…von rund € 6.800,00 zu verhängen gewesen. Im gegenständlichen stehen aber dem Erschwerungsgrund der Mehrzahl der deliktischen Angriffe als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des H, die Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte durch die teilweise raschen Nachmeldungen, die finanzielle Zwangslage des Unternehmens…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, SHM, in der Finanzstrafsache gegen E.A. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 2003 gegen die Verwarnung des Finanzamtes x gemäß § 25 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 8. September…

…3 UStG 1994 werde deshalb der Bw. ersucht, eine entsprechende Nachmeldung vorzunehmen. In der Folge wurde eine weitere abgabenbehördliche Prüfung betreffend das Jahr 2006 durchgeführt und im Bericht vom 7. August 2008 festgehalten, dass der Bw. schon in der Vorprüfung darauf aufmerksam gemacht worden sei…

…sei erst nach Information durch den Steuerberater auf diese Verpflichtungen aufmerksam geworden und habe den Steuerberater mit der umgehenden Nachmeldung beauftragt. Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 14.10.2008 in der Folge Verspätungszuschläge für 02-06/2008 in der Höhe von 8% (€ 1…

…will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nachmeldung von bisher nicht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß …

…obwohl tatsächlich die Werbeabgabe ab 1. Juli 2000 bundesweit gesetzlich geregelt worden wäre. Auf Grund dieses Fehlers wäre es dann zu Nachmeldungen der gegenständlichen Werbeabgaben gekommen, allerdings zu einem Zeitpunkt, als die Gesellschaft nicht mehr über ausreichende Mittel verfügt hätte. Aus dem Konkursakt wäre ersichtlich…

…dass diese erst mit 20. September 2006, also verspätet, zur Nachmeldung gelangt seien. Eine unmittelbare Nachentrichtung sei nicht erfolgt, auch hier fehle eine den Voraussetzungen des § 29 FinStrG entsprechende Selbstanzeige. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren liege eine vom Verteidiger eingebrachte schriftliche Rechtfertigung vor, in der ein vorsätzliches…

…wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Es habe sich bei den Umsatzsteuernachforderungen 1997 und 1998 um keine Nachmeldung von laufenden Geschäftsfällen gehandelt, dh. zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen seien alle Umsätze und Vorsteuerabzüge auf Grund der vorliegenden Belege…

…wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Es habe sich bei den Umsatzsteuernachforderungen 1997 und 1998 um keine Nachmeldung von laufenden Geschäftsfällen gehandelt, dh. zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen seien alle Umsätze und Vorsteuerabzüge auf Grund der vorliegenden Belege…

…12. Dezember 2006 im Firmenbuch gelöscht bzw. infolge eines mangels Kostendeckung abgewiesenen Konkurses als aufgelöst eingetragen. Die Beträge an Umsatzsteuer 12/2005, 1/2006 und 2/2006 resultierten aus Nachmeldungen, die nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer abgegeben worden seien. Der Bw sei am 25. April…

…bestimme sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei den Umsatzsteuernachforderungen 1994 bis 1996 hätte es sich um keine Nachmeldungen von laufenden Geschäftsfällen, sondern um reine Schätzungen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen durch das Finanzamt gehandelt. Zum jeweiligen Fälligkeitstag…

…bei rechtlich richtiger Beurteilung davon ausgehen müssen, dass die von der Bw unverzüglich vorgenommene Selbstanzeige bzw. Nachmeldung des zollrechtlichen Verstoßes dem Tatbestandmerkmal gleichzusetzen sei, als wenn die irrtümlich entzogene Ware sofort nach Feststellung des Irrtums ihren zollrechtlichen Status, in dem sie sich vor dem Entzug…

…sie sich befanden, als sie dem Zollverfahren entzogen wurden, wieder ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status erhalten. Eben dieser Umstand sei mit ihrer umgehenden Nachmeldung nach Entdecken des Irrtums anzunehmen. Es sei bei einer Gesamtbetrachtung der Gesetzesmaterialien insbesondere auf § 83 ZollR-DG zu verweisen, wonach ein Erlass…

… 25 Abs. 1 FinStrG vorliegen oder nicht. Eine Nachmeldung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von fast € 750.000,00 teilweise erst nach einer mehrmonatigen Zeitspanne nach den Fälligkeitsterminen kann wohl nicht ernsthaft als unbedeutende Folge des Verhaltens des S gesehen werden. Wohl aber sind die…

…die Vorauszahlung für März 2010 im August 2010 und für August, September und Oktober 2010 erst im Jänner 2011 nachgemeldet und nicht mit der Nachmeldung entrichtet. Auch die Normverbrauchsabgabemeldungen wurden alle erst unmittelbar vor Prüfungsbeginn (7. Jänner 2011) einer für den Zeitraum März bis November…

…vor, dass das Finanzamt ihr Festhalten im modifizierten Umfang am Haftungsbescheid gegen den Bw damit begründe, dass Forderungen in Höhe von insgesamt € 80.684,08 im Konkurs der R-GmbH nach Einschränkung und Nachmeldung angemeldet worden seien. Wie die Behörde zum Rückstandsausweis vom 26…

…Voranmeldungen) durchzuführen gewesen wären. Es gibt noch viele weitere Gründe, die in der Praxis zu "Nachmeldungen" von Umsatzsteuern in der Jahreserklärung führen. Die Ursachen dafür können in Fehlleistungen des Geschäftsführers oder auch des steuerlichen Vertreters liegen. Um beurteilen zu können, ob einem Vertreter im Sinne…

…übermittelt und das ergibt eine gewisse Zweigleisigkeit." Auf die Frage der Amtspartei: "Was bedeutet diese Zweigleisigkeit? Können Sie das betraglich aufgliedern?" antwortet der PV: "Soweit diese Sachen nicht in der Nachmeldung sind, sind sie gemeldet. Wenn Sie auf das Jahr 2004 in der Tabelle schauen…

…der HOLDING an die X* vom 2. Februar 2005 in Höhe von € 3.000.000,00 (Anm: Diese Zahlung wurde dem Finanzamt erst mit der sogenannten "Nachmeldung" vom Juli 2011 gemeldet und ist nicht Gegenstand der nunmehrigen Berufungsentscheidung) und vom 11. April 2005 getilgt…

…übermittelt und das ergibt eine gewisse Zweigleisigkeit." Auf die Frage der Amtspartei: "Was bedeutet diese Zweigleisigkeit? Können Sie das betraglich aufgliedern?" antwortet der PV: "Soweit diese Sachen nicht in der Nachmeldung sind, sind sie gemeldet. Wenn Sie auf das Jahr 2004 in der Tabelle schauen…