RIS AI
35 900 Treffer270 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1889-W/04Option in die unbeschränkte Steuerpflicht ohne Ansässigkeitsbescheinigung im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2008

…Jahre 1999 bis 2003 vorzulegen. Er wurde in Kenntnis gesetzt, dass dieser Nachweis eine materiellrechtliche Voraussetzung zur Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 ist. Auch dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die Unterhaltsleistungen des Bw…

BFG RV/2100605/2019Berücksichtigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 Abs 2 EStG 1988 eines leitenden Angestellten, auf den bloß ein Einzeldienstvertrag anwendbar ist, Führung gesonderter Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…nicht dem AZG unterliegen und deren Normalarbeitszeit sich nicht aufgrund lohngestaltender Vorschriften wie KV oder Betriebsvereinbarungen (§ 68 Abs 4 Z 1 bis 6 EStG), sondern aufgrund von Einzeldienstverträgen ergibt, haben keinen Anspruch auf eine begünstigte Besteuerung von Überstunden gem § 68 EStG. Dies gilt unabhängig davon…

BFG RV/7102810/2022Nichtanerkennung von Betriebsausgaben mangels Nachweis (Schätzung gem. § 184 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…nachzuweisen. Er hat dem Finanzamt gem. § 138 Abs 1 BAO über Verlangen die geltend gemachten Werbungskosten (Betriebsausgaben) in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht zumutbar ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG22, § 4…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 1/6

…jedoch keinen diesbezüglichen Nachweis für jede einzelne der betreffenden Aufwendungen, weshalb diese Aufwendungen gem. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 nicht abzugsfähig seien und die hierauf entfallende Vorsteuer von S 7.765,91 nicht anzuerkennen sei. Die Annahme eines Privatanteil in Höhe von 20…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 3/6

…des Rechnungswesens sein sollten, typische Repräsentationsaufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 3 Satz 1 EStG 1988, die sich einem Abzug von den Einkünften in jedem Fall entziehen. Obwohl das Finanzamt den Bw. mit Vorhalt vom 4. Oktober 1996 ersucht hatte, den eindeutigen Werbezweck…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 4/6

…dem Baujahr allein nicht auf die weitere Nutzungsdauer des Gebäudes geschlossen werden kann. Für einen Nachweis im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 sind die Gutachten aber ungeeignet, da darin neben dem Baujahr von der Nutzungsdauer im Zeitpunkt der Erstellung…

UFSW RV/2847-W/06Besteuerung einer Unfallrente im Jahr 2003; unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007

…BVE) mit Datum 11. April 2006 erlassen. Mit der BVE wurde der angefochtene Bescheid vom 10. November 2005 abgeändert. Die Festsetzung der Einkommensteuer erfolgte gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988, d.h. die Bw. wurde mit ihren Einkünften als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt. Für die Bemessung…

UFSW RV/1792-W/05Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG durch Drittstaatsangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006

…nachgewiesen. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 ist somit ein Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € 204,-- (8 x 25,50) zu berücksichtigen. 7. Alleinverdienerabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger…

BFG RV/5100960/2025Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Option auf unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliege wäre gem. § 102 Abs. 3 EStG 1988 ein Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Dieser wäre nicht zu berücksichtigen, wenn der Bf. der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen würde. Gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988 werden auf Antrag auch Staatsangehörige von Mitgliedsstatten der Europäischen Union…

UFSF RV/0325-F/07Aufhebung unter Zurückverweisung gem. § 289 Abs. 1 BAO (betriebliche Veranlassung der vom FA im Rahmen der Liebhabereibeurteilung als zwingend notwendig angesehenen "Fixkosten" eines Dolmetschers).
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.04.2008

…nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die für das "Büro" geltend gemachten Aufwendungen tatsächlich als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Grundsätzlich sind Aufwendungen und Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 idF. StruktAnpG 1996…

BFG RV/2100873/2024§ 1 Abs. 4 EStG 1988: Voraussetzung für die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…österreichischen Einkommensteuer iHv. 11.878,63 Euro unterliegenden Einkünfte überschreiten somit den Absolutbetrag von 11.693,00 Euro gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988. Da die - materiell rechtliche - Voraussetzung des Unterschreitens des Absolutbetrags für die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nicht gegeben ist, wurde der…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…Bw darin begründet, dass er den Erfolg nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 und der Stb. L gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt hat. Der Stutzflügel seiner Gattin sei im 16,84 m2-Zimmer gestanden, wo er auch heute noch stehe. Der Bw überreicht…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…1.1.1990 erfolgt ist. Betriebsausgaben - Vorsteuerabzug Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 i. d. f. die Streitjahre geltenden Fassung sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlaßt sind. (Generalklausel) Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…Gleiches gilt für die Vorsteuer. betriebliche Notwendigkeit des Arbeitszimmers Gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlaßt sind. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Nach Z 1 leg…

BFG RV/7100959/2015Nachweiserfordernis der Nichtanrechenbarkeit der KESt im Ansässigkeitsstaat für eine KESt-Rückzahlung gem. § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…einer Bank nach § 8b Abs. 1, 7 KStG in Deutschland körperschaftsteuerpflichtig, eine daher zulässige Anrechnung ausländischer Quellensteuer entscheidet sich indes nach den Vorgaben der §§ 26 Abs. 6 KStG iVm . 34d Nr. 6 und 34c Abs. 1 S. 2 bis 4 EStG. Danach dürfen ausländische Quellensteuern…

UFSW RV/0694-W/041. Kürzung des Kilometergeldes wegen Aufzeichnungsmängel 2. Eigenverbrauchsbesteuerung der Arbeitsleistung der eigenen Arbeitnehmer für ein Privathaus in Deutschland 3. Wertung einer Eingangsrechnung als Scheinrechnung 4. Verminderung der Maschineninvestitionen um die Förderung des Landes NÖ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 1/2

…Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit oder Zweckmäßigkeit kommt es grundsätzlich nicht an. Der Steuerpflichtige muss die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen (Hofstätter/Reichel, ESt-Kommentar, § 4 Abs. 4 allgem…

BFG RV/2100369/2023Keine Herstellerbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bei Erweiterungen der Wohnfläche; Einkünfte aus LuF (stehendes Holz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…Nachweis erbracht worden sei um diese Behauptung zu stützen, weshalb von der Abgabenbehörde die Ermittlung der Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft pauschal mit 35% des Veräußerungserlöses der Waldflächen berechnet worden sei. Schließlich hielt die belangte Behörde fest, dass der Veräußerungsfreibetrag gem. § 24 Abs. 4 EStG…

UFSW RV/0023-W/12Zuständigkeit und Zulässigkeit der Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…Vordruck E9, zum Nachweis der Höhe ausländischer Einkünfte vorzulegen. Der Bw. kam dieser Aufforderung nicht nach. Dem Finanzamt wurde weder die für seinen Fall vorgesehene Beilage L1i zur erleichterten Abgabe einer rechtswirksamen Optionserklärung nach § 1 Abs. 4 EStG vorgelegt, noch wurde die Höhe der nicht…

BFG RV/7100839/2021Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3a und Abs. 4 EStG 1988, idF BGBl. I Nr. 135/2022 vom 28.07.2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Höhe beantragt, die insgesamt über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen. … § 33 Abs. 4 EStG 1988 in der damals geltenden Fassung lautet: Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu, wenn sich…

UFSW RV/0837-W/09Beginn des Beobachtungszeitraums für die Berechnung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Sinne des § 11 Abs. 1 EStG 1988 (idF BGBl I Nr. 106/1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

… 11 Abs. 1 Z 4 EStG darstellen. Ein Detail zu obigen Änderungen habe die BP der Bw. übergeben. Der sich aus diesen Berichtigungen ergebende Durchschnittstand des addierten Eigenkapitalevidenzkontos der Bw., ohne Ansatz des eingebrachten Vermögens der S., betrage: | 1998 | € 1.212.587…