…könne die mangelnde Konkretisierung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der vier vorhergegangenen Jahre nicht ersetzen. Zur Frage der Fremdüblichkeit der Vereinbarung mit der CGmbH könne nicht auf die gleichlautende Vereinbarung mit der MSGmbH verwiesen werden, da auch zu dieser Gesellschaft eine Nahebeziehung bestehe. Der Bw…

…die Gattin grundsätzliche befugt und in der Lage ist, derartige Leistungen anzubieten, so ist dennoch die hier vorliegende Nahebeziehung zu beachten. Bei Verträgen bzw. sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen ist in besonderem Maße die Frage zu prüfen, ob die Zahlungen betrieblich oder beruflich veranlasst sind…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Reutte betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum September 2001 bis Oktober 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…Die sich daraus ergebende Konsequenz sei allerdings ausschließlich die, dass bei Prüfung der Abgrenzungskriterien zwischen gewerblicher und außerbetrieblicher Tätigkeit ein strengerer Maßstab anzulegen sei als bei Berufsfremden. Keinesfalls führe eine berufliche Nahebeziehung eo ipso zur Gewerblichkeit. Der Bw. habe in der mündlichen Berufungsverhandlung glaubhaft dargelegt…

…bezüglich Grundstückshandel). Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich im gegenständlichen Fall aufgrund des sich bietenden Gesamtbildes, welches insbesondere geprägt ist durch Facetten wie die offenkundig bestehende berufliche Nahebeziehung des Bw. als Immobilienmakler und Realitätenvermittler zur streitgegenständlichen Tätigkeit (so wurde etwa für die Vermittlung der Fa. B…

…Aufgrund der Nahebeziehung des Geschäftsführers zur Mehrheitsgesellschafterin (Gattin) muss das Vorliegen eines konkludenten Einverständnisses des Arbeitgebers zu Privatfahrten des Geschäftsführers auch mit dem Kfz der Gesellschaft als der Lebenserfahrung entsprechend unterstellt werden. Aus der bloßen Existenz eines anderen Kfz - Privatanteil an dem zum Einzelunternehmen gehörigen…

…die vorgelegten Aufzeichnungen eine zweifelsfreie Zuordnung der Fahrten nicht zulassen, ein erstgemeintes Verbot von Privatfahrten weder behauptet noch erkennbar ist, ein eigenes Privat-Kfz nicht vorhanden ist und eine Nahebeziehung des Dienstnehmers zu den Gesellschaftern besteht, ist es nicht rechtswidrig, der Lebenserfahrung entsprechend zu unterstellen…

…Z 11 ErbStG von der Steuer befreit sein. Allerdings muss auch der Wert des Geschenkes "üblich" sein. Als eingrenzendes Kriterium werden in der deutschen Literatur die Nahebeziehung zwischen Schenker und Beschenktem, das Herausstechen des Anlasses (eine Hochzeit ist eher ein besonderer Anlass als das Weihnachtsfest)…

…Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. In der Berufung wird daher das Vorliegen eines Naheverhältnisses zwischen dem Berufungswerber und der Mieterin des berufungsgegenständlichen Einfamilienhauses bestritten. Nahe Angehörige sind generell in einer Nahebeziehung stehende Personen. Bei ihnen werden wegen des Fehlens von…

…sondern sein Sohn. Dass der Sohn im Betrieb des Vaters angestellt ist, ändert nichts an dieser Beurteilungsgrundlage. Da es sich hier jedenfalls um eine Nahebeziehung handelt (Vater - Sohn), ist der Sachverhalt in der Art und Weise zu würdigen, ob die Ausgaben als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen…

…bestimmte neue Käuferin in Wahrheit nicht mehr die Möglichkeit hatte, das Grundstück einem Dritten zu verkaufen. Die Nahebeziehung des Berufungswerbers zu der zweiten Käuferin und die in der Rücktrittsvereinbarung festgehaltenen Willensbekundung des Neuabschlusses mit der U. GesmbH und die Durchführung beider Verträge am gleichen Tag…

…§ 22 und 23 BAO ist abzuleiten, dass bei nahen Angehörigen bzw. bei in einer Nahebeziehung stehenden Personen besonders vorsichtig geprüft werden muss, ob die formelle rechtliche Gestaltung eines Rechtsgeschäftes seiner wirtschaftlichen Bedeutung entspricht. Dies deshalb, weil es zwischen nahen Angehörigen in der Regel an dem…

…Berufung - nicht vor. Auch wäre ein solches Verbot mangels schriftlich vereinbarter Sanktionen für den Fall des Zuwiderhandelns keinesfalls als ernst gemeint anzusehen. Es ist daher insbesondere auch auf Grund der persönlichen Nahebeziehung zwischen der Berufungswerberin und dem Dienstnehmer davon auszugehen, dass ein konkludentes Einverständnis zur…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Alois Strasser, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Erbschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw (in der Folge Bw) Anschrift, vertreten durch Stb, vom 15. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vom 24. März 2003 betreffend Umsatzsteuer 2000 sowie über die Berufung vom 3. Oktober 2003 gegen den…

…jedoch abzuweisen. Dies aus folgenden Gründen: Die gegenständliche Vereinbarung ist als Vertrag zwischen nahen Angehörigen zu qualifizieren. Nahe Angehörige sind generell in einer Nahebeziehung stehende Personen, bei denen wegen des Fehlens von Interessensgegensätzen besondere Anforderungen an die steuerliche Beachtlichkeit von Vereinbarungen gestellt werden (Stoll, BAO…

…der Stimmengleichheit dem Vorstandsvorsitzenden zustehenden Dirimierungsrechtes Mag. A.P. eine derart bestimmende Funktion innerhalb des Vorstandes der I.-AG eingeräumt, die die persönliche Nahebeziehung der Aktiengesellschaft zur Bw., an der diese als Kommanditistin beteiligt ist und Mag. A.P. seinerseits als persönlich haftender Gesellschafter mit…

…und seiner Schwester aus zwei Gründen steuerlich nicht anerkannt: 1) Bei der Betreuung bzw. Pflegetätigkeit im Familienverband sei davon auszugehen, dass die persönliche Nahebeziehung sowie sittliche Verpflichtung die Betreuung veranlasse. Die rechtliche und sittliche Verpflichtung zur Betreuung ergäbe sich für die Schwester aus § 143 Abs…

…auch zu vergütenden Fortbildungsmaßnahmen keine weiteren Fortbildungsmaßnahmen vor", sodass die berufungsgegenständlichen Trainingsfahrten freiwillig, aus privater Veranlassung und vor allem deswegen erfolgten, weil es eine besondere Nahebeziehung zwischen Hundeführer und Hund gebe, argumentiert der Bw. im Wesentlichen damit, dass er für die 24-stündige Einsatzbereitschaft des…

…Stifter, der gleichzeitig auch Vorstandsvorsitzender war und um dessen Ehegattin, die als potentiell Begünstigte der Stiftung in Betracht kommt. Das Vorliegen einer Nahebeziehung wird auch von der Bw. nicht bestritten. Für die Beurteilung, ob ein Investor (eine Gesellschaft/Stiftung) mit der Anschaffung/Herstellung einer Wohnimmobilie…