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UFSG RV/0444-G/05Vorsteuererstattung - Sendemast für Mobilfunkbetrieb stellt keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2006

…Verordnung grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich. Im Vorlageantrag hat die Bw. im Wesentlichen Nachstehendes ausgeführt: In ihrer Leistung, die im Betrieb eines Mobilfunknetzes bestehe, sei keinesfalls eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück, sondern vielmehr eine Leistung des Telekommunikationsdienstes im Sinne des …

UFSW RV/3093-W/08Telefonkosten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…Telefonkosten betreffend Mobil- und Festnetzgespräche (Telefon internet) iHv. € 995,68 und € 909,78 als Werbungskosten. Strittig ist das Ausmaß des Privatanteiles und Nachweis der geltend gemachten Aufwendungen betreffend Mobilfunktelefonkosten. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen lediglich im Ausmaß von 50% als beruflich veranlasste Werbungskosten…

UFSS RV/0446-S/04Berufung wegen Einkommensteuer betreffen Mieteinnahmen für Handymasten im Zusammenhang mit Einkünften aus Land - und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…unverändert. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt Zell am See sind im Jahre 2003 Umstände bekannt geworden, wonach der Berufungswerber (Bw) A Einkünfte aus Nutzungsverträgen mit Mobilfunkbetreibern für die Gestattung des Aufstellens und Betreibens (so genannte "Handymasten") bezogen hatte. Dementsprechend habe der Bw laut schriftlicher Beantwortung des Vorhaltes…

UFSS RV/0209-K/05"Handymast" auf land- und forstwirtschaftlichem Grundstück - Zurechnung der Einkünfte an Miteigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…Einkommensteuer | 928,64 € Entscheidungsgründe 1.) Ablauf des Verfahrens: Der Berufungswerber (Bw.) und seine Gattin sind Eigentümer zu je ½ mehrerer landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften. Mit Nutzungsvertrag vom 28.9.1999 räumten der Berufungswerber (Bw.) und dessen Gattin dem Mobilfunkbetreiber MOB GmbH das Recht ein…

UFSG RV/0315-G/07Leistungsortverlagerung für Fälle der Nichtbesteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen von Leistungsanbietern aus dem Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2007

…Bw. begehrt- zu Vergütungen. Die Bw. hatte als in den NNN ansässiges Unternehmen ihren ebenfalls in den NNN ansässigen Kunden das Telefonieren über österreichische Mobilfunk-Netze ermöglicht. Die Bw. begehrt in ihrer Berufung unter Hinweis auf das oben ausführlich wiedergegebene Erkenntnis des VwGH vom 30…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 2/2

…Zeitpunkt erbracht hat. 3.2. Wie sich aus dem festgestellten Sachverhalt erschließen lässt, bestand die von Herrn H in Rechnung gestellte Leistung aus einer Vielzahl von Provisionsansprüchen aus dem erfolgreichen Vertrieb von Kommunikationsverträgen betreffend Mobilfunk, Festnetz und Internet. Der Anspruch auf die jeweilige Provision entstand…

UFSG RV/0643-G/07Leistungsortverlagerung für Fälle der Nichtbesteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen von Leistungsanbietern aus dem Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007

…31. Dezember 2003 berücksichtigt. Die Bw. hatte als in den NNN ansässiges Unternehmen ihren ebenfalls in den NNN ansässigen Kunden das Telefonieren über österreichische Mobilfunk-Netze ermöglicht. Die Bw. begehrt in ihrer Berufung unter Hinweis auf das oben ausführlich wiedergegebene Erkenntnis des VwGH vom 30…

UFSL RV/0514-L/07Aufwendungen sind nur dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn ein Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen Einkunftsart besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…40m² einen Container einschließlich der erforderlichen Antennenanlage zu errichten (zum Betrieb einer Funkstelle für Mobilfunkdienste). Gemäß Standortmietvertrag wurde dies auch der Firma T Service GmbH gestattet. | | 2001 ATS | 2002 EUR | 2003 EUR | 2004 EUR | 2005 EUR | Miete t…

UFSS RV/0144-K/05Handymast; pauschale Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2007

…2000, 2001 erklärte der Bw. die jährlichen Einkünfte aus den genannten Verträgen mit den Mobilfunkanbietern in folgender Höhe: | Einnahmen aus Vermietung netto 1999, 2000, 2001 | 40.000 S | Abzüglich 30 % Werbungskostenpauschale | -12.000 S | | 28.000 S Mit Einkommensteuerbescheiden…

UFSG RV/0009-G/06Die von österreichischen Netzbetreibern verrechnete Umsatzsteuer kann nicht erstattet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2006

…Handy-Provider"), das an Kunden Telekommunikationsdienstleistungen erbringt. Die Bw. betreibt in Drittland wiederum ebenfalls ein Mobilfunktelefonnetz. Wenn die drittländischen Kunden der Bw. in Österreich mit einem Mobiltelefon telefonieren, müssen diese wiederum Netze österreichischer Provider benützen. Für diesen Zweck schließt die die Bw. mit den österreichischen…

UFSK RV/0059-K/05Bindung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides an Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2005

…P.P. sind grundbücherliche Eigentümer eines Grundstückes, das sie an einen Mobilfunkbetreiber vermietet haben. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Einkünfte aus der Vermietung von Grundflächen an den Mobilfunkbetreiber als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei den beiden grundbücherlichen Eigentümern, P.P. und M…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 2/2

…welche mit der berufungswerbenden Gesellschaft zusammengeschaltet war. Aufgrund dieser Zusammenschaltung konnten die Gespräche von der Berufungswerberin empfangen und über die GSM-Gateways in das Netz eines österreichischen Mobilfunkanbieters zugestellt bzw von den Angerufenen empfangen werden. Für diese Zusammenschaltungsleistungen und Weiterleitung der Telefonate wurden die aufgeladenen…

UFSW RV/3061-W/11Verlagerung der Lebensinteressen ins Ausland, trotz aufrechter Ehe in Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…habe er auch seit Jahren keine Wohnmöglichkeit mehr in Wien, weshalb er anlässlich zweier dienstlicher Kurzbesuche im März 2009 in Hotels nächtigte (Hotelrechnung als Nachweis). Auch die Rufaufzeichnungen des bulgarischen Mobilfunkbetreibers würden zeigen, dass sich sein ständiger Aufenthaltsort und Lebensmittelpunkt im Veranlagungszeitraum nicht in Österreich…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 8/8

…für das Unternehmen handelnden Personen auch erreichbar sind oder dort ein "aktiver Betrieb" unterhalten wird. Als auffällig werteten die Gerichte auch von Beginn an rasant steigende Umsatzzahlen bei frisch gegründeten Unternehmen oder dem Handelsregister entnehmbare - erst kurz zuvor erfolgte - Branchenwechsel (zB von Textil- zum Mobilfunkhandel)…

UFSG RV/0029-G/11Keine Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage von Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei nicht zulässig. Dagegen wurden Berufungen eingebracht mit Erklärungen der Bw. zu den Rechnungen: Die Bw. sei ein Mobilfunknetzbetreiber mit mehr als 23 Millionen Benutzern. Alle wichtigen nationalen Gebiete in der X. würden vom Netz der Bw…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 1/2

…Telefonieminuten für die Termination von Gesprächen in das österreichische Mobilfunknetz verkauft. Für die Erbringung dieser Leistungen kaufe das Unternehmen Telefonwertkarten von inländischen Unternehmen zu, weil der Abschluss eines Vertrages über eine direkte Anbindung mit den österreichischen Mobilfunkanbietern aus kommerziellen Gründen unrentabel und deshalb nicht möglich…

UFSG RV/0435-G/11Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Neue Tatsachen bei einem Laufhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2011

…der Bundespolizeidirektion Graz und lautend auf Zimmerbordell R-Straße. Herr KM ist als Geschäftsführer bei der [Bw] angestellt. Geschäftstätigkeit der GmbH ist die gewerbliche Vermietung: 1. Sendeplatzvermietung an Mobilfunkbetreiber-T. 2. Plakatplatzvermietung an PW Ges.m.b.H. Einnahmen 05/06 € 6.377,46 …

UFSW RV/3321-W/10Beurteilung der Ansässigkeit der Berufungswerberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…November 2004, sowie den Entsende- und Dienstvertrag in Fotokopie und teilte mit, dass sie während ihrer Entsendung für ein deutsches führendes Mobilfunkunternehmen tätig gewesen. Ihr Aufgabengebiet habe die Teilprojektleitung, sowie die fachliche Konzeption und Realisierung sowohl von Schnittstellen als auch von kundenspezifischen Programmen mit dem…

UFSG RV/0106-G/10Mittelpunkt der Lebensinteressen eines in- und ausländischen Berufsunfähigkeitspensionbeziehers in freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2010

…aus, dass der Hauptwohnsitz sich im strittigen Zeitraum und auch weiterhin in Österreich, XY befindet. Auch habe er eine Mobilfunknummer (xxxx/xxxxxxxx) sowie ein Konto bei der Steiermärkischen Bank und Sparkasse AG; der Wohnsitz in Deutschland sei nur der Nebenwohnsitz, weil ein Meldefehler vorliege. Auch…

UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/08Verfüllen eines Hohlweges mit Baurestmassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.09.2009

…Beton, Fliesen) festgestellt. Abzweigend von der D Hauptstraße sei im Bereich der Busendhaltestelle ein Traktorweg als Zufahrtsweg zu einem Mobilfunkmast bewilligt und errichtet worden. Daran anschließend sei in der Falllinie auf rund 50 Metern Länge und bis zu 6 Metern Breite unsortierter Bauschutt aufgebracht worden…