…Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren, als Gesellschaftsrechte an der Kapitalgesellschaft gelten und damit eine Gesellschaftsteuerpflicht von Einlagen stiller Gesellschafter in Kapitalgesellschaften auslösen. Zweifelsohne stellt die Gründung der CIG die Neugründung einer im Sinne des NeuFöG begünstigten Kapitalgesellschaft dar. Die seitens der stillen Gesellschafter OU…

…Berufungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages ist (VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126). Gründe für das Vorliegen einer rechtswidrigen Zurückweisung wurden weder vorgebracht noch sind solche aktenkundig, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen ist. Wird ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO zurückgewiesen…

…ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Unter dem Abgabenbetrag im Sinne des § 212a Abs. 3 zweiter Satz in Verbindung mit dessen Absatz 1 BAO kann nur eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer…

…wurden Unterlagen im Zusammenhang mit dem Geschäftsfall betreffend La übermittelt. Zusammenfassend wurde dargelegt, dass aus Sicht der Bw. sämtliche Nachweise für die Anerkennung der Zahlungen als Betriebsausgaben erbracht worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Wiederaufnahme des Verfahrens Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine…

… diese würden direkt der Behörde gegenüber tätig und bekämen somit gegebenenfalls die Möglichkeit, durch einen Mängelbehebungsauftrag im Sinne der § 85 Abs. 2 BAO ihren formalen Fehler auszubessern. Dies wäre eine unsachliche Ungleichbehandlung von Gleichem und verstoße gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit vor dem…

…bloß mangelhaft im Sinne eines Formgebrechens wie etwa das Fehlen einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung des Vorsteuererstattungsantrages…

…durfte das Finanzamt im Zeitpunkt der Erlassung der Haftungs- und Abgabenbescheide zur Ermittlung der Stückzinsen keine Methode anwenden, die den Grundsätzen der Schätzung im Sinne von § 184 BAO nicht entspricht und zu unvertretbaren wirtschaftlichen Ergebnissen führt. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 117 BAO muss es…

…durfte das Finanzamt im Zeitpunkt der Erlassung der Haftungs- und Abgabenbescheide zur Ermittlung der Stückzinsen keine Methode anwenden, die den Grundsätzen der Schätzung im Sinne von § 184 BAO nicht entspricht und zu unvertretbaren wirtschaftlichen Ergebnissen führt. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 117 BAO muss es…

…erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen…

…durfte das Finanzamt im Zeitpunkt der Erlassung der Haftungs- und Abgabenbescheide zur Ermittlung der Stückzinsen keine Methode anwenden, die den Grundsätzen der Schätzung im Sinne von § 184 BAO nicht entspricht und zu unvertretbaren wirtschaftlichen Ergebnissen führt. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 117 BAO muss es…

…sind, sofern über das Rechtsgeschäft noch keine andere Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist, als Rechtsurkunden anzusehen und unterliegen der für das Rechtsgeschäft vorgesehenen Gebühr. (5) Punktationen im Sinne des § 885 ABGB . sind nach ihrem Inhalte wie Urkunden…

…0074). 2. Im Berufungsverfahren jedenfalls strittig ist die Vorsteuer aus den Rechnungen Nr. 29 und 30. § 11 UStG 1994 in der für die Entscheidung wesentlichen Fassung BGBl. Nr. 99/2007 lautet: (Ausstellung von Rechnungen) § 11 (1) Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs…

…zu überprüfen, ob im Zeitpunkt seiner Erlassung hierfür die erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (u.a. VwGH 9.12.1974, 746/73; 11.5.1983, 82/13/0262). Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Bescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO, sondern eine…

…Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 9. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. April 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der am 22. Jänner 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…Ritz, BAO2, § 115 Rz 23). Die Bw. bringt - vom Finanzamt unbestritten - vor, mit LK eine Aufrechnung der Forderung mit zukünftig durch ihn zu erbringenden Leistungen vereinbart zu haben. Ende des Jahres 1993 hat die Bw. einen Vergleich mit der Firma G geschlossen. Im Jahr 1994…

…gem. § 188 BAO mit Verteilung der Einkünfte auf die atypisch stillen Beteiligten zu unterbleiben habe. Bei den beiden zivilrechtlichen Eigentümern, welche die Wohnung zur Befriedigung ihres eigenen Wohnbedürfnisses verwendet hatten, hatte die FLD im Sinne der ständigen VwGH-Judikatur einen Anwendungsfall des § 20 Abs. 1…

…einem Beratungsfehler begründet wäre und dies die Abweisung eines Stundungsansuchens rechtfertigen würde. Eine derartige Argumentation finde allerdings im Gesetzestext keine Deckung. Dem Wortlaut des § 212 Abs. 1 BAO zufolge liege eine Ermessensentscheidung vor, die die erhebliche Härte sowie die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit durch den Aufschub…

…Bw in Österreich befand, war sie im Sinne des DBA Niederlande (idF DBA) in Österreich ansässig (Art 4 Abs 3 lit a DBA). Der österreichischen Besteuerung unterliegt daher das Welteinkommen der Bw, sofern nicht das DBA das Besteuerungsrecht den Niederlanden zuweist. Dies ist bei den…

…der Einhebung nach der Lage des Falles. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Bejaht die Abgabenbehörde hingegen das Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinne des Gesetzes, so hat sie im Sinne des § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit…

…geltend gemachten Zahlungen im Sinne des § 162 BAO unerheblich ist, denn mit dem Hinweis auf den Zahlungsfluss lässt sich die Obliegenheit der Bw. zur Benennung der wahren Empfänger nicht ersetzen. Auch das Argument der Bw., wonach sie sich im guten Glauben des geschäftlichen Verkehrs darauf…