…obliegt dem Mieter, die für den beabsichtigten Verwendungszweck erforderlichen behördlichen Bewilligungen selbst einzuholen. (6) Der Bestellungsvertrag zum Tabakverschleißer laut § 1 (1) ist der Vermieterin unverzüglich nach Ausstellung durch die Monopolverwaltung in Kopieform zu übermitteln. § 2 Vertragsdauer (1) Das Bestandverhältnis beginnt unter der Bedingung des § 1…

…worden seien. Die Monopolverwaltung habe mit Schreiben vom 3.12.2002 dem Käufer die Tabak-Trafik definitiv verliehen. Weiters sei mit Schreiben vom 19.11.2002 über die Bewerbung für die Weiterführung der Online-Annahmestelle von der Österreichischen Lotterien GmbH positiv entschieden worden. Es seien…

…ff, Berufung vom 20.12.1999) stellt sich, entsprechend der Darstellung der Bw., unstrittigwie folgt dar: Die nach Tabakmonopolgesetz 1968 (i.d.F. TabMG 1968) für die Erteilung des Bestellungsvertrages zuständige Monopolverwaltungsstelle für Wien, NÖ und Bgld. hat den Bw. als Erben nach Roswitha G…

…Zl. ***13*** Laut den eben angesprochenen Bescheiden des Zollamts wurde dem Bf. schon am 01.12.2009 ein Schreiben der Monopolverwaltung übermittelt, wonach der Vertrieb von Rauchtabak gemäß Tabakmonopolgesetz 1996 ausschließlich in Österreich lizenzierten Tabakwarengroßhändlern bzw. im Einzelhandel den Tabaktrafikanten vorbehalten ist. Das Zollamt legt…

…Der Bf. hätte damals die Tabaktrafik, deren Betrieb aufgrund eines profitablen Abfertigungsangebots der Monopolverwaltung im Jahr 2014 eingestellt wurde, bei einem aufrechten anderen Gewerbeschein nicht übernehmen können. Das positive gewerbliche Ergebnis im Jahr 2014 sei also nur durch die Überführung des ehemaligen gastronomischen Gewerbebetriebes in…

…Begründend führte er im Wesentlichen aus, er habe die verfahrensgegenständlichen "Blunts" oder "Blunt Wraps" bis Dezember 2009, dem Zeitpunkt als ihm mit Schreiben der Monopolverwaltung GmbH vom 1. Dezember 2012 deren Qualifizierung als tabaksteuerpflichtiger Zigarettentabak mitgeteilt wurde, aus Deutschland bezogen und im Rahmen seines Unternehmens…

…Begründend führte er im Wesentlichen aus, er habe die verfahrensgegenständlichen "Blunts" oder "Blunt Wraps" bis Dezember 2009, dem Zeitpunkt als ihm mit Schreiben der Monopolverwaltung GmbH vom 1. Dezember 2012 deren Qualifizierung als tabaksteuerpflichtiger Zigarettentabak mitgeteilt wurde, aus Deutschland bezogen und im Rahmen seines Unternehmens…

…Begründend führte er im Wesentlichen aus, er habe die verfahrensgegenständlichen "Blunts" oder "Blunt Wraps" bis Dezember 2009, dem Zeitpunkt als ihm mit Schreiben der Monopolverwaltung GmbH vom 1. Dezember 2012 deren Qualifizierung als tabaksteuerpflichtiger Zigarettentabak mitgeteilt wurde, aus Deutschland bezogen und im Rahmen seines Unternehmens…

…wobei der Zuschuss als Gesamtbetrag ohne Zuordnung auf einzelne Zuschussstellen gewährt worden ist (Schreiben des Bundessozialamtes vom 12.11.2009): | Pauschalentgelt Monopolverwaltung | 348,00 | Kauf Gebäude und Einrichtung gebraucht | 25.755,00 | Verkehrswertschätzung | 480,00 | Automatentechnik | 5…

…auch alle anderen Kosten der Gründung der selbständigen Erwerbstätigkeit, die der Bw. getragen habe. Diese seien die Erstanschaffung von Vorräten, wofür es eine Vielzahl von Rechnungen gebe, die Fahrten zu Beratungsgesprächen bei der Wirtschaftskammer, bei der Monopolverwaltung, beim Steuerberater, Schulungskosten, geringwertige Wirtschaftsgüter, Büromaterial, Verbrauchsmaterial, Anlageinvestitionen…

…Austria Tabak auch an ein ausländisches Unternehmen verkauft, sodass die Republik Österreich ihre Monopolverwaltung an das Ausland übertragen hat. Letztlich widerspricht aber auch die Monopolverwaltung den Richtlinien der EU und dem freien Warenverkehr. Es besteht kein Hinweis darauf, dass die Zigaretten zu gewerblichen Zwecken nach…

…begründend ausgeführt, dass nach der Beendigung des Betriebes von der MonopolverwaltungsGmbH eine Standortbeurteilung vorgenommen werde. Wesentliche Kriterien seien die Höhe des erzielbaren Umsatzes, die Infrastruktur sowie die Gewährleistung der Nahversorgung der Bevölkerung. Eine Auflassung des Tabakgeschäftes sei seitens der MonopolverwaltungsGmbH nie in Rede gestanden. Es…

…10. 1980, GZ. 12h/3 Standort: D. an der W.: Anschrift: 7, A xxxxD. an der W.Tabaktrafik in Verbindung mit dem Gastgewerbe genehmigt von der Monopolverwaltungsstelle für Wien Niederösterreich und Burgenland, 1091 Wien, Pozellangasse 47, laut Bestellungsvertrag vom 04. 12. 1980, Zahl 1-1…

…ab Vertragsbeginn auf € 9.302,20 inkl. USt. Der auf den Beschwerdeführer lautende Bestellungsvertrag mit der Monopolverwaltung GmbH betreffend den Betrieb eines Tabakfachgeschäftes ist unbefristet und kann innerhalb der Familie einmalig an einen Angehörigen weitergegeben werden. Eines der beiden Kinder des Beschwerdeführers ist daran…

…und legte dem Bundesfinanzgericht u.a. eine original verschlossene Packung des Erzeugnisses "***8*** Räuchermischung zur Raumluftverbesserung" vor. Laut Mitteilung der Monopolverwaltung GmbH vom 18.06.2025 kam es zumindest in den letzten zehn Jahren zu keiner Preiskundmachung für Kräuterzigaretten. Auch für losen Rauchtabak findet sich…

…der Bf. nicht. Er bezeichnet vielmehr ausdrücklich die Österreichische Post AG als belangte Behörde. Die Entwicklung der Postverwaltung von einer staatlichen Monopolverwaltung zu einem privatrechtlich organisierten Postdienstleistungsunternehmen erfolgte in einem schrittweisen Liberalisierungsprozess, dem auch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu Grunde lagen (VfGH 08.10.2009, B/828…

…entgegen § 36 Abs. 9 TabMG 1996 an Wiederverkäufer Waren veräußert habe, legte er eine entsprechende Verwarnung der Monopolverwaltung vor. Konkret habe er an zwei Automatenaufsteller und ein Cafe veräußert. Beim Automatenbetreiber handle es sich um Herrn ***15*** , beim Cafe um das Cafe ***16*** bzw. das…

…seit jeher als verlängerter Arm jener Behörde betrachtet worden ist, an die eine Sendung gerichtet ist (siehe Stoll aaO). Die Entwicklung der Postverwaltung von einer staatlichen Monopolverwaltung zu einem privatrechtlich organisierten Postdienstleistungsunternehmen erfolgte in einem schrittweisen Liberalisierungsprozess, dem auch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu Grunde lagen (VfGH…

…RV/2076-W/12 zum Abschluss eines Mietvertrages über ein Geschäftslokal zum Betrieb einer Tabaktrafik unter der Bedingung der Bestellung des Mieters durch die Monopolverwaltung). Auch die hier im Zusatz vorgesehene Abhängigkeit der Rechtswirksamkeit des Vertrages von der Erteilung der gewerbebehördlichen Bewilligung bis spätestens 31…

…im Anhang beigefügt. Aus diesen Rechnungen beziehungsweise aus dieser Aufstellung ist auch ersichtlich, dass die Preise von der Monopolverwaltung gesenkt wurden. Dem zufolge kann auch der Aufschlag nicht stimmen. Ib) Stellungnahme: Die Berücksichtigung des Schwundes wurde mit 0,5% der kalkulierten Erlöse durchgeführt. Wir haben…