…die der Gesetzgeber, wäre sie voraussehbar gewesen, vermieden hätte, im Nachsichtsweg zu mildern. Der Berufungswerber hat seinen Nachsichtsantrag für den im Zusammenhang mit seiner Haftungsinanspruchnahme entstandenen Abgabenrückstand (bei Antragstellung Haftungsabgaben iHv. 37.559,19,-- € und Exekutionsgebühren iHv. 381,64 €, insgesamt also 37.940…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch GT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Jänner 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe…

…Sollte der Nachsicht nicht näher getreten werden, werde um Gewährung weitestgehender Zahlungserleichterungen, jedenfalls aber um Stundung bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Nachsichtsantrag gebeten. Nachdem der "Bescheid" des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 26. April 2007 keine Rechtswirkung erzeugte, da der Bescheidadressat nicht korrekt bezeichnet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ER, vom 1. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 26. Februar 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.E., W., vertreten durch Dkfm. Bruno Leherbauer, Wirtschaftstreuhänder, 1130 Wien, Spohrstraße 39, vom 26. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 17. Juni 2009 über die Abweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.K., Pensionistin, vom 18. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. vom 30. März 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 11. Dezember…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch W, vom 27. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 10. Oktober 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird, soweit sie das Nachsichtsbegehren vom 27.9.2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.N., R., I.Str. 57, vom 18. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L., vertreten durch Frau N., vom 5. Dezember 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…vom 28. November 2006 wies das Finanzamt diesen Antrag ab und führte im Wesentlichen begründend aus, dass im Falle eines Nachsichtsantrages den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht treffe. Zum Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit sei lediglich ein unausweichliches Konkursverfahren bei Einhebung der Einkommensteuer 2005 vorgebracht worden; ein…

…der Frist Ende Feber 2004 sei der kontinuierliche Fortgang der Veranlagung angeführt worden, jedoch vom Amt nicht eingehalten worden. Mit Bescheid vom 17. September 2004 wurde der Nachsichtsantrag abgewiesen mit der Begründung, dass gemäß § 236 BAO auf Antrag fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil nachgesehen…

…2007 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und die Nachsicht für einen Betrag von € 42.505,33 (Umsatzsteuer 1999) gewährt. Entscheidungsgründe Im Nachsichtsantrag vom 31. August 2006 führte A.B. (in weiterer Folge Bw.) aus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch AD Herbert Angerer, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO vom 28. 8. 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch R, vom 21. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Februar 2003 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb seit 1993…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn E., vom 9. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 2. Dezember 2003 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch die Dr. Messing Wirtschaftstreuhand - Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 2, vom 23. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 20. Jänner 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Karlheinz Kotschar, vom 13. Juli 2004 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2002…

…gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 veranlagt wurden. Im Nachsichtsantrag wurde ausgeführt, MM (Jahrgang 1930) habe im Jahr 1998 einen schweren Schlaganfall erlitten und beziehe seither Pflegegeld der Stufe 6. Zu Lebzeiten des Ehegatten der MM habe dieser sämtliche Angelegenheiten bei Behörden erledigt…

…der Höhe von € 137.691,40 mit der Begründung abgewiesen, "Unrichtigkeiten einer Abgabenfestsetzung können nicht im Nachsichtsverfahren saniert werden." Mit dieser fallfremden Begründung gehe die Behörde auf die Argumente des Nachsichtsantrages nicht ein. Unstrittig sei, dass der (mittlerweile verstorbene) Abgabepflichtige im Inland eine nicht…