UFSS RV/0228-S/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vertreten durch NIKA Wirtschafts - und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 23. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Februar 2006 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Februar 2006 wurde der Berufungswerberin (Bw.) A ein Säumniszuschlag in Höhe von € 51,77 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer für das Jahr 2004 iHv € 2.588,26 nicht spätestens bis zum 15. Februar 2005 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw durch ihre Vertreterin mit Schriftsatz vom 16. Februar 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge einer Betriebsprüfung zu Steuernummer (C) vereinbart wurde, Mieteinnahmen der Fa. D zunächst über die C laufen zu lassen, dort auch laufend der Umsatzsteuer zu unterziehen und dann als Sonderbetriebseinnahmen E nicht nur einkommensteuerlich, sondern auch umsatzsteuerlich zuzurechnen. Diese Vorgangsweise sei auch 2003 und 2004 beibehalten worden. Durch den Tod von Herrn E sind nunmehr diese Mieten der Bw zuzurechnen. Erst im Zuge der Erstellung der Steuererklärungen für 2004 sei dieser Sachverhalt entdeckt worden. Da diese Vorgangsweise nach Absprache mit der Betriebsprüfung gewählt wurde und die Umsatzsteuer für diese Miete laufend bezahlt worden sei, sowie durch die späte Einantwortung liege kein grobes Verschulden der Bw vor. Es werde daher gem. § 217 Abs. 7 BAO beantragt den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages aufzuheben. Weiters wurde die Ansetzung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. März 2006 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der mit XY durchgeführten Einantwortung endgültig festgestellt wurde, dass die gegenständlichen Mieteinnahmen des verstorbenen E der Bw zuzurechnen sind. Dieser Umstand sei daher bereits bei der Erstellung der Steuererklärung für 2003 bekannt gewesen. Die Zahlung der Umsatzsteuer für 2004 hätte aufgrund der vorliegenden Informationen rechtzeitig bis zum 15. 2. 05 erfolgen müssen. Dagegen erhob die Bw durch ihre Vertreterin mit Schriftsatz vom 30. März 2006 erneut das Rechtsmittel der Berufung (das als Vorlageantrag zu werten war). Darin wurde ergänzend ausgeführt, dass die Bw im Zuge eines Erbübereinkommens die Früchte aus der Vermietung eines Geschäftslokales von ihrem Vater vererbt bekommen habe. Diese Mieteinnahmen, welche beim Vater Sonderbetriebseinnahmen darstellten, wurden von der F (ist gleich C ) seit Jahrzehnten der Umsatzsteuer unterworfen und jeweils fristgerecht an das Finanzamt abgeführt. Damit dies klaglos funktionierte war der Mieter der Geschäftsräumlichkeit verpflichtetet, den Mietbetrag auf ein Bankkonto der KG einzuzahlen. Diese Vorgangsweise wurde auch 2004 seitens des zahlenden Mieters beibehalten. Ab 2005 werden die Mieten nunmehr auch vom Mieter an die richtige Zahlungsempfängerin bezahlt und auch von der Bw vierteljährlich berechnet und die darauf entfallende Umsatzsteuer abgeführt. Auf die Ausführungen betreffend "Verschulden" wird verwiesen. Die Bw sei durch das Ableben ihres Vaters 2003 erstmalig zur Umsatzsteuer erfasst worden, die Verlassenschaft (und das Erbübereinkommen) wurde erst im Jahre 2004 endgültig abgehandelt. Durch die geschilderten Umstände wurde die Umsatzsteuer (lediglich) formal verspätet von der Bw abgeführt. Denn dieselbe Umsatzsteuer wurde aufgrund einer BP ja schon auf eine andere Steuernummer abgeführt, damit sei (auch) für die Finanzbehörde kein finanzieller Schaden entstanden. Daher liege aufgrund der Umstände kein auffallend sorgloses Verhalten und damit auch kein grobes Verschulden der Bw vor. Die bisherigen Anträge wurden aufrechterhalten. Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2008 wurde ergänzend zum bisherigen Vorbringen ausgeführt, dass Herr E im Jahr 2003 verstorben ist. Die Einantwortung der Verlassenschaft ist erst am XY erfolgt. Die Mieten wurden vom Mieter in den Jahren 2003 und 2004 auch weiterhin auf ein Konto der C bzw. des Nachfolgeunternehmens G einbezahlt. Erst im Zuge der Erstellung der Jahreserklärung 2004 konnte die Umsatzsteuer für diese Mieten richtig gestellt werden, wobei festzuhalten sei, dass durch diese Vorgehensweise der Republik Österreich jedenfalls die Umsatzsteuer rechtzeitig monatlich zugekommen ist (nur halt nicht auf der Steuernummer der Bw). Durch die Ausarbeitung der Steuererklärungen wurde die Richtigstellung auf obiger Steuernummer veranlasst. Diese erfolgten fristgerecht im Jahre 2005/2006. Auf die weiteren Ausführungen zum Verschulden wird verwiesen. Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung durch den Berufungssenat wurde zurückgezogen. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem Veranlagungsakt der Bw ist zu ersehen, dass mit Erklärung (eingelangt beim Finanzamt am 19. April 2005) gem. § 6 Abs.3 UStG 1994 auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab dem Jahr 2003 verzichtet wurde. Gleichzeitig wurde die Umsatzsteuer - und Einkommensteuererklärung für 2003 eingereicht. Die Umsatzsteuerklärung für das Jahr 2004 wurde im Jänner 2006 eingereicht, die daraus resultierende Umsatzsteuer am 16. Februar 2006 entrichtet. Aus dem Abgabenkonto der Bw ist zu ersehen, dass der Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer 2003, die innerhalb der bescheidmäßig eingeräumten Zahlungsfrist entrichtet wurde, mit 1. Juni 2005, wieder abgeschrieben wurde. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im gegenständlichen Fall wird die Berufung darauf gestützt, dass die Bw an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der gegenständlichen Abgabe im Sinne des § 217 Abs. 7 erster Halbsatz BAO kein grobes Verschulden trifft. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zudem zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar. Im gegenständlichen Fall erfolgte am 10. August 2004 die Einantwortung der Verlassenschaft für den im Jahr 2003 verstorbenen Vater der Bw. Damit war zu diesem Zeitpunkt klar, dass der Bw Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2003 und 2004 zuzurechnen sind. Im April 2005 wurde auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet und gleichzeitig wurden die Steuererklärungen für 2003 eingerecht. Ab diesem Zeitpunkt (April 2005) waren diese zurückliegenden Umsätze aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2003 und 2004 somit der Umsatzsteuer zu unterziehen. Da zusammen mit der Optionserklärung die Steuererklärungen für 2003 eingereicht wurden, war zu diesem Zeitpunkt auch von der Zurechnung und Umsatzsteuerpflicht der Einnahmen für 2004 auszugehen. Der Bw kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie in der Berufung ausführt, dass dieser Sachverhalt (Zurechnung der Mieteinnahmen an die Bw) erst im Zuge der Erstellung der Steuererklärungen für 2004 entdeckt wurde, bzw. dass diese Umsatzsteuer für diese Mieten erst im Zuge der Erstellung dieser Jahreserklärung richtig gestellt werden konnte. Ein handeln des Vertreters (von dem sowohl Optionserklärung als auch die Steuererklärungen erstellt wurden) ist in diesem Fall dem Vertretenen zuzurechnen. Aufgrund der formalen Betrachtungsweise kann der Umstand, dass die Umsatzsteuer auf einem anderen Konto einbezahlt wurde nicht berücksichtigt werden, da eine Verknüpfung von Abgabenkonten verschiedener Abgabepflichtiger nicht vorgesehen ist. Es kann daher bei Verhängung eines Säumniszuschlages auch nicht berücksichtigt werden, dass der Republik Österreich kein Schaden entstanden ist, da dies an der eingetretenen Säumnis oder einem Verschulden im gegenständlichen Fall nichts ändert. Da die Bw durch einen Steuerberater vertreten war, hätte bei Abgabe der Optionserklärung die rückwirkende Fälligkeit auch für das Jahr 2004 beachtet werden müssen. Daran ändert auch nichts, dass die Abgabe der Jahreserklärungen 2004 innerhalb offener Frist erfolgte. Ein minderer Grad des Versehens ist daher nur für die Umsatzsteuer des Jahres 2003 (welche gleichzeitig mit der Optionserklärung bekannt gegeben und auch in angemessener Frist entrichtet wurde) anzunehmen, weshalb der dafür verhängte Säumniszuschlag vom Finanzamt zu Recht abgeschrieben wurde. Für die Entrichtung der Umsatzsteuer 2004, welche im Wesentlichen von der Einreichung der Jahreserklärung abhängig war und die mehr als acht Monate nach der Option zur Steuerpflicht erfolgte, kann daher im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes nicht von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden. Insgesamt kommt der Berufung somit keine Berechtigung, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 19. Jänner 2009