…laut BE vom 16.4.03, GZ.RV/4581-W/02 | € 1,80 | Gutschrift/Anspruchszinsen laut BE vom 30.6.03, GZ.RV/0759-W/03 | € 590,34 | Der Anfangsbestand beträgt daher 4.220,35. Die Art der Abgaben…

…Betriebsausgabe anerkannt wird. Strittig ist nun, ob die Abgabenbehörde befugt war, nach § 162 BAO die Bw. nach den Empfängern ihrer Aufwendungen zu fragen, nachdem eine Lohnsteuerprüfung für die Vorjahre zu der Art der Aufzeichnungen keine Mängel feststellte, und ob die bezahlte Lohnsteuer als Betriebsausgaben anzuerkennen…

…Unternehmen vergleichbarer Art (vergleichbarer Tätigkeitsbereich, Größenordnung und wirtschaftlicher Werdergang). Insofern auf, als solche Objekte wie das prüfungsgegenständliche üblicherweise nicht zum Zwecke der Vermietung an allgemein Wohnraumsuchende angeschafft bzw. errichtet würden. In Betrachtung und steuerlicher Würdigung aller erkennbar gewordenen Sachverhalte und Umstände geht die Abgabenbehörde in…

…zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein Einzelunternehmen mit dem Betriebsgegenstand "Abfüllen und Verpacken von Waren aller Art"…

…die Abfahrtszeiten, Wartezeiten bei Verspätungen und dadurch bedingtes Versäumen von Anschlussverbindungen usw.), doch ist diesen im Allgemeinen kein derart objektives Gewicht beizumessen, dass dadurch eine grundsätzlich zumutbare Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsverbindungen unzumutbar würde. Den psychischen Belastungen im Individualverkehr kann dagegen eine wesentlich größere Bedeutung zukommen. Dabei…

…der Veranlagung 1974 sah sich das Finanzamt neuerlich veranlasst, die Frage einer eventuellen Gewerbesteuerpflicht des Bw aufzugreifen und erließ einen entsprechenden schriftlichen Vorhalt (vom 18.5.1976) mit Anforderung von Arbeitsproben, Rechnungskopien und Nennung der Auftraggeber. Der Bw legte daraufhin insgesamt 13 Arbeitsproben verschiedenster Art…

…und ohne irgendein Mitverschulden damit zuzugeben, angeregt, dass wenn der Senat zum Ergebnis komme, dass Ermessen zu üben sei, diese Untergrenze gegenständlich berücksichtigt werde. Die Abgabenbehörde kenne 17 Personen, die in Summe 72,44% des mit Haftungsbescheid vorgeschriebenen Volumens ausmachen. Weitere 17,34% (ein Kunde…

…Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit von Ausgaben durch die Abgabenbehörde nicht zu prüfen ist, wären derartige Gehaltsausgaben grundsätzlich als betrieblich veranlasst zu beurteilen. Deren Abzug wäre somit dem Grunde nach gerechtfertigt. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Dienstnehmerin um die Lebensgefährtin des Bw.;…

…Erfolgsrisiko beim Abgabepflichtigen fehlen und führt dies in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Annahme eines echten oder freien Dienstverhältnisses. Mündliche bzw schriftliche Verträge umreißen die vorgegebene manuelle Tätigkeit ausreichend genau, zusätzliche Weisungen sind meist nicht vonnöten, die Vorgaben hinsichtlich der Art und des Ortes der zu liefernden…

…Bf. zur Entrichtung der Abgabenschuld heranzuziehen. Darüber hinaus hat die Bf. im verfahrensgegenständlichen Einfuhrfall aus eigenen Stücken im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung) die Position des Handelnden eingenommen und sich in jene rechtliche Stellung gesetzt, um im Falle einer Zollschuldvorschreibung nach Art…

…die Behörde hat aufzuzeigen, von welchen Ermittlungsergebnissen tatsächlicher Art sie ausgegangen ist und auf welche Weise (Schätzungsmethode) sie zu den Schätzungsergebnissen gekommen ist (vgl. Stoll, BAO-Komm., S 1927f). Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen der Schätzung, da bzw. wenn angenommen werden kann…

…und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig. Gemäß § 132 Abs 1 BAO sind Bücher und Aufzeichnungen sowie die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege sieben Jahre aufzubewahren; darüber hinaus sind sie noch so lange aufzubewahren, als sie für die Abgabenerhebung betreffende anhängige Verfahren…

…00 gehabt zu haben. Der in diesen Punkten der Abgabenerklärung entsprechende Einkommensteuerbescheid 2006 wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz am 3. April 2007 erstellt. Im Vorhalt vom 22. August 2007 wurde der Berufungswerber zu der Art der Verrechnung der Provisionen für die Vermittlung von Bauspar…

…Stahl mit einer größten Querschnittabmessung von mehr als 12 mm bis 24 mm") gem. Art.201 Abs.1 lit.a und Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgabenschuldigkeiten (in der in den bezeichneten 14 Abgabenbescheiden jeweils angegebenen Höhe), und zwar Zoll(Z1)…

…Art.201 Abs.1 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld, nach der am 30. April 2009 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In dem an die RD GesmbH, Firmensitz, gerichteten Abgabenbescheid vom…

…drei T1-Papiere, weiters eine Stellungnahme des Fahrers, Frachtpapiere, Bürgschaftserklärungen und Sammellisten. Das Verfahren in der Hauptsache, also zur Abgabenvorschreibung nach Art. 204 ZK, verlief derart weiter, dass das Zollamt mit Berufungsvorentscheidungen vom 15.7.2003 die Berufungen abwies, wogegen die Bf. mit Schriftsatz vom…

…das Zollgebiet verbracht worden war. Gemäß Art. 230 Buchst. a ZK-DVO können Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind und die gemäß Kapitel I Titel XI der ZBefrVO abgabenfrei sind…

…das Zollgebiet verbracht worden war. Gemäß Art. 230 Buchst. a ZK-DVO können Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind und die gemäß Kapitel I Titel XI der ZBefrVO abgabenfrei sind…

…wie viele Zeugen befragt wurden, welche Art der Erhebungen getätigt wurden) dem Bw. nicht mitgeteilt worden. Aus dem Umstand, dass auf eine im Hauspostkasten hinterlegte Karte des abgabenrechtlichen Erhebungsdienstes keine Reaktion erfolgte (M) könne eine nicht ordnungsmäßige Empfängernennung nicht abgeleitet werden. Angaben vom Inhaber eines…

…der Europäischen Gemeinschaften (TAXUD/801/2004-De, Punkt 3.4.2. ff) sehen die oben genannten Rechtsvorschriften nur diese zwei Arten von Unterlagen als Alternativnachweise vor; andere Belege sind als Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens demnach nicht anzuerkennen. Und nach Witte/Kampf, Zollkodex4 Art…