…Karlheinz Morré, Wirtschaftstreuhänder, 8010 Graz, Heinrichstraße 110, namens der Erben nach EG, X, eingebrachte Berufung vom 22. Juni 2012 gegen die "Bescheide" des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Juni 2012 betreffend 1.) Wiederaufnahme des Verfahrens (Einkommensteuer 2006 bis 2010) sowie 2.) Einkommensteuer 2006 bis 2011…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des…

…in dem Umstand, dass der Hausdurchsuchungsbefehl keine leserliche Unterschrift bzw. keine leserliche Namenswiederholung (der Unterschrift) des Vorsitzenden des Spruchsenates aufweise. Inhaltlich rechtswidrig sei der Hausdurchsuchungsbefehl, weil er den abgabenrechtlichen Sachverhalt (aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes) unrichtig beurteile und - unter Hinweis auf ein…

…alle übrigen Bestätigungen enthalten nur die Unterschrift M. S. Daraufhin forderte das Finanzamt den Steuerpflichtigen mit Vorhalt vom 30.3.2005 auf, die vollständigen Namen, Adressen und evtl. Geburtsdaten der betreffenden Personen bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 28.4.2005 teilte der Steuerpflichtige mit…

…Bestrafung zu Grunde gelegt, nicht jedoch die darüber hinausgehenden Umsatzsteuernachforderungen laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 7. September 2007. Entgegen dem ergänzenden Berufungsvorbringen konnten die namens der Fa. R.GmbH eingebrachten Umsatzsteuererklärungen 2003 und 2005 deswegen keine strafbefreiende Wirkung zugunsten der Bw. erlangen…

…Subprovisionen als Werbungskosten geltend. Diese wurden vom Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 4. Juli 2007 mit der Begründung nicht anerkannt, sie seien lediglich für die Weitergabe von Namen gewährt worden. Es entspreche aber den Umständen des täglichen Lebens, wenn Verwandte und Bekannte, aber auch Fremde…

…Personen müssten davon ausgehen, dass die Selbstanzeige namens der Gesellschaft jedenfalls sämtliches Organhandeln derselben umfasse. Um so mehr verkehre sich der Hinweis auf fehlende Nebenerklärungen bei schriftlich vorliegender Selbstanzeige ins Gegenteil und gehe nach den obigen Ausführungen nicht bloß ins Leere, da allen Beteiligten selbstverständlich…

…deren Rechte wahrzunehmen und auch die der B. obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen hat. Dies habe aber immer im Namen bzw. in Vertretung der GmbH zu erfolgen und sei auch dem entsprechend nach außen hin zum Ausdruck zu bringen. Im gegenständlichen Fall sei im Berufungsschreiben vom…

…welche Umsatzsteuer in Höhe von 5.943,93 € entfallen würde, wobei dieser Umsatzsteuerbetrag in den Umsatzsteuervoranmeldungen für 2005 zu erfassen gewesen wäre. Die o.a. Selbstanzeige wurde somit nicht für eine natürliche Person durch deren genauen Namensbezeichnung, sondern konkret für die Firma FVO erstattet…

…Auftragsbuchnummer 104116/98, Tz15). In weiterer Folge wurde namens des Berufungswerbers durch die steuerliche Vertretung gegen den Haftungs- und Zahlungsbescheid sowie gegen den Körperschaftsteuerbescheid jeweils für die Jahre 1997 Berufung erhoben. In der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid wurde seitens der steuerlichen Vertretung ausgeführt, dass der…

…Unternehmens, T., eine Selbstanzeige und des Weiteren auch ein Zahlungserleichterungsansuchen für die nicht zu den Fälligkeitstagen abgeführten Kapitalertragsteuern in Höhe von S 4.804.693,00 im Namen der Fa.V. abgegeben worden sei. In den Wirtschaftsjahren 1993 bis 1998 seien seitens der Fa.V…

…und der Joseph L. Privatstiftung als Käuferin andererseits wurden unter Beitritt von Herrn Josef L. die im Eigentum der Frau Sandra L. und des Herrn Patrick L. stehenden Namensaktien an der H. AG an die Joseph L. Privatstiftung verkauft. Es wurde festgestellt, dass die verkauften…

…habe, weswegen diese Posten als durchlaufende Posten anzusehen seien. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: a) Die Bw. entrichtete im eigenen Namen die Vergnügungssteuer für die in Betrieb gesetzten Spielautomaten an die MA4. Die…

…diese beiden Autoren der Meinung seien, dass der Rechnungs- und Leistungsempfänger, der über die Kopie eines UID-Bescheides verfüge, in seinem berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben im UID-Bescheid (Name, Adresse etc.) geschützt sei. Taucher weise darauf hin, dass in diesem Zusammenhang zu…

…seines Vor- und Zunamens zu erfolgen. Eine Adressierung "an die Erben nach H. M.", somit ohne Angabe der Namen dieser Erben, reicht nicht (VwGH 24.2.2005, 2000/15/0160). Die Nennung des Bescheidadressaten im Adressfeld genügt (zB VwGH 25.9.2002, 2000/13/0203…

VV gab an, von (namentlich genannten) Dritten zur Firmengründung überredet worden zu sein. Sie habe diesen Dritten zu den Abnehmerfirmen begleitet und vor Ort die Rechnungen unterschrieben und das Geld kassiert, das sie aber gleich an den eigentlichen Lieferanten abgeliefert habe. Dabei habe sie nie…

… 246 Abs. 1 BAO die S.GmbH berechtigt. Der steuerliche Vertreter der GmbH konnte keinesfalls im eigenen Namen (Arg.: "bringe ich ... Berufung ein") eine Berufung gegen den Bescheid erheben, weil er zur Einbringung der Berufung nicht legitimiert war. Da der steuerliche Vertreter somit zur Erhebung…

… 246 Abs. 1 BAO die S.GmbH berechtigt. Der steuerliche Vertreter der GmbH konnte keinesfalls im eigenen Namen (Arg.: "bringe ich ... Berufung ein") eine Berufung gegen den Bescheid erheben, weil er zur Einbringung der Berufung nicht legitimiert war. Da der steuerliche Vertreter somit zur Erhebung…

… 246 Abs. 1 BAO die S.GmbH berechtigt. Der steuerliche Vertreter der GmbH konnte keinesfalls im eigenen Namen (Arg.: "bringe ich ... Berufung ein") eine Berufung gegen den Bescheid erheben, weil er zur Einbringung der Berufung nicht legitimiert war. Da der steuerliche Vertreter somit zur Erhebung…

…deren Rechte wahrzunehmen und auch die der B. obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen hat. Dies habe aber immer im Namen bzw. in Vertretung der GmbH zu erfolgen und sei auch dem entsprechend nach außen hin zum Ausdruck zu bringen. Im gegenständlichen Fall sei im Berufungsschreiben vom…