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UFSW RV/1889-W/04Option in die unbeschränkte Steuerpflicht ohne Ansässigkeitsbescheinigung im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2008

…Jahre 1999 bis 2003 vorzulegen. Er wurde in Kenntnis gesetzt, dass dieser Nachweis eine materiellrechtliche Voraussetzung zur Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 ist. Auch dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die Unterhaltsleistungen des Bw…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 1/6

…jedoch keinen diesbezüglichen Nachweis für jede einzelne der betreffenden Aufwendungen, weshalb diese Aufwendungen gem. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 nicht abzugsfähig seien und die hierauf entfallende Vorsteuer von S 7.765,91 nicht anzuerkennen sei. Die Annahme eines Privatanteil in Höhe von 20…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 3/6

…des Rechnungswesens sein sollten, typische Repräsentationsaufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 3 Satz 1 EStG 1988, die sich einem Abzug von den Einkünften in jedem Fall entziehen. Obwohl das Finanzamt den Bw. mit Vorhalt vom 4. Oktober 1996 ersucht hatte, den eindeutigen Werbezweck…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 4/6

…dem Baujahr allein nicht auf die weitere Nutzungsdauer des Gebäudes geschlossen werden kann. Für einen Nachweis im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 sind die Gutachten aber ungeeignet, da darin neben dem Baujahr von der Nutzungsdauer im Zeitpunkt der Erstellung…

UFSW RV/2847-W/06Besteuerung einer Unfallrente im Jahr 2003; unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007

…BVE) mit Datum 11. April 2006 erlassen. Mit der BVE wurde der angefochtene Bescheid vom 10. November 2005 abgeändert. Die Festsetzung der Einkommensteuer erfolgte gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988, d.h. die Bw. wurde mit ihren Einkünften als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt. Für die Bemessung…

UFSW RV/1792-W/05Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG durch Drittstaatsangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006

…nachgewiesen. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 ist somit ein Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € 204,-- (8 x 25,50) zu berücksichtigen. 7. Alleinverdienerabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger…

UFSF RV/0325-F/07Aufhebung unter Zurückverweisung gem. § 289 Abs. 1 BAO (betriebliche Veranlassung der vom FA im Rahmen der Liebhabereibeurteilung als zwingend notwendig angesehenen "Fixkosten" eines Dolmetschers).
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.04.2008

…nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die für das "Büro" geltend gemachten Aufwendungen tatsächlich als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Grundsätzlich sind Aufwendungen und Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 idF. StruktAnpG 1996…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…Bw darin begründet, dass er den Erfolg nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 und der Stb. L gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt hat. Der Stutzflügel seiner Gattin sei im 16,84 m2-Zimmer gestanden, wo er auch heute noch stehe. Der Bw überreicht…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…1.1.1990 erfolgt ist. Betriebsausgaben - Vorsteuerabzug Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 i. d. f. die Streitjahre geltenden Fassung sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlaßt sind. (Generalklausel) Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…Gleiches gilt für die Vorsteuer. betriebliche Notwendigkeit des Arbeitszimmers Gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlaßt sind. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Nach Z 1 leg…

UFSW RV/0694-W/041. Kürzung des Kilometergeldes wegen Aufzeichnungsmängel 2. Eigenverbrauchsbesteuerung der Arbeitsleistung der eigenen Arbeitnehmer für ein Privathaus in Deutschland 3. Wertung einer Eingangsrechnung als Scheinrechnung 4. Verminderung der Maschineninvestitionen um die Förderung des Landes NÖ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 1/2

…Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit oder Zweckmäßigkeit kommt es grundsätzlich nicht an. Der Steuerpflichtige muss die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen (Hofstätter/Reichel, ESt-Kommentar, § 4 Abs. 4 allgem…

UFSW RV/0023-W/12Zuständigkeit und Zulässigkeit der Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…Vordruck E9, zum Nachweis der Höhe ausländischer Einkünfte vorzulegen. Der Bw. kam dieser Aufforderung nicht nach. Dem Finanzamt wurde weder die für seinen Fall vorgesehene Beilage L1i zur erleichterten Abgabe einer rechtswirksamen Optionserklärung nach § 1 Abs. 4 EStG vorgelegt, noch wurde die Höhe der nicht…

UFSW RV/0837-W/09Beginn des Beobachtungszeitraums für die Berechnung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Sinne des § 11 Abs. 1 EStG 1988 (idF BGBl I Nr. 106/1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

… 11 Abs. 1 Z 4 EStG darstellen. Ein Detail zu obigen Änderungen habe die BP der Bw. übergeben. Der sich aus diesen Berichtigungen ergebende Durchschnittstand des addierten Eigenkapitalevidenzkontos der Bw., ohne Ansatz des eingebrachten Vermögens der S., betrage: | 1998 | € 1.212.587…

UFSW RV/3391-W/09Zuerkennung der Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 idF StRefG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.03.2010

…Hinsichtlich der unentbehrlichen Hilfsbetriebe gem. § 45 Abs 2 BAO ist der Bw. steuerlich erfasst. Nach den Angaben des Bw. im Antrag auf Aufnahme in die Spendenliste gem. § 4a Z 4 EStG 1988 wurde der Dienstbereich "Diakonie in der Gemeinde" schon im Rahmen der Vorgängerorganisation "M…

UFSF RV/0083-F/03Liebhaberei, Vermietung einer Eigentumswohnung, Nachweis über Betriebsausgaben generell, Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen, Vorlage von Rechnungen, Vorsteuerabzug etc.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…nämlich die Liebhabereivermutung iSd § 1 Abs. 2 LVO an Hand realistischer Ertragsprognosen zu widerlegen. In dieser Berechnung sind auch künftige Instandhaltungs- und Reparaturkosten zu berücksichtigen. Erfolgt der Nachweis auf Basis bloßer Behauptungen, kann die Liebhabereivermutung nicht widerlegt werden (VwGH 19.4.2007, 2006/15/0055)…

UFSW RV/1101-W/021. Aufwendungen betreffend Arbeitszimmer, Fahrtkosten (km-Geld), geringwertige Wirtschaftsgüter (Mobiltelefon) iZm der Tätigkeit als Versicherungsagent; 2. ag. Belastung bei einem durch höhere Gewalt verursachten Schadensereignis (Wassereintritt im Keller); 3. Fahrtkosten iZm der Rückgängigmachung der Kündigung durch den Arbeitgeber als Werbungskosten bei Einkünften aus nsA 4. Liebhaberei und Betriebseinstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden...." Eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 EStG vorliegen (VwGH 10.4.1973, 398/73). Lediglich bei bestimmten Aufwendungen, wie solchen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, sieht das Gesetz vom Abzug eines…

UFSL RV/1022-L/09Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA-USA 1996 ist eine amerikanische Sozialversicherungspension auf Grund der Befreiungsmethode in Österreich für den Steuersatz der inländischen Einkünfte zu berücksichtigen. Die amerikanische Quellensteuer ist dabei weder als Werbungskosten (§ 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) abzugsfähig, noch anrechenbar nach § 46 EStG oder DBA-USA Anwendbarkeit des § 33 Abs. 11 EStG 1988 vor 2007 über Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 1/2

… 34 (4) EStG 1988) | -74,00 € | Selbstbehalt | | 74,00 € | Einkommen | | 26.244,03 € | Die Einkommensteuer für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: | | (26.244,03 € - 25…

UFSG RV/0362-G/03(1) Bescheidaufhebung (§ 289 Abs. 1 BAO) infolge unterlassener Ermittlungen; (2) Schätzung (§ 184 BAO) mangels Führung von Aufzeichnungen und mangels nachgewiesener Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.05.2006

…erzielt hat (Erhebungsergebnis v. 7.7.2003), und dass er als geschiedener Ehegatte auch noch ein Kind zu versorgen hatte (Anerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages gem. § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 88). Wie den Aktenunterlagen weiter zu entnehmen ist (Meldung zur Nachschau v. 31.3.2003)…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 2/3

…als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gem. § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 einzustufen sein. Weitere Sachverhaltsermittlung: Der Referent ersucht die steuerliche Vertretung den Geschäftsführervertrag vorzulegen, die behauptete Konsulententätigkeit (entgeltlich oder unentgeltlich) zum einen zu konkretisieren und zum anderen Nachweise darüber vorzulegen. Nach Meinung…

UFSW RV/3484-W/11Versagung der Anerkennung von Ausgaben für Arbeiten während der Weihnachtsferien als Betriebsausgabe bzw. der in der Rechnung ausgewiesenen Steuersumme als Vorsteuer im Sinn des § 12 samt Vorsteuerabzug als Folge der Verletzung der §§ 162 BAO und 11 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 abzugsfähige Vorsteuer sowie den in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrag von € 39.550 als Betriebsausgabe gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 geltend gemacht hatte. Zur Fa. A-GmbH hielt der Prüfer dem steuerlichen…