Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 22. November 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 22. November 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom…

…dass die Vorschreibung von Säumniszuschlägen für nicht rechtzeitig getilgte, nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtete, Abgaben (Nachforderungen) nicht im behördlichen Ermessen liege, sondern zwingend zu erfolgen habe. Eine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entstehe ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der der Säumniszuschlagsfestsetzung zugrundeliegenden Abgabenfestsetzung(en…

…Berufung gegen den Jahresbescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 12.10.2009 als unbegründet abgewiesen. Ferner wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Nachforderungen aus dem Vorauszahlungsbescheid und aus dem Jahresbescheid verfügt. B) Festsetzungsverfahren betreffend Umsatzsteuer 2006 Am 22.3.2007 langte die Umsatzsteuererklärung 2006…

…insbesondere wurden mit (zu Handen des steuerlichen Vertreters zugestellten) Bescheiden vom 13.11.2007 und 19.11.2007 die haftungsgegenständlichen Nachforderungen an Kapitalertragsteuern und Umsatzsteuern für die Jahre 2002 bis 2004 vorgeschrieben. In einem Vorhalt vom 11.4.2008 wies das Finanzamt den Berufungswerber darauf…

…2) Daraus ergibt sich eine Abänderung der mit den o.a. Bescheiden festgesetzten Abgaben in der Höhe von € 82,69.- 3) Im Übrigen verbleiben die angefochtenen Bescheide unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nachforderungsbescheiden vom 18. Dezember 2006 laut angeschlossener Aufstellung(siehe Beilage 1) setzte das Zollamt…

…von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden kann, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist bereits in der Vergangenheit gelegen, aber ungenützt verstrichen ist. Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an…

…daraus resultierenden Nachforderung gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu. Ein Säumniszuschlag ist jedoch unabhängig von der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, 158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von…

…im Jahr 2002 eine Lohnsteuerprüfung vorgenommen, und dabei eine Zuschätzung vorgenommen. Über die Nachforderung sei eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen und auch eingehalten worden. Während des aufrechten Konkursverfahrens habe das Finanzamt "über die schon bereits vorgenommenen Schätzungen eine Überschätzung vorgenommen" und festgestellt, dass nunmehr eine Forderung von…

…eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war." § 21 Abs. 5 UStG 1994 lautet: "Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet…

…diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet. Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG gilt. „Das…

…ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt…

…ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt…

…Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen…

…mit Bescheid vom 14.7.2004 zurückgewiesen) und vom 13.7.2004, schließlich das bereits erwähnte Schreiben vom 8.11.2004 sowie die Berufungsvorentscheidungen vom 23.11.2004. d.) Die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Nachforderungen resultieren auch ausschließlich aus den strittigen Aufsichtsratsvergütungen (arg. "soweit"…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft Köhler & Partner GmbH, Waldgasse 23, 8680 Mürzzuschlag, über die Beschwerde vom 8. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 11. Dezember 2017, Steuernummer N…

…DZ) für die Jahre 2004, 2005 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer "gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben" kam es neben Nachforderungen an Lohnsteuer infolge der Erhöhung der Bemessungsgrundlage auch zu Nachforderungen bzw. Festsetzungen bezüglich des aus dem Bericht…

…bevollmächtigten steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin ausgeführt, dass die Berufungen sich an und für sich nur gegen das formelle Anführen der Jahresbeträge richten würde, denn in der diesen Bescheiden beigeschlossenen Buchungsmitteilungen sei die DB-Nachforderung bzw. -Gutschrift richtig erfasst worden, nämlich mit den oben bereits dargestellten…

…den Bw. nicht zutreffen, da dieser die laufenden Steuern stets entrichtet hätte und seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen somit nachgekommen sei. Die Nachforderungen auf Grund der Betriebsprüfung sei nicht vorhersehbar gewesen, daher hätte auch keinerlei Vorsorge getroffen werden können. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2003 wies das…

…Fälligkeit bei Nachforderungen Rz 2798: Da das UStG 1994 nur eine Fälligkeit für Vorauszahlungen (siehe hiezu Rz 2765 und Rz 2766), nicht aber auch eine eigene Fälligkeit für Abschlusszahlungen auf Grund eines Jahresbescheides kennt, ist für die Nachforderungen auf Grund einer Veranlagung stets nur jene…