…Entscheidungspflicht des Zollamtes Wien (vormals Hauptzollamt Wien),als Berufungsbehörde erster Instanz über die Berufung gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 12 .März 1999, Zl: xxx betreffend Nachforderung von Eingangsabgaben gemäß Art.201 Abs.1 und Abs.3 und Art.220 Abs.1 Zollkodex, (ZK)…

…im ersten Zertifikat genannten Maximalwerte nunmehr tatsächliche Werte darstellen. Weiters ist für den Weichweizen keine Nämlichkeit der untersuchten Ware mit der zur Abfertigung gelangten Ware nachgewiesen, ein Protokoll der Probenentnahme fehlt gleichfalls. Es wäre an der Bf. gelegen, das ihr übergebene, plombierte Gegenmuster einer Untersuchung…

…1 lit.a, lit.i und Abs.4 ZK die seinerzeitig angemeldeten Zollwerte durchaus anzuerkennen wären und die Nachforderung des Zollamtes jeder Grundlage entbehrte, da schon die zu berücksichtigenden Einkaufsprovisionen den bescheidlichen Nachforderungsbetrag an Eingangsabgaben übersteigen würden. An Verfahrensmängeln wurde geltend gemacht, dass der Geschäftsführer…

…Finanzsenat (UFS), für den Fall, dass der UFS aufgrund der Aktenlage zu dem Ergebnis kommt, dass die in Rede stehende Nachforderung an Eingangsabgaben gemäß Art.201 Abs.1 und Abs.3 iVm. Art. 220 Abs.1 ZK zu Unrecht erfolgt ist, auf die Durchführung einer…

…39.681 kg zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden. Diese eine (und einzige vom Beschuldigten durchgeführte) Anmeldung habe zu einer Nachforderung an Antidumpingzoll von lediglich € 872,98 (Zoll A30) und € 174,59 (Einfuhrumsatzsteuer) geführt, zusammen (nur) € 1.047,57…

… 20 Bundesabgabenordnung (BAO) dem Beschwerdeführer (Bf.) eine nachträglich bestimmte näher bezeichnete buchmäßige Erfassung an Eingangsabgaben zur Zahlung vor und forderte den Bf. auf, den Gesamtbetrag an Eingangsabgaben in Höhe von € 508.642,60 innerhalb der laut Tagesauszug bekannt gegebenen Fiat zu entrichten. Gegen diesen…

…Rechtsauskunft vorgegangen wird, die Unrichtigkeit einer derartigen Auskunft und die damit verbundene Folge einer Nachforderung an Einfuhrabgaben an die Bf. nicht ausgeschlossen werden. Im gegenständlichen Verfahren erfolgte die Nachforderung von Zoll gemäß Artikel 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 iVm. mit Artikel 220…

…gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich ZK ein Gesamtbetrag an Eingangsabgaben und einer Abgabenerhöhung von € 2.456.474,84 vorgeschrieben. Über die dagegen eingebrachte Berufung hat das Zollamt Wien noch nicht entschieden. Dazu ist zunächst ist festzuhalten, dass…

…daraus resultierende finanzielle Situation des Beteiligten im Rahmen des Artikels 220 Abs. 2 Buchstabe b, allgemein nicht zu berücksichtigen ist. Die streitverfangene Nachforderung an Einfuhrabgaben erfolgte somit zu Recht. Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 16. Dezember 2003

…die Eingangsabgaben gem. Art.201 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG, nämlich Zoll (Z1) und Einfuhrumsatzsteuer, antragsgemäß festgesetzt (Mitteilung gem. Art.221 Zollkodex) und die zur Einfuhrabfertigung gestellten Waren (Art.40 Zollkodex) noch am selben Tag durch Überlassung an die jeweiligen Anmelder (Art.73…

…genannt. Die Gefährdung der Einbringung wurde mit der in Millionenhöhe zu erwartenden Nachforderung an Zollabgaben und dem Umstand begründet, dass der A sämtliche Bewilligungen für das "Informatikverfahren" entzogen wurden und damit keine ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Wirtschaftsbeteiligter im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften gegeben sei. Mit…

…10.- Einfuhrumsatzsteuer =EUSt € 28.539,37.-) entstanden ist, wovon jedoch nur ein Betrag in der Höhe von € 2.676,39.-( Z1: € 289,29.-,EU: € 2.387,10).- an Eingangsabgaben buchmäßig erfasst wurde, und daher der Differenzbetrag von € 156.913,70.-…

…bloße Annahme der Zollanmeldung mit dem Vermerk konform genüge dabei nicht. In diesem Fall würde der Zollschuldner das Risiko der Erklärung tragen. Es würde daher schon deshalb kein aktiver Irrtum der Zollbehörde vorliegen, welcher die Abstandnahme von den Nachforderungen iSd. Art. 220 Abs. 2 Buchst…

…mit dem Vermerk konform genüge dabei nicht. In diesem Fall würde der Zollschuldner das Risiko der Erklärung tragen. Es würde daher schon deshalb kein aktiver Irrtum der Zollbehörde vorliegen, welcher die Abstandnahme von den Nachforderungen iSd.Art. 220 Abs. 2 Buchst. b rechtfertigen würde. Grundsätzlich…

…Zl. 100/3445/14/2003, über einen Gesamtbetrag an Eingangsabgaben und einer Abgabenerhöhung von € 2.456.474,84enthält folgende Zahlungsaufforderung: "Für die Entrichtung des Gesamtbetrages wird gemäß Artikel 222 Abs. 1 ZK eine Frist von 10 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides eingeräumt. Die Entrichtung…

…28 €) zu Grunde. Die Bw. bekämpft den Zinsenbescheid lediglich damit, dass sie behauptet, es bestehe keine Steuergrundlage. Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden (Ritz, BAO³, § 205 Rz.34). Zinsenbescheide sind daher nicht mit…

…ist offensichtlich bald nach der Ausfuhr erfolgt und nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ohne ordnungsgemäße Zollbehandlung der Zigaretten geschehen. Andernfalls hätten in Folge der hohen Belastung an Eingangsabgaben die Zigaretten nicht mit einem Preis von € 13,-- pro Stange verhandelt werden können. Dass der Bf…

…zu einer Änderung der Unterposition der KN führt. Hinsichtlich WE-Nr. 525/000/801096/13/6 erfolgte die Mitteilung der Nachforderung an Zoll ATS 111,-- und die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung ATS 53,-- zu unrecht, da Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben von weniger als 10 ECU ATS 140…

…M. fakturierte also die von der ..... bezogenen Kupferkathoden zunächst an die R., die diesbezüglichen Fakturen stellte der Angeklagte wiederum selbst aus. Zum Zwecke der Hinterziehung von Eingangsabgaben erklärte er allerdings vorsätzlich einen falschen Kaufpreis von S 4,--. Auch sämtliche Schriftstücke, Rechnungen und Zahlungsbestätigungen der R…

…M. fakturierte also die von der ..... bezogenen Kupferkathoden zunächst an die R., die diesbezüglichen Fakturen stellte der Angeklagte wiederum selbst aus. Zum Zwecke der Hinterziehung von Eingangsabgaben erklärte er allerdings vorsätzlich einen falschen Kaufpreis von S 4,--. Auch sämtliche Schriftstücke, Rechnungen und Zahlungsbestätigungen der R…