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UFSW RV/1693-W/03Zustellungen an eine durch Umwandlung untergegangene GmbH sind unwirksam.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004

…folglich auch nicht mehr Adressat eines abgabenrechtlichen Bescheides sein. Wird daher ein Bescheid an eine GmbH gerichtet, die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung (durch Eintragung des Nachfolgeunternehmers) bereits im Firmenbuch gelöscht ist, handelt es sich um einen Nichtbescheid, weil der behördliche Akt ins Leere gegangen ist…

UFSL RV/0511-L/09Einschreiten für eine nicht (mehr) existente GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.06.2010

…BGBl.Nr. 304/1996. Gemäß § 2 Abs. 2 UmwG gehen mit der Eintragung der Umwandlung die Aktiven und Passiven der Kapitalgesellschaft auf den Nachfolgeunternehmer über. Die Kapitalgesellschaft ist damit aufgelöst. Im Berufungsfall wurde die Umwandlung am 24. Oktober 2003 im Firmenbuch eingetragen, die an die…

UFSW RV/1635-W/09Aufteilung von "Seminarkosten" bei Vorsorgewohnungen nach dem tatsächlichen Inhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010Teil 2/2

…Bw. als angebracht. Eine Inanspruchnahme der Leistungen der I-OEG bzw. des Nachfolgeunternehmens und damit ein Halten der Vorsorgewohnung zumindest bis Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist und der gleichlangen Frist zur Vorsteuerberichtigung durch den Bw. kann nach der gesicherten Lebenserfahrung als gewiss angenommen werden. Der…

UFSW RV/3637-W/11Steuerschuld aufgrund einer Gutschriftsabrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…gekoppelt mit Versicherungsleistungen der VV Versicherung Deutschland und einer Reiseversicherung bezogen. Eine Umsatzsteuer sei nach Ansicht des Bw. für derartige Produkte nicht üblich. Das Nachfolgeunternehmen der NN Ltd. sei die NN GmbH mit Sitz in Graz. Eine Vertragsbeziehung mit der NN GmbH sei der Bw…

UFSL RV/0763-L/02Berücksichtigung des aufgrund einer Realteilung gebildeten Ausgleichspostens bei der Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2006

…des Ausgleichsposten als Folge der fiktiven Berechnung des doppelten Übergangsgewinnes der letzte Akt der Gewinnermittlung der Kanzleigemeinschaft ist, welcher zwar bei der Berechnung der Einkommensteuer der Nachfolgeunternehmer in den Folgeperioden berücksichtigt werden muss, jedoch im Feststellungsverfahren der Kanzleigemeinschaft gemäß § 188 BAO hätte festgehalten werden müssen…

UFSI RV/0339-I/05Zustellung bei Umwandlung gem. § 2 ff. UmwG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.11.2005

…um eine übertragende Umwandlung, bei der das Vermögen einer Kapitalgesellschaft ohne Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (vgl. § 1 UmwG) auf den Hauptgesellschafter als Nachfolgeunternehmen oder eine OHG oder KG als Nachfolgeunternehmen gegen Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters übertragen wird (Kostner-Umfahrer, GmbH4, RN 852; Hügel/Mühlehner…

UFSI FSRV/0010-I/03Einleitung des Finanzstrafverfahrens auf Grund von Feststellungen in Betriebsprüfungsberichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.05.2005

…487,20 | 48.473,80 | 59.468,20 Der Bf. ist seit der Gründung im Jahr 1999 Geschäftsführer der K KEG, die das Nachfolgeunternehmen der Einzelfirma des Bf. ist. Im Zuge einer parallel bei der K KEG stattgefunden Prüfung stellte die Prüferin fest…

UFSS RV/0228-S/06Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden und Option zur Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…am XY erfolgt. Die Mieten wurden vom Mieter in den Jahren 2003 und 2004 auch weiterhin auf ein Konto der C bzw. des Nachfolgeunternehmens G einbezahlt. Erst im Zuge der Erstellung der Jahreserklärung 2004 konnte die Umsatzsteuer für diese Mieten richtig gestellt werden, wobei festzuhalten…

UFSW RV/1454-W/03Ein Verzicht auf einen Investitionsfreibetrag ist keine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…die Bw. das Sprachinstitut weiterführt. Mit Notariatsakt vom 25. Jänner 2006 wurde die Bw. nach Art. III Umgründungssteuergesetz in die "LKCGmbH" eingebracht. Gegenstand dieses Nachfolgeunternehmens ist gleichfalls der Betrieb eines Sprachinstitutes. Am 18. Februar 2006 wurde die Löschung der Bw. im Firmenbuch eingetragen. Mag. SK…

UFSW RV/3039-W/12Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…M. mit angegebenem Sitz in H.-Gasse HIJ, 9999 Wien. Es handelt sich um ein Nachfolgeunternehmen der Fa Elektro X. Inst. KG, welches mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 20.8.2008 infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrags mangels Vermögen aufgelöst wurde. Seit behaupteter Betriebseröffnung 9…

UFSL RV/1247-L/10Erwerberhaftung bei Übernahme eines Teilbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…April 2010 am Firmenstandort seines nunmehrigen Arbeitgebers (AS T OG) betrieben habe. Unmittelbar nachdem bei ihm selbst Zahlungsunfähigkeit eingetreten war, sei als faktisches Nachfolgeunternehmen die AS-OG "aus dem Hut gezaubert" worden, wobei Namensgeberin für diese OG die Ehefrau des D T sei. Die Kraftfahrzeuge…

UFSW RV/2176-W/08Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…D. Speditions-GmbH Nfg OEG im Jahre 2005 Geschäftsführer und 25%iger Gesellschafter in diesem und auch zu gleichen Teilen im Nachfolgeunternehmen beteiligt. Durch die Aufnahme mehrerer osteuropäischer Länder per 1.5.2004 war der Aufgabenbereich der bisherigen GmbH bis auf ein Minimum eingeschränkt worden…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 2/3

…oder Sicherheit gewährt worden ist (Abs. 2). Bis zu dem im Abs. 2 genannten Zeitpunkt gilt im Verhältnis der Gläubiger der Kapitalgesellschaft zum Nachfolgeunternehmer und dessen Gläubigern das übernommene Vermögen noch als Vermögen der Kapitalgesellschaft; ihr Gerichtsstand bleibt bis dahin bestehen (Abs. 3). Unter dem…

UFSF RV/0122-F/101) Zuflusszeitpunkt von Insolvenzentgelten (Zuflussfiktion) 2) Hochrechnung von laufend bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wegen nicht ganzjährig bezogenem Arbeitslosengeldes 3) Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Sitzungen "Neuro Care Pro" als Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…MMag. E niemals die Stärke gehabt hätte, aus diesem Konkurs ein Nachfolgeunternehmen zusammen mit seinen Partner zu gründen. Er habe im Dezember 1998 mit seiner eigenen Firma Konkurs anmelden müssen. Die B GmbH sei heute bereits 16 Monate alt und das erste Jahr 2009 (allgemeines…

UFSL RV/0796-L/07Schätzung wegen fehlender Ausgangsrechnungen, Fahrtenbuch ohne Kilometerstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2010Teil 2/2

…Rohaufschlagskoeffizienten (RAK = Erlös/WES) wie oben dargestellt umrechnet, ergibt der Jahresdurchschnitt des RAS von 33.03% einen RAK von 1,51 für 1996 bis 1998. Für das unmittelbare Nachfolgeunternehmen der Bw wurde vom Prüfer (Arb. Bl. 309) hingegen ein RAK von 3,89 für…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 2/3

…Ausgangspunkt die Zahlen der vorangegangenen Volkszählung gewesen waren. Nach dieser Art der Erhebung werden bis heute die Sterbetafeln der Statistik Austria GmbH erstellt, dem Nachfolgeunternehmen des seinerzeit zuständigen Statistischen Zentralamts. Versicherungsmathematische Grundsätze fließen in diese Sterbetafeln nicht ein. Gerade deren Fehlen hat der VfGH im…

UFSW RV/0443-W/04Nachsichtsansuchen zu einem Abgabenrückstand gemäß § 236 BAO wegen persönlicher Unbilligkeit. Unpfändbares Existenzminimum.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…sich voraussichtlich nichts ändern werde und seine Ersparnisse schon vor mehreren Jahren in das Unternehmen F. geflossen seien und er dort bzw. im Nachfolgeunternehmen eine Haftung übernommen habe. Seine beiden Söhne haben dann das Unternehmen in den Konkurs geführt, die Haftung sei von der B…

UFSG RV/0624-G/08Geschäftsführerhaftung, Nachweis der Gläubigergleichbehandlung durch Darstellung der Höhe der Verbindlichkeiten einzelner Gläubiger?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2010

…bekannt, es sei ihr nicht möglich, Einzelaufstellungen vorzulegen, weil sie nicht im Nachfolgeunternehmen beschäftigt sei. Sie habe bis vor einigen Monaten Herrn D als Vertrauensperson zur Verfügung gehabt, der ihr aus dem Unternehmen benötigte Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. D sei aber in der Zwischenzeit…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 3/5

…an diese übertragen können. Die erfolgte Zahlung finde ihre Erklärung somit nur in der gesellschaftsrechtlichen Nahebeziehung der auszahlenden Nachfolgeunternehmen der DW-Gruppe und stelle lediglich eine teilweise Rückzahlung des im Jahr 2000 für den letztlich misslungenen Schotterkauf hingegebenen Betrages dar. D) 6. Fremdunüblichkeit der Vorgangsweise…

UFSK RV/0237-K/07Sanierungsgewinn bei Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…und Kundenstock) hat die ILOGmbH den Betrieb weiter geführt. Damit wurden im März 2002 die wesentlichen Betriebsgrundlagen von der Bw. direkt bzw. indirekt einem Nachfolgeunternehmen übertragen. Für die Annahme eines Sanierungsgewinnes könnte allenfalls hinderlich sein, dass die Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlage im März 2002 und…