UFSS RV/0270-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes, vom 14. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 wurden von der Bw geltend gemachte, mit einem Begräbnis im Zusammenhang stehende Aufwendungen mit der Begründung nicht anerkannt, dass die Begräbniskosten nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden könnten. Die Aufwendungen der Bw wären daher nicht zu berücksichtigen gewesen. Kosten für Trauerkleidung, für Blumen und für die Bewirtung von Trauergästen sowie die Kosten für die Grabpflege würden keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellen. Die Bw hat daraufhin in der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung ausgeführt, dass die Begräbniskosten nicht aus der Verlassenschaft bestritten werden hätten können, und hat dazu auf einen der Berufung beigelegten Beschluss des Bezirksgerichtes vom 15. September 2005 verwiesen. Weiters hat die Bw geltend gemacht, dass sie als Bürgin für ihren verschiedenen Gatten eine Darlehensschuld bei der Bank iHv € 22.884,87 übernehmen hätte müssen und hat hiezu der Berufung den Kreditvertrag, geschlossen zwischen der Bank und dem Verstorbenen AS, sowie einen Auszug zum aktuellen Kreditrückzahlungsstand (Stand: August 2005) als Anlage beigelegt. Schließlich wurde von der Bw festgestellt, dass eine von ihr im Vorjahr beantragte Arbeitnehmerveranlagung für ihren Gatten als erbliche Witwe vom Finanzamt mit einer falschen Begründung abgelehnt worden sei. Das Erbe sei von ihr nicht wie in der Begründung angeführt mangels eines Rechtsnachfolgers ausgeschlagen worden, sondern die überschuldete Verlassenschaft sei von ihr angetreten worden. In der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt mit Verweis auf § 549 ABGB ausgeführt, dass Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehörten. Sie seien demnach vorrangig aus einem vorhandenen (verwertbaren) Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Für den Fall, dass kein ausreichender Nachlass zur Deckung der Begräbniskosten vorhanden sei, würden hiefür die zum Unterhalt des Verstorbenen Verpflichteten haften. Wenn die Begräbniskosten in den vorhandenen Nachlassaktiva Deckung fänden, so komme eine Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung nicht in Betracht. Insoweit fehle es an der Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG. Im vorliegenden Fall seien die Aktiva aus der Verlassenschaft höher als die Begräbniskosten und die Berufung sei diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde das Begehren auf Berücksichtigung der Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung aufrechterhalten. Die Bw hat nochmals auf die von ihr übernommene Darlehensschuld bei der Bank und die dazu von ihr übermittelten Belege verwiesen. Für sie sei die Begründung des Finanzamtes, dass die streitgegenständlichen Aufwendungen aus den vorhandenen (verwertbaren) Nachlassvermögen gedeckt seien, keinesfalls zutreffend und diese stellten somit mehr als nur eine außergewöhnliche Belastung dar. In einem Vorhalteverfahren hat der Unabhängige Finanzsenat um Vorlage einer Ablichtung der (vom Finanzamt nicht vorgelegten) Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 sowie um Vorlage der Rechnungen zu den geltend gemachten Aufwendungen ersucht. Aus der von Seiten der Bw vorgelegten Ablichtung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 geht hervor, dass die Bw die Kosten für die Errichtung der Grabstätte in Höhe von € 4.860,-- geltend gemacht hat. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rechnung der Fa. S vom 5.10.2006 vorgelegt, die auch den Vermerk "bar erhalten" aufweist. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34. (1) EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Die Belastung ist nach Abs. 2 außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen nach Abs. 3 zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Belastung beeinträchtigt nach Abs. 4 wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen | Von höchstens 7.300 Euro | 6 % | mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro | 8 % | mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro | 10 % | mehr als 36.400 Euro | 12 % Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht - für jedes Kind (§ 106). Begräbniskosten einschließlich der Kosten für die Errichtung eines Grabmals können insoweit eine außergewöhnliche Belastung sein als sie durch das zum Verkehrswert bewertete Nachlassvermögen nicht gedeckt sind. Soweit eine Nachlassdeckung nicht gegeben ist, liegt in Höhe der Aufwendungen für ein durchschnittliches Begräbnis und ein durchschnittliches Grabmahl eine außergewöhnliche Belastung vor. Der Höhe nach ist die Absetzbarkeit mit den Kosten eines würdigen Begräbnisses sowie einfachen Grabmals begrenzt. Bundeseinheitlich belaufen sich diese Kosten erfahrungsgemäß auf höchstens 3.000,-- €. Nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden Kosten für den Leichenschmaus, weil die Bewirtung der Trauergäste nicht zwangsläufig erfolgt; dasselbe gilt für Blumen, Kränze und Grabpflegekosten. Ausgaben für Trauerkleidung gelten ebenfalls nicht als zwangsläufig erwachsen; ihre Abzugsfähigkeit scheitert darüber hinaus regelmäßig am Gegenwertgedanken. (Vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, TZ 78 zu § 34, und Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer TZ. 1 zu § 34 Einzelfälle). Im gegenständlichen Verfahren betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2006 hat die Bw die Kosten für die Errichtung der Grabstätte in Höhe von € 4.860,- geltend gemacht, welche durch die Rechnung der Fa. S vom 5.10.2006 und den auf dieser Rechnung enthaltenen Vermerk "bar erhalten" entsprechend belegt wurden. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes vom 15.9.2005 werden die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft in Höhe von € 3.754,74 der Bw gegen Bezahlung der nachstehend angeführten Passiva im jeweils angeführten Betrag gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen: | Bestattung J | 1.807,65 | Friedhofsverwaltung | 206,00 | Blumen L | 650,00 | Rechnung M | 650,00 | Rechnung H | 395,00 | Trauermahl | 794,00 | Trauerkleidung (gesamt) | 149,30 | Summe | 4.651,00 Zu diesem Sachverhalt ist festzuhalten, dass die Bw entgegen der Darstellungen des Finanzamtes nicht Kosten für Blumen, Bewirtung von Trauergästen und Grabpflege, sondern Kosten für die Errichtung einer Grabstätte als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht hat. Weiters ist festzuhalten, dass die sich aus der Rechnung der Fa. S ergebenden Kosten für die Grabstätte - wie dem Beschluss des Bezirksgerichtes unschwer entnommen werden kann - nicht durch den Nachlass gedeckt waren. Entsprechend den eingangs erfolgten Rechtsausführungen ist somit an dieser Stelle festzuhalten, dass die der Bw erwachsenen Kosten für die Errichtung der Grabstätte - soweit sie die Aufwendungen eines durchschnittliches Grabmals von € 3.000,-- nicht übersteigen - als außergewöhnlich anzusehen sind und der Bw zwangsläufig erwachsen sind. Zu prüfen bleibt die für die Erfüllung der Voraussetzung des § 34 Abs. 4 EStG 1988, nämlich der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zu beachtende Übersteigung des Selbstbehaltes. Der Selbstbehalt berechnet sich im vorliegenden Fall wie folgt: | Tarifeinkünfte | 20.055,26 | Sonstige Bezüge | 3.585,48 | abzügl. SV-Beiträge für sonstige Bezüge | 242,94 | abzügl. Sonderausgaben | 822,20 | Summe | 22.575,60 | Selbstbehalt 10 % | 2.257,56 Da die mit € 3.000,-- anzuerkennenden Kosten für die Errichtung der Grabstätte den Selbstbehalt von € 2.257,56 übersteigen, ist der Differenzbetrag von € 742,44 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen und der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 dementsprechend teilweise stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 31. August 2007