…obliegt dem Mieter, die für den beabsichtigten Verwendungszweck erforderlichen behördlichen Bewilligungen selbst einzuholen. (6) Der Bestellungsvertrag zum Tabakverschleißer laut § 1 (1) ist der Vermieterin unverzüglich nach Ausstellung durch die Monopolverwaltung in Kopieform zu übermitteln. § 2 Vertragsdauer (1) Das Bestandverhältnis beginnt unter der Bedingung des § 1…
…worden seien. Die Monopolverwaltung habe mit Schreiben vom 3.12.2002 dem Käufer die Tabak-Trafik definitiv verliehen. Weiters sei mit Schreiben vom 19.11.2002 über die Bewerbung für die Weiterführung der Online-Annahmestelle von der Österreichischen Lotterien GmbH positiv entschieden worden. Es seien…
…ff, Berufung vom 20.12.1999) stellt sich, entsprechend der Darstellung der Bw., unstrittigwie folgt dar: Die nach Tabakmonopolgesetz 1968 (i.d.F. TabMG 1968) für die Erteilung des Bestellungsvertrages zuständige Monopolverwaltungsstelle für Wien, NÖ und Bgld. hat den Bw. als Erben nach Roswitha G…
…wobei der Zuschuss als Gesamtbetrag ohne Zuordnung auf einzelne Zuschussstellen gewährt worden ist (Schreiben des Bundessozialamtes vom 12.11.2009): | Pauschalentgelt Monopolverwaltung | 348,00 | Kauf Gebäude und Einrichtung gebraucht | 25.755,00 | Verkehrswertschätzung | 480,00 | Automatentechnik | 5…
…auch alle anderen Kosten der Gründung der selbständigen Erwerbstätigkeit, die der Bw. getragen habe. Diese seien die Erstanschaffung von Vorräten, wofür es eine Vielzahl von Rechnungen gebe, die Fahrten zu Beratungsgesprächen bei der Wirtschaftskammer, bei der Monopolverwaltung, beim Steuerberater, Schulungskosten, geringwertige Wirtschaftsgüter, Büromaterial, Verbrauchsmaterial, Anlageinvestitionen…
…Austria Tabak auch an ein ausländisches Unternehmen verkauft, sodass die Republik Österreich ihre Monopolverwaltung an das Ausland übertragen hat. Letztlich widerspricht aber auch die Monopolverwaltung den Richtlinien der EU und dem freien Warenverkehr. Es besteht kein Hinweis darauf, dass die Zigaretten zu gewerblichen Zwecken nach…
…10. 1980, GZ. 12h/3 Standort: D. an der W.: Anschrift: 7, A xxxxD. an der W.Tabaktrafik in Verbindung mit dem Gastgewerbe genehmigt von der Monopolverwaltungsstelle für Wien Niederösterreich und Burgenland, 1091 Wien, Pozellangasse 47, laut Bestellungsvertrag vom 04. 12. 1980, Zahl 1-1…
…ansässige Person, die zum Bezug von Tabakwaren unter Steueraussetzung berechtigt ist, vertreten lassen. (5) Der Kleinverkaufspreis (Abs. 1) ist auf Antrag des Herstellers oder Einführers von der Monopolverwaltung GmbH im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen, es sei denn, es wurde bereits ein Kleinverkaufspreis gemäß §…
…Bezug von Tabakwaren unter Steueraussetzung berechtigt ist, vertreten lassen. (5) Der Kleinverkaufspreis (Abs. 1) ist auf Antrag des Herstellers oder Einführers von der Monopolverwaltung GmbH im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen, es sei denn, es wurde bereits ein Kleinverkaufspreis gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996…
…wie sie üblicherweise an Verbraucher abgegeben wird, nicht bestimmt (Abs. 3). Ein Kleinverkaufspreis wurde auch nicht auf Antrag des Herstellers oder Einführers von der Monopolverwaltung GmbH im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" veröffentlicht und war auch ein solcher Kleinverkaufspreis gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl. Nr…
…ansässige Person, die zum Bezug von Tabakwaren unter Steueraussetzung berechtigt ist, vertreten lassen. (5) Der Kleinverkaufspreis (Abs. 1) ist auf Antrag des Herstellers oder Einführers von der Monopolverwaltung GmbH im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen, es sei denn, es wurde bereits ein Kleinverkaufspreis gemäß §…
…Packung, wie sie üblicherweise an Verbraucher abgegeben wird, nicht bestimmt (Abs. 3). Ein Kleinverkaufspreis wurde auch nicht auf Antrag des Herstellers oder Einführers von der Monopolverwaltung GmbH im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" veröffentlicht und war auch ein solcher Kleinverkaufspreis gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl…
…Bezug von Tabakwaren unter Steueraussetzung berechtigt ist, vertreten lassen. (5) Der Kleinverkaufspreis (Abs. 1) ist auf Antrag des Herstellers oder Einführers von der Monopolverwaltung GmbH im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen, es sei denn, es wurde bereits ein Kleinverkaufspreis gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996…
…wie sie üblicherweise an Verbraucher abgegeben wird, nicht bestimmt (Abs. 3). Ein Kleinverkaufspreis wurde auch nicht auf Antrag des Herstellers oder Einführers von der Monopolverwaltung GmbH im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" veröffentlicht und war auch ein solcher Kleinverkaufspreis gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl. Nr…
…Bezug von Tabakwaren unter Steueraussetzung berechtigt ist, vertreten lassen. (5) Der Kleinverkaufspreis (Abs. 1) ist auf Antrag des Herstellers oder Einführers von der Monopolverwaltung GmbH im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen, es sei denn, es wurde bereits ein Kleinverkaufspreis gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996…
…wie sie üblicherweise an Verbraucher abgegeben wird, nicht bestimmt (Abs. 3). Ein Kleinverkaufspreis wurde auch nicht auf Antrag des Herstellers oder Einführers von der Monopolverwaltung GmbH im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" veröffentlicht und war auch ein solcher Kleinverkaufspreis gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl. Nr…
…von einer Person übernimmt, die diesem eingeschränkten Personenkreis legaler Zigarettenhändler (Trafikanten, von der Monopolverwaltung zugelassener Großhändler) angehört und die somit in Monopolrechte gemäß § 44 Abs.1 lit.a FinStrG (idF bis 31.12.2010) eingegriffen hat. Es ist obigen Ausführungen zu entnehmen, dass weder der…
…sowie von Finanzierungszusagen beizuschließen. Folgende Unterlagen hatte der Bw. vorgelegt: - den Bestellungsvertrag der Monopolverwaltung vom 06.09.2001 hinsichtlich des Betriebes eines Tabakfachgeschäftes am Standort Adresse, - den Kaufvertrag vom 10.08.2001 sowie die Rechnung über Firmenwert und Inventar (samt Überweisungsbelegen hinsichtlich der Bezahlung der…
…Höhe von ATS 25.000,-- anbelange, so handle es sich dabei um größtenteils nicht verkaufsfähige Ware, dieser Betrag sei über Verlangen der Monopolverwaltung bezahlt worden, da die Trafik des Verkäufers nicht nachbesetzt worden sei und da diese Summe in erster Linie als Ablöse für den…
…sinngemäß anzuwenden. (3) Soweit der Gegenstand eines Gebrauchsmusters einem Monopolrecht des Bundes vorbehalten ist, hat das Gebrauchsmuster gegenüber der Monopolverwaltung keine Wirkung. Die Monopolverwaltung ist befugt, die Erfindung für ihre Bedürfnisse in eigenen oder fremden Betriebsstätten auszunützen. (4) Auf Fahrzeuge und auf Einrichtungen an Fahrzeugen…