Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 22. November 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 22. November 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom…

…Berufung gegen den Jahresbescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 12.10.2009 als unbegründet abgewiesen. Ferner wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Nachforderungen aus dem Vorauszahlungsbescheid und aus dem Jahresbescheid verfügt. B) Festsetzungsverfahren betreffend Umsatzsteuer 2006 Am 22.3.2007 langte die Umsatzsteuererklärung 2006…

…insbesondere wurden mit (zu Handen des steuerlichen Vertreters zugestellten) Bescheiden vom 13.11.2007 und 19.11.2007 die haftungsgegenständlichen Nachforderungen an Kapitalertragsteuern und Umsatzsteuern für die Jahre 2002 bis 2004 vorgeschrieben. In einem Vorhalt vom 11.4.2008 wies das Finanzamt den Berufungswerber darauf…

…2) Daraus ergibt sich eine Abänderung der mit den o.a. Bescheiden festgesetzten Abgaben in der Höhe von € 82,69.- 3) Im Übrigen verbleiben die angefochtenen Bescheide unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nachforderungsbescheiden vom 18. Dezember 2006 laut angeschlossener Aufstellung(siehe Beilage 1) setzte das Zollamt…

…von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden kann, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist bereits in der Vergangenheit gelegen, aber ungenützt verstrichen ist. Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an…

…daraus resultierenden Nachforderung gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu. Ein Säumniszuschlag ist jedoch unabhängig von der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, 158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von…

…im Jahr 2002 eine Lohnsteuerprüfung vorgenommen, und dabei eine Zuschätzung vorgenommen. Über die Nachforderung sei eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen und auch eingehalten worden. Während des aufrechten Konkursverfahrens habe das Finanzamt "über die schon bereits vorgenommenen Schätzungen eine Überschätzung vorgenommen" und festgestellt, dass nunmehr eine Forderung von…

…ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt…

…ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt…

…mit Bescheid vom 14.7.2004 zurückgewiesen) und vom 13.7.2004, schließlich das bereits erwähnte Schreiben vom 8.11.2004 sowie die Berufungsvorentscheidungen vom 23.11.2004. d.) Die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Nachforderungen resultieren auch ausschließlich aus den strittigen Aufsichtsratsvergütungen (arg. "soweit"…

…DZ) für die Jahre 2004, 2005 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer "gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben" kam es neben Nachforderungen an Lohnsteuer infolge der Erhöhung der Bemessungsgrundlage auch zu Nachforderungen bzw. Festsetzungen bezüglich des aus dem Bericht…

…bevollmächtigten steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin ausgeführt, dass die Berufungen sich an und für sich nur gegen das formelle Anführen der Jahresbeträge richten würde, denn in der diesen Bescheiden beigeschlossenen Buchungsmitteilungen sei die DB-Nachforderung bzw. -Gutschrift richtig erfasst worden, nämlich mit den oben bereits dargestellten…

…den Bw. nicht zutreffen, da dieser die laufenden Steuern stets entrichtet hätte und seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen somit nachgekommen sei. Die Nachforderungen auf Grund der Betriebsprüfung sei nicht vorhersehbar gewesen, daher hätte auch keinerlei Vorsorge getroffen werden können. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2003 wies das…

…323 (16) idF AbgÄG 2004 trete sowohl § 209 BAO als auch § 207 jeweils idF BGBl. I 2004/57 für Nachforderung aufgrund einer Außenprüfung mit 1. Jänner 2006 in Kraft. § 209a (2) BAO ermögliche eine verjährungsungebundene Abgabenfestsetzung, wenn diese unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer…

…der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Dem Vorbringen des Bw., dass die Nachforderungen auf Schätzungen der Betriebsprüfung basieren würden und ihm keine Möglichkeit eingeräumt worden wäre, zu den Feststellungen Stellung zu nehmen…

…betrachtenden Aspekte (siehe Witte4, Rz 1 zu Art. 78 ZK). Die in Artikel 78 ZK normierte unmittelbare Ermächtigungsgrundlage für das Tätigwerden der Zollbehörden bildet somit die Grundlage für allfällige Nachforderungen gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK. Es ist daher festzustellen, dass angesichts der vorliegenden tatsächlichen…

…Nachforderungen nur bei Erhöhung bzw. Überziehung des Kontokorrentrahmens bei der Bank entrichtet werden können, ist eine Folge der mangelnden Vorsorge durch den Berufungswerber. Es stellt keine erhebliche Härte dar, wenn ein Abgabepflichtiger über Monate hinweg seine abgabenrechtlichen Pflichten vernachlässigt und dann im Falle der Nachforderung…

…Im Berufungsfall ist strittig, ob die mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I 142/2000, in die Bundesabgabenordnung eingefügte Regelung des § 205, welche Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen, Gutschriftszinsen) vorsieht, vorliegendenfalls anwendbar ist oder nicht. Dazu ergibt sich aus der Inkrafttretensbestimmung des § 323 Abs. 7 zweiter Satz BAO, dass …

…Verkürzungen - in diesem Ausmaß - vorliegen und stellt die im Rahmen der abgabenbehördlichen Betriebsprüfung erfolgten, dem Finanzstrafverfahren als strafbestimmende Wertbeträge zugrunde liegenden Nachforderungen - somit die objektive Tatseite - in Abrede. Dazu ist auf die vom Berufungssenat dem Finanzstrafverfahren als unbedenklich zugrunde zu legende qualifizierte Vorprüfung der das…