteuerbefreiung nunmehr berichtigte/ergänzte Formular beiliegend übermittelt und beantragt, die Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung des NeuFöG-Freibetrages von € 75.000 neu festzusetzen. Vorgelegt wurde nochmals das NeuFö 3 in Kopie vom 25. April 2007, worauf…

…festzuhalten, dass es sich bei der Begünstigung gem. § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG, dh. bei dem Freibetrag von € 75.000 bezogen auf die Bemessungsgrundlage, um eine betriebsbezogene Begünstigung handelt, die pro Betrieb nur einmal, dagegen nicht je Betriebserwerber wie im Vorlageantrag begehrt, zu…

…festzuhalten, dass es sich bei der Begünstigung gem. § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG, dh. bei dem Freibetrag von € 75.000 bezogen auf die Bemessungsgrundlage, um eine betriebsbezogene Begünstigung handelt, die pro Betrieb nur einmal, dagegen nicht je Betriebserwerber wie im Vorlageantrag begehrt, zu…

…In Streit gezogen wird, ob die Befreiung nach § 15 a ErbStG sowie auch der in § 5a Abs. 2 Z 2 des NEUFÖG hinsichtlich Betriebsübertragungen bestimmte Freibetrag für die Grunderwerbsteuer zur Anwendung gelangt. Nach § 15 a Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF…

…dreifacher EW abzüglich ant. Freibetrag € 91.250) die 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 2.574,61 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Voraussetzungen für die Begünstigung nach § 5a NeuFöG (Freibetrag € 75.000) lägen vor. Zum Nachweis werden in…

…168,05 (= dreifacher EW € 418.813,53 abzüglich ant. Freibetrag € 273.750 zuzüglich dreifacher EW landwirtschaftl. Gst € 6.104,52) die 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 3.023,36 vorgeschrieben. Laut Begründung könne "gleichzeitig § 5a NeuFöG und § 3 Abs…

…von 17.731,70 € vorgeschrieben, wobei es die auf die Grundstücke entfallende Gegenleistung mit 961.585,09 € ermittelte und unter Ansatz des NeuFög-Freibetrages von 75.000,00 € auf eine Bemessungsgrundlage von 886.585,09 € kam. Bei der Berechnung wurde das…

… 5a Abs. 2 Z. 2 des NeuFöG enthaltene Freibetrag zur Anwendung kommen kann. Nach § 5a Abs. 1 NeuFöG liegt eine Betriebsübertragung vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine…

…der Freibetrag für die Grunderwerbsteuerbemessung in Höhe von € 75.000. Das Formular wurde am 3. Feber 2003 ausgefertigt und unterschrieben sowie von der Wirtschaftskammer bestätigt. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2005 wurde dahin begründet, dass für die Gewährung der Steuerbefreiung das Formular NeuFö…

…€ 278.073,92. Unter Berücksichtigung des (bislang bereits gewährten) Freibetrages nach NeuFöG von € 75.000 verbleibt eine Bemessungsgrundlage von € 203.073,92, die Grunderwerbsteuer ist daher mit 2 % im Betrag von € 4.061,48 vorzuschreiben. Dem Ansatz eine "Firmenwertes" laut vom…

…bzw. schenkungssteuerpflichtiger Erwerb verwirklicht worden sei. Die Schenkungssteuer sei demzufolge zur Gänze aufzuheben; in eventu sei der gesamte Freibetrag gemäß NEUFÖG bei der Schenkungssteuerbemessung zu berücksichtigen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2004 wurde dahin begründet, dass zwecks Feststellung des Missverhältnisses der beiderseitigen Leistungen, ob…

…Juni 2005, StrNr, wurde der Bw ausgehend von dieser anteiligen Gegenleistung und abzüglich eines Freibetrages nach dem NEUFÖG in Höhe von (lediglich) € 25.000 die 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 5.418,39 vorgeschrieben. In der Begründung wurde neben der Berechnungsdarstellung (Bewertung…

…in den letzten 15 Jahren vor dem Zeitpunkt der Neugründung als Betriebsinhaber eines Betriebes vergleichbarer Art - wie im Gegenstandsfall - tätig gewesen sei, keine Betriebsübertragung iSd NEUFÖG vorliege. Zudem handle es sich bei den € 75.000 nicht um einen Freibetrag, sondern vielmehr um eine Freigrenze…

…des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG beabsichtigt sei, die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer in der Berufungsentscheidung um den im Erstbescheid gewährten Freibetrag zu erhöhen und wurde der Bw. die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt, von der sie aber nicht…

…Neugründungsförderungsgesetzes kommen nicht nur bei der Neugründung von Betrieben zum Tragen, sondern in § 5a NeuFöG wird für Zwecke der Grunderwerbsteuer ein Freibetrag von 75.000 Euro gewährt, wenn ein Betrieb entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH 26.4.2001…

…1. Jänner 2006 bestehenden Aktiva und Passiva. Im Vertrag wurde weiters festgehalten, dass die Befreiungsbestimmungen des § 15a ErbStG und des NeuFöG in Anspruch genommen werden. Mit Ergänzungsvorhalt vom 21. September 2006 ersuchte das Finanzamt um Vorlage einer Teilwerte-Bilanz, welche am 12. Dezember 2006 erfolgte…

…am 15. September 2010 unterzeichnetes NeuFö 3 Formular vorgelegt, das die Beantragung der Grunderwerbsteuerbefreiung aufweist. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Voraussetzungen zur Gewährung des Freibetrages von 75.000,00 € nach § 5a Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) vorliegen. § 5 a…

…des § 5a NeuFÖG und wird demzufolge seitens des Unternehmers ein Freibetrag in der Höhe von € 75.000,00 für die Berechnung der Grunderwerbsteur geltend gemacht. 2. Anzeige des Vertrages beim FA - Vorlage einer Kopie des Vordruckes NeuFö1 Dieser Übergabsvertrag wurde vom Vertragserrichter am 6…