Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Telekommunikationsdienste, Deutschland, vertreten durch Bertl-Fattinger & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 8010 Graz, Schubertstraße 62, vom 21. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. November 2002 betreffend Abweisung des Antrages auf…

…unverändert. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt Zell am See sind im Jahre 2003 Umstände bekannt geworden, wonach der Berufungswerber (Bw) A Einkünfte aus Nutzungsverträgen mit Mobilfunkbetreibern für die Gestattung des Aufstellens und Betreibens (so genannte "Handymasten") bezogen hatte. Dementsprechend habe der Bw laut schriftlicher Beantwortung des Vorhaltes…

…P.P. sind grundbücherliche Eigentümer eines Grundstückes, das sie an einen Mobilfunkbetreiber vermietet haben. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Einkünfte aus der Vermietung von Grundflächen an den Mobilfunkbetreiber als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei den beiden grundbücherlichen Eigentümern, P.P. und M…

…der Bundespolizeidirektion Graz und lautend auf Zimmerbordell R-Straße. Herr KM ist als Geschäftsführer bei der [Bw] angestellt. Geschäftstätigkeit der GmbH ist die gewerbliche Vermietung: 1. Sendeplatzvermietung an Mobilfunkbetreiber-T. 2. Plakatplatzvermietung an PW Ges.m.b.H. Einnahmen 05/06 € 6.377,46 …

…der Bundespolizeidirektion Graz und lautend auf Zimmerbordell R-Straße. Herr KM ist als Geschäftsführer bei der [Bw] angestellt. Geschäftstätigkeit der GmbH ist die gewerbliche Vermietung: 1. Sendeplatzvermietung an Mobilfunkbetreiber-T. 2. Plakatplatzvermietung an PW Ges.m.b.H. Einnahmen 05/06 € 6.377,46 …

…Einkommensteuer | 928,64 € Entscheidungsgründe 1.) Ablauf des Verfahrens: Der Berufungswerber (Bw.) und seine Gattin sind Eigentümer zu je ½ mehrerer landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften. Mit Nutzungsvertrag vom 28.9.1999 räumten der Berufungswerber (Bw.) und dessen Gattin dem Mobilfunkbetreiber MOB GmbH das Recht ein…

…darauf aufmerksam gemacht, dass bei Nichtzustandekommen des Servicevertrages die SIM Karte in der ersten Jännerwoche deaktiviert werden würde, sodass eine weitere Benützung (auch bei einem anderen Mobilfunkbetreiber) ab dann nicht mehr möglich wäre. In diesem Fall war das Handy an die Bw. auch wieder zu…

…COA, TEL, MM und MKA. Von sämtlichen Firmen seien die Verträge als Beilage angeschlossen. Die Verträge mit den einzelnen Mobilfunkbetreibern vereinbaren in wesentlichen Punkten folgendes: Im Vertrag mit COA ist geregelt: Art 1: Nutzungsgegenstand: Der Bw. sei Eigentümer der Liegenschaft Nr. 2579/1 KG F…

…habe er auch seit Jahren keine Wohnmöglichkeit mehr in Wien, weshalb er anlässlich zweier dienstlicher Kurzbesuche im März 2009 in Hotels nächtigte (Hotelrechnung als Nachweis). Auch die Rufaufzeichnungen des bulgarischen Mobilfunkbetreibers würden zeigen, dass sich sein ständiger Aufenthaltsort und Lebensmittelpunkt im Veranlagungszeitraum nicht in Österreich…

…von B. nach xxx habe es sich um dienstlich veranlasste Reisen gehandelt. Belege für Porto-und Kopierkosten könnten keine vorgelegt werden, da es keine gäbe. Hinsichtlich der Telefonkosten wurde zwar auf Rechnungen des Mobilfunkbetreibers verwiesen, jedoch nach telefonischer Rücksprache der Referentin mit dem Bw. am…

…keine allgemeine Definition. Die UStR verträten lediglich ohne nähere Begründung die Ansicht, dass im Falle des Roamens von Kunden eines im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreibers in Österreich der umsatzsteuerliche Leistungsort in Österreich liege. Weiters habe das BMF in einer Anfragebeantwortung vom 30. Oktober 2001die Ansicht vertreten…

…VwGH 29.01.2004, 2000/15/0009). Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw. war in den Jahren 2000 bis 2008 bei einem Mobilfunkbetreiber im Bereich Kundenbetreuung - vorerst in der telefonischen Kundenberatung, dann ab 2002 als Quality Coach - beschäftigt. Zur Tätigkeit als…

…einem normalen Mobilfunkgespräch gestaltet. Durch die Übergabe eines internationalen Gespräches zu einem Mobilfunkbetreiber durch ein GSM - Gateway - anstatt einer fixen Verbindung - können bis zu 60 % der Kosten der Verbindung eingespart werden." Bei den gegenständlichen Umsätzen handle es sich demnach um sogenannte Terminationserlöse, also um Entgelte…

…Sachverhalt Bei der berufungswerbenden Gesellschaft handelt es sich um ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Sie erwirbt dabei von inländischen Unternehmern (Großhändlern) Telefonguthaben österreichischer Mobilfunkbetreiber in elektronischer Form mittels Guthabencodes. Diese Guthaben werden auf den in Gateways befindlichen SIM-Karten aktiviert, wobei das Gateway automatisch erkennt…

…Message Service". Dabei handelt es sich um einen Mobilfunkdienst, der das in der Regel gebührenpflichtige Versenden von Kurznachrichten von einem Mobiltelefon im Wege der Kurznachrichtenzentrale des jeweiligen Mobilfunkbetreibers auf ein anderes Mobiltelefon gestattet. Daneben gibt es noch andere Varianten der Versendung der Kurznachrichten, zB von…

…Umsätze und Geldbeträge ein solches Vorgehen rechtfertigen. Weiters sei die Nachfrage immer innerhalb kürzester Zeit zu befriedigen, da große Handelsketten und der Mobilfunkbetreiber einzelne Handy-Typen immer wieder in Aktion anbieten würden, innerhalb weniger Tage darauf zu reagieren sei, widrigenfalls das Geschäft nicht abgewickelt werden…

…im Vorhalteverfahren für die Veranlagungen 2004 und 2005 festgestellt worden, dass die geltend gemachten Werbungskosten für Schneeräumung lediglich auf freiwilliger Basis erbracht worden seien und nicht aus einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Bestandnehmer (=Mobilfunkbetreiber) resultieren. Wie in der ausführlichen Begründung zu den Gewinnfeststellungsbescheiden 2004 und…

…wird um Vorlage des bezughabenden Vertrages ersucht. Zu den im Berufungsjahr 2006 geltend gemachten Werbungskosten (Instandhaltung und Gefahrenabgeltung) wurde ausgeführt, dass sich aus den Verträgen mit den Mobilfunkbetreibern (H und I ) bzw. dem G kein Hinweis ergibt dass der Zufahrtsweg zum Hof der Liegenschaft bzw…

…wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich das Wirtschaftsrecht der Eltern lediglich auf die betrieblichen Einkünfte aus der Landwirtschaft beziehe. Die Vermietung von Grundflächen an die Mobilfunkbetreiber stelle aber Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar. Diese seien jedenfalls den grundbücherlichen Eigentümern zuzurechnen. Mieteinkünfte seien jedenfalls vom…

…den auf dem Gebäude aufgestellten Sendeanlagen. Der Aufbau und eine allfällige Wartung dieser Anlagen (Handymasten) werden durch den Zugang vom Laternengeschoss zur Terrasse auf dem Dach ermöglicht. Die Sendeanlagen sind Eigentum diverser Mobilfunkbetreiber, welche auch bei diesen (jederzeit demontierbaren) Anlagen periodische Wartungsarbeiten durchführen. Die Bw…