RIS AI
1 973 Treffer716 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1952-W/05Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz im Mehrwertsteuersystem des Binnenmarkts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.07.2009Teil 1/2

…ein: "Einige der in den Punkten 1 bis 7 gemachten Vorbehalte sollten ohnehin durch unser bisheriges Vorbringen und die von uns vorgelegten Beweisurkunden ausreichend beantwortet sein. Dessen ungeachtet stehen wir nicht an, hier die entsprechenden Veranlassungen und Wiederholungen zur Vorbereitung der Verhandlung vom 24.06…

UFSW RV/2026-W/05Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

…Stattgabe der Berufung. Die am 11. Juli 2006 abgehaltene Berufungsverhandlung wurde in Abwesenheit des Masseverwalters der im Konkurs befindlichen Bw. durchgeführt, die Ladung ist im Akt ausgewiesen. Eine Nachfrage in der Kanzlei des Masseverwalters ergab, dass es von ihm nicht beabsichtigt sei zur mündlichen Verhandlung…

UFSS RV/0044-S/08Kosten für Kinesiologieausbildung - Umschulungsmaßnahme, Liebhaberei, Vorläufigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2008

…Körperstellen. Nach der Ankündigung im Schreiben vom 3. Dezember 2007, die Bw. werde mit ihrer Tätigkeit 2008 schrittweise beginnen, erklärte ihr steuerlicher Vertreter auf Nachfrage durch den Unabhängigen Finanzsenat Ende April 2008, die Bw. habe seit Beginn des Jahres 2008 "einige hundert Euro" in Rechnung…

UFSF RV/0503-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…Nachfrage seitens des Unabhängigen Finanzsenates eingereicht. Dieser weist (gleichermaßen wie für den Vater D), einen Pauschalbruttojahreslohn von 30.000,00 SFr. ohne Abzüge aus. Persönliche Beziehungen in der Schweiz unterhielt er im Streitjahr infolge noch zu kurzen Aufenthaltes - dies wurde so in der mündlichen Verhandlung…

UFSF RV/0409-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…teures Kaufobjekt interessiert hat, woran nicht gezweifelt wird, geht der Unabhängige Finanzsenat nicht davon aus, dass er dort tatsächlich gelebt hat. So konnte er auf die Frage in der Verhandlung, wer noch in diesem Haus als Mitbewohner gewohnt habe, keine Antwort geben, während sein Sohn…

UFSF FSRV/0016-F/10Strafberufung des Amtsbeauftragten wegen Nichtannahme von Gewerbsmäßigkeit bei einem Fischhändler, der jahrelang in der Schweiz gekaufte Ware nach Österreich geschmuggelt und Lugurkunden über den angeblichen Ankauf der Waren in Italien erstellt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.03.2011

…vorübergehend (bis zur Erstattung der EUSt über die UVA) für sich verbuchen konnte oder auf Dauer. Aber auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen hätte eine höhere Geld- und Wertersatzstrafe verhängt werden müssen. Die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von lediglich 10% der möglichen Höchststrafe sei…

UFSF RV/0304-F/03Zurechnung des steuerlichen Ergebnisses bei Einschaltung einer Handelsanstalt in Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2005Teil 1/2

…ihm vor Anberaumung der Verhandlung das Ergebnis des Beweisverfahrens gemäß § 183 Abs. 4 BAO mitteilen. Er verstehe darunter eine Information darüber, "wie die Behörde den Fall sehe". Unterbleibe diese Mitteilung, so sehe er darin eine wesentliche Verletzung des Rechts auf Parteiengehör. In der am 10…

UFSI FSRV/0016-I/12Die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe als Ermessensentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012

…folgt: Es habe sich seit der Verhandlung vor dem Spruchsenat nichts Wesentliches geändert. Er sei noch immer in der Werbeagentur meines Bruders als Angestellter tätig und verdiene monatlich € 900,00 (14 X jährlich); er habe keine weiteren Einkunftsquellen und auch kein Aktivvermögen. Auf Nachfrage…

UFSW RV/1021-W/10Kein Abweichen von schlüssigen SVGA bei der Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit iZm dem Familienbeihilfenbezug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…absolvieren solle, um sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sei im fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes nicht festgestellt worden. Vielmehr sei eingeräumt worden, dass die Bw. gar nicht in der Lage sei, sich selbst ihren Unterhalt zu verschaffen. Es sei angeführt worden, die Bw. sei voraussichtlich…

UFSL RV/1238-L/02Aufwendungen für eine Teichanlage als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus V&V?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005Teil 2/2

…Verhandlungen gebe es keine schriftlichen Unterlagen mehr, was von den Verhandlungspartnern auch bestätigt worden wäre. 6. Objektive Vermietungsabsicht Dass die Vermietungsabsicht mit nicht nur ziemlicher, sondern absoluter Sicherheit festgestanden und über eine reine Absichtserklärung weit hinausgegangen wäre, sei durch die bisher getätigten und in der…

UFSW RV/2820-W/071. Aktivierungspflicht anschaffungsnaher Instandsetzungsaufwendungen 2. Nachweis der tatsächlichen Ausführung schriftlich vereinbarter Beratungsleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2011Teil 2/3

…B. vor, dass die Vernehmung außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht sinnvoll gewesen sei und dies nach ihrer Ansicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens iSd EMRK widersprechen würde. Dem ist zu entgegnen, dass das Fragerecht nur gegenüber Personen, die in Anwesenheit der Parteien einvernommen wurden, besteht…

UFSW RV/1890-W/06Zuschüsse einer Beteiligungsholding an die "Enkelgesellschaft" aus Mitteln und mit Zweckwidmung der "Großmutter" (einer Gebietskörperschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…gemeinsame Durchführung der mündlichen Verhandlungen in den Berufungssachen RV/1890-W/06 ua. (betreffend die HOLDING) und RV/1890- W/06 ua. (betreffend die X*) bestehen (dies auch im Hinblick auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht) und dass er damit einverstanden ist, dass über die Verhandlungen eine…

UFSW FSRV/0002-W/08Objektive Tatseite - Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld - bestritten. Stellt das intabulierte Vorkaufsrecht eine aufschiebende Bedingung des Verpflichtungsgeschäftes dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.01.2009Teil 1/2

…auf dessen gegenteilige Aussagen im Untersuchungsverfahren stützen. Diese müssen freilich in Ansehung der zeugenschaftlichen Vernehmung des E.W. in der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2007 als jedenfalls unglaubwürdig beurteilt werden: Trotz mehrmaliger dezidierter Nachfrage konnte nämlich der Zeuge E.W. keinerlei konkrete äußere Umstände…

UFSL RV/1450-L/02Sind Aufwendungen für einen Teich Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005Teil 2/2

…um die Vermietung der Geschäftslokale/Lagerräumlichkeiten in E bemüht" hat und es ihr leider nicht gelungen wäre einen Mieter zu finden bzw wäre die Nachfrage im Jahr 2000 nach derartigen Räumlichkeiten sehr gering gewesen. Aus diesem Schreiben geht eindeutig hervor, dass der Auftrag ausschließlich die…

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…gemeinsame Durchführung der mündlichen Verhandlungen in den Berufungssachen RV/2050-W/06 ua. (betreffend die HOLDING) und RV/1890- W/06 ua. (betreffend die X*) bestehen (dies auch im Hinblick auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht) und dass er damit einverstanden ist, dass über die Verhandlungen eine…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 5/8

…des offenen Betrages in Abzug gebracht. h) Personal, Fremdleistungen Auch dieses Gutachten prognostiziert wie erwähnt keine Fremdleistungs- oder Personalkosten. Wie das Gutachten A geht es davon aus, dass die Tätigkeit des Unternehmens ausschließlich durch seinen Geschäftsführer entfaltet werden wird. In der mündlichen Verhandlung vom 9…

UFSL RV/0674-L/051) Schätzung von Umsätzen infolge Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung, 2) Verspätungszuschlagsbescheid, 3) Aufhebung eines von Amts wegen erlassenen Wiederaufnahmebescheides, 4) Zurückweisung des damit verbundenen Einkommensteuerbescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…der Bw. in Österreich im Jahr 1998 keine einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gehabt habe und auch keine Umsätze von einem österreichischen Betriebsstandort aus getätigt habe. Er habe seit 1998 einen Unternehmenssitz und Gewerbeberechtigungen in Deutschland und sei nach entsprechender Angabe aller Daten und entsprechender ausdrücklicher Nachfrage der…

UFSF RV/0115-F/05Der Bw. macht die Schenkung von privat hergestellten Dias an ein Museum als Sonderausgabe geltend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…Empfinden hinausgehenden Wert haben. Es ergibt sich zudem zwingend aus der Wegschenkung der Dias, dass der Bw. diese ganz offensichtlich persönlich nicht mehr im Zusammenhang mit seinem ausgeübten Beruf benötigt hat. Der Bw. hat hiezu in in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass er von einem…

UFSW RV/1355-W/021) Fremdüblichkeit der Vermietung eines Einfamilienhauses 2) Restnutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2004Teil 2/3

…Veranlagungsakt "...Vermietung nach Maßgabe der Nachfrage bzw freier Kapazitäten") und - das Vermietungsobjekt an die Dienstnehmer der ARGE nach den Erhebungen des Finanzamtes B. von diesen nur spärlich genutzt worden sei und es wohl kaum fremdüblich sei, Fixmieten in nicht geringer Höhe über Jahre zu bezahlen…

UFSL RV/1450-L/02Sind Aufwendungen für einen Teich Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005Teil 1/2

…sei direkt vom Berufungswerber erfolgt, es gäbe keine schriftlichen Unterlagen mehr, da nur mündliche Gespräche geführt worden wären und dass die Verhandlungen schlussendlich an der Bodenqualität und der Attraktivität (Zufahrt) gescheitert wären. Diese übereinstimmenden Aussagen stehen im Widerspruch zu den Ausführungen in der Berufungsschrift vom