…des bürgerlichen Rechtes. Bei der sog. "Abtuung armutshalber" sowie bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt unterbleibt eine Einantwortung (daher keine Gesamtrechtsnachfolge). (BAO-Kommentar, Ritz, § 19 Tz 13) Im gegenständlichen Fall ist das Nachlass an Zahlung statt überlassen worden. Es gibt daher keinen Gesamtrechtsnachfolger. …

…festgestellt und der gesamte Nachlass im festgestellten Werte iHv Euro 4.235,20 gemäß § 73 AußStrG kridamäßig verteilt. Eine Einantwortung unterblieb und eine Gesamtrechtsnachfolge trat nicht ein. Das Nachlassvermögen wurde somit an Zahlungs Statt überlassen. Daraus folgt, dass der Zustand der ruhenden Erbschaft fortdauert (vgl…

…gemäß § 73 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Das Finanzamt unterzog diesen Vorgang der Besteuerung mit Grunderwerbsteuer und schrieb - ausgehend von einer Gegenleistung von 25.000,00 € - eine Abgabe in Höhe von 875,00 € vor. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass…

…dem Abgabenkonto der Bw. bestünde derzeit kein Guthaben. Gegen diesen Abweisungsbescheid wurde fristgerecht Berufung eingelegt. In der Begründung wurde sinngemäß vorgebracht, sofern das Nachlassvermögen - wie gegenständlich - den Gläubigern an Zahlungs statt überlassen werde, seien sinngemäß die Vorschriften der Konkursordnung anzuwenden. Daraus folge, dass nach dem…

…geb. 10.3.1948, Pensionistin, IStY, an Zahlungs Statt überlassen, und zwar - gegen Bezahlung der unter Punkt 4. des Beschlusses bestimmten Gerichtskommissionsgebühren per ..........................................................................344,42 €, - auf teilweisen Abschlag des vom Amt für Soziales beim Magistrat der Landeshauptstadt Y bezahlten Bestattungskostenanteiles per ...................1.150,50…

…dass derjenige, der die Begräbniskosten tatsächlich getragen hat, aber nicht Erbe ist oder dem der Nachlass nicht an Zahlungs statt überlassen wurde, die Rückerstattung von demjenigen, dem die Nachlassaktiva zugekommen sind verlangen kann und somit - soweit entsprechende Nachlassaktiva vorhanden sind - nicht endgültig belastet ist. Da…

…ErbStG die Steuerklasse IV zukomme. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall neben der beantragten Steuerklasse IV die Frage, ob für das vom Erben der Bw. auf Grund der Legatsberichtigungsvereinbarung an Zahlungs statt überlassene endbesteuerte Sparbuch die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z…

…auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz wurden keine neuen Berufungsgründe mehr vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall die Frage, ob für das von der Erbin der Bw. zur Berichtigung ihrer Pflichtteilsforderung an Zahlungs statt überlassene endbesteuerte Sparbuch die…

…Bw. keinerlei Ersatz seiner Aufwendungen für das Begräbnis seines Bruders aus dem Nachlassvermögen zukommen wird. Wie sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichts M- vom 8. Juli 2008 ergibt, wurde der Nachlass in Höhe von € 395,08 den aktenkundigen Gläubigern an Zahlung statt überlassen, wobei…

…mit der Begründung, dass lt. Beschluss vom 25.4.2003 der erblichen Witwe P der Nachlass gegen Bezahlung der Kosten für die Errichtung einer Grabstätte an Zahlungs Statt überlassen worden sei. In der dagegen erhobenen Berufung erwiderte der Berufungswerber, da die Begräbniskosten seines Vaters F…

…Bw. bezahlte den Betrag von € 4.939,36 an die Bezirkshauptmannschaft Außerdem bezahlte der Bw. die Gerichtskommissärsgebühr von € 1.061,28, sowie die Sachverständigenkosten in Höhe von € 51,32. Dem Bw. wurden daraufhin die Aktiva der Verlassenschaft an Zahlungs statt überlassen. Dem…

…Stichwort Begräbniskosten, und die dort angeführte Judikatur). Dementsprechend wurden die an Zahlungs statt überlassenen Nachlassaktiven - nach Verminderung um die Verfahrenskosten (Gebühren des Gerichtskommissärs) - von den Begräbniskosten laut Vorhalteschreiben vom 28. Mai 2009 abgezogen und errechneten sich somit anzuerkennende Begräbniskosten von insgesamt € 1.966,16…

…Witwer die Nachlassguthaben auf Abschlag der Ersatzforderung für bezahlte Begräbniskosten etc. an Zahlungs statt überlassen wurden - zur Tragung der (im Nachlass nicht gedeckten) Kosten des Begräbnisses seiner Ehegattin. Der Verwaltungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis auch ausgesprochen, es entspreche - wie die in diesem Verfahren belangte Behörde…

…28% 3,5% | 40.148,92 5.419,65 45.568,57 Die Begräbniskosten wurden bei der Berechnung insoweit berücksichtigt, als sie durch die an Zahlungsstatt überlassenen Vermögenswerte nicht Deckung finden. Laut Beschluss des BG Döbling in der Verlassenschaft S vom 30.11.2007…

…und Pflegeguthaben € 10), auf Abschlag der von der Bw. bezahlten Begräbniskosten € 3.682,86 an Zahlungs statt überlassen. Die Kosten des Gerichtskommissärs (Notar) wurden vom Gericht mit € 22,80 bestimmt (AS 33f). Die bezahlte Rechnung des Bestattungsunternehmens vom 24. September 2009 (AS…

…des Bw.) gegen Bezahlung der Gerichtskommissionsgebühren (€ 169,10) und auf teilweisen Abschlag der von ihr bezahlten Bestattungskosten samt Nebenspesen von € 6.847,90 an Zahlungs statt überlassen. Nach der aktenkundigen "Auflistung Begräbniskosten" setzen sich diese aus Portokosten (€ 17,40 und 12,10)…

…2001 und Rz. 890 LStR 2002). Derjenige, der die Begräbniskosten tatsächlich getragen hat, nicht aber Erbe ist oder dem nicht der Nachlass an Zahlungs statt überlassen wurde, kann - soweit entsprechende Nachlassaktiva vorhanden sind - die Rückerstattung von demjenigen, dem die Nachlassaktiva zugekommen sind, verlangen und ist…

…Der vorhandene Aktivnachlass wurde der Tochter der Verstorbenen (Gattin des Berufungswerbers) iSd § 155 AußStrG an Zahlungs Statt überlassen, und zwar gegen Bezahlung folgender Passiva: | Gerichtskommissionsgebühren | 729,10 € | Todesfallkosten als bevorrechtet anerkannt bis zum Betrag von | 4.000,00 € |…

…55/99p: Im Jahr 1997 als "einfach" anerkannte Gesamtkosten von 44.538 S, davon Totenmahl 1.154 S). Mayerhofer, Überlassung des Nachlasses an Zahlungs Statt und kridamäßige Verteilung - Über den Begriff der "einfachen Bestattung" und die Auswirkungen des Bestattungskostenzuschusses auf das Verteilungsergebnis, NZ 1992, 220…

… 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen: | Bestattung J | 1.807,65 | Friedhofsverwaltung | 206,00 | Blumen L | 650,00 | Rechnung M | 650,00 | Rechnung H | 395,00 | Trauermahl | 794,00 | Trauerkleidung (gesamt) |…