UFSW RV/3093-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 18. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Angestellter und beantragt im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 u.a. Telefonkosten betreffend Mobil- und Festnetzgespräche (Telefon internet) iHv. € 995,68 und € 909,78 als Werbungskosten. Strittig ist das Ausmaß des Privatanteiles und Nachweis der geltend gemachten Aufwendungen betreffend Mobilfunktelefonkosten. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen lediglich im Ausmaß von 50% als beruflich veranlasste Werbungskosten. In der fristgerechten Berufung wendet der Bw. ein, dass die Telefonkosten betreffend Festnetz und Internet auf Grund der zu Hause erledigten Arbeit (Login im Firmennetzwerk, Recherchen, u.dgl.) durch In- und Auslandstelefonate entstanden wären bzw. die Mobilfunkgebühren großteils Auslandstelefonate im Zuge von Dienstreisen betreffen würde. Ein Abzug von 50% würde nicht den tatsächlichen Umständen entsprechen. Die Kosten für Internet und Festnetz wären lt. Bw. zu 80% aus unmittelbarer dienstlicher Veranlassung entstanden, betreffend Mobilkommunikation zu 90%. Die Konzernzentrale wäre in München gelegen und würden bis zu 4 Dienstreisen monatlich anfallen. Zum Nachweis der Aufwendungen wurden Telefonrechnungen für den Zeitraum Mai/Juni und Juli/August 2006 betreffend die Telefonverbindungen des Bw. (XX/XXX) und der Ehegattin des Bw. vorgelegt. Die Angaben Welt1 und Welt2 hätten z.B. Dienstreisen nach Kuala Lumpur (Malysia), Bangkok (Thailand, Flughafen) sowie zur Konzerntochter in M. betroffen. Im Jahre 2006 wären Dienstreisen nach Suzhou (Shanghai), Hongkong, Teheran (Iran) und Wellington (Neuseeland) erfolgt. Die Abteilung des Bw. hätten für 12 Personen zwei Poolhandies, die jedoch zumeist vom Abteilungsleiter- und -stellvertreter genutzt würden. Daher müsste ein Mobiltelefon privat gehalten werden, welches auf Grund des früheren Vertrages noch auf den Mädchennamen der Ehegattin gelautet hätte. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde eine kurze Beschreibung der Tätigkeit des Bw. übermittelt. Der Bw. wäre als Systemtechniker für Projektierung pneumatischer Bremssysteme für XY. tätig. Neben den europäischen Projekten hätte sich der chinesische Markt mit gelieferten Systemen in Guangzhou, Shanghai herausgestellt. Der Standort Österreich hätte innerhalb des Konzerns die Aufgabe "Asia-Support" übertragen bekommen und sei die Aufgabe des Bw. die mechanische Projektierung von xy.technischenAnlagen sowie geforderte Zusatzausrüstungen. Zusätzlich hätte der Bw. die Aufgabe "systems coordination", d.h. bei Projekten von Kollegen nach dem 4-Augen-Prinzip und dem internen xProzess die Sicherheits- und Qualitätsreviews durchzuführen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.6.2008 wurden die Telefonkosten betreffend das Festnetz mit 50% anerkannt, jedoch die Telefonrechnungen des Mobiltelefons, welche auf den Namen der Lebensgefährtin lauten nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Dagegen wurde fristgerecht der Antrag auf Vorlage der Berufung an die zweite Instanz eingebracht und eingewendet, dass lt. Bw. Mobilkommunikationskosten von 70% bzw. 90% als sachgerecht empfunden würde. Bezüglich der Nichtanerkennung des Mobiltelefonanteiles ergänzte der Bw. wie folgt: Die "Lebensgefährtin" Dr.D. sei seit 27.1.2006 die Ehegattin des Bw. und wäre der private Mobiltelefonvertrag mit zwei Nummern seinerzeit auf den Mädchennamen abgeschlossen worden, um Grundgebühren zu sparen. Die Benutzung der beiden Telefonnummern wäre getrennt ausgewiesen und die Kosten insgesamt vom Einkommen des Bw. bezahlt worden. Im Jahr 2007 wäre dieser Vertrag gekündigt und dieselbe Nummer ab 2008 auf den Bw. auch übergeleitet worden. Die Anerkennung von 50% Nutzung für Privatzwecke möge u.U. für den Anteil der totalen Gesprächsdauer stimmen, definitiv aber nicht den Kostenanteil darstellen. Für Privatgespräche würden hohe Kosten bei Auslandsaufenthalten anfallen, da die vollen passiven Roaminggebühren zu bezahlen seien, egal ob es sich um Firmengespräche, Privatgespräche oder eine ungewünschte Werbe-SMS handeln würde. Wird der Bw. somit dienstlich nach Fernost (oder Deutschland) geschickt und von W. angerufen, seien diese Mehrkosten daher ebenso ausschließlich beruflich bedingt. Somit seien lt. Bw. auch die aktiven Roaminggebühren (Mehrkosten) ausschließlich beruflich veranlasst, da diese durch die beruflichen Reisen bedingt wären, um beruflich oder auch privat Kommunikation vornehmen zu können oder z.B. die Mailbox abhören zu können. Wäre der Bw. nicht beruflich im Ausland tätig, wären keine Auslandsgebühren/Roamingkosten zu bezahlen. Während eines einzigen privaten Auslandsaufenthaltes im Februar 2006 würden z.B. nur geringe Monatskosten von € 17,06 angefallen. Wäre der Bw. zudem abends zu hause anstatt auf Dienstreise, würden diese Gespräche nicht anfallen. Die innerösterreichischen Mobiltelefonkosten würden somit gegenüber den Auslandsbeträgen nicht ins Gewicht fallen und sei daher die Schätzung von 90% als berufsbedingt gerechtfertigt. Auch bezüglich den Festnetzkosten würden die Mobilnummern von Geschäfts- und Projektpartnern die überwiegenden Kostentreiber darstellen. Privatgespräche in W. wären auf Grund des Freizeittarifes zudem kostenmäßig kaum relevant. Lt. Bw. seien somit zumindest 70% beruflich bedingt. Der Bw. legte dem Unabhängigen Finanzsenat weiters die Abrechnungsbelege für die Zeiträume Jänner bis April 2006 vor mit einer ergänzenden Bankkontobestätigung, da die Bezahlung der Aufwendungen vom bereits gemeinsamen Konto erfolgt wäre und die Ehegattin in diesem Zeitraum als Studentin (und in Karenz) nur geringe Einkünfte bezogen hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen und Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss der Steuerpflichtige die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, zumindest glaubhaft machen (Hofstätter/Reichel, EStG 1988, Komm., Tz. 4 zu § 16 EStG 1988 allgemein; VwGH 17.12.1996, 92/14/0176). Fehlt ein Nachweis der Höhe nach, ist die Abgabenbehörde zwar zur Schätzung berechtigt (VwGH 1.3.1983, 82/14/0199), nicht aber dazu, den geltend gemachten Aufwand überhaupt nicht anzuerkennen (VwGH 7.11.1981, 418/80). Nur wenn Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind, ist die Abgabenbehörde davon enthoben, über deren Höhe Beweise aufzunehmen (VwGH 7.2.1958, 83/56). Ist nach den Umständen des Einzelfalles der Beweis nicht zumutbar, genügt die Glaubhaftmachung. Sie hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regel der freien Beweiswürdigung (BAO, Ritz, Tz 5 zu § 138). Weiters sind sich Lehre (Komm., aaO, Tz. 5.2, Stichwort "Fernsprech- und Telefaxgebühren") und Rechtsprechung einig, dass Fernsprechgebühren Werbungskosten sind, soweit sie aus beruflichen Gründen anfallen. Mangels beweiskräftiger Unterlagen über Zeit, Dauer der Gespräche und Gesprächspartner kann der beruflich veranlasste Teil geschätzt werden. Dabei erscheint eine Schätzung mit 25% der Gesamtkosten bei einem Vierpersonenhaushalt berechtigt und schlüssig (VwGH 29.6.1995, 93/15/0104). Im vorliegenden Fall hat der Bw. in einer Vorhaltsbeantwortung Rechnungen des Telefonmobilfunkbetreibers betreffend das Streitjahr 2006 vorgelegt und stellte für die berufliche Veranlassung die Gründe dar, dass auf Grund häufiger beruflicher Dienstreisen und Auslandstätigkeit hohe Aufwendungen angefallen wären. Dabei wurde darauf verwiesen, dass höhere Mobilfunkgebühren zu einem großen Teil auf Grund von Auslandstelefonaten bei Dienstreisen (passiv Roaming) entstanden wären und dies auch bei Privatgesprächen zu höheren Kosten führen würden, sowohl im Festnetz als auch im Mobiltelefon, da die Gebühren im Ausland sehr hoch sind. Unbestritten ist der Sachverhalt, dass der Bw. sein privates Festnetztelefon sowie sein Mobiltelefon für berufliche Gespräche benutzt. Der Bw. hat zum Nachweis und zur Glaubhaftmachung des beruflichen Nutzungsanteiles die Rechnungen des Telefonbetreibers vorgelegt und stellt auch die berufliche Veranlassung der Gründe dar (häufige Dienstreisen ins Ausland, 4 monatliche Dienstreise zur Konzernzentrale nach Deutschland). Der Anteil der beruflich veranlassten Telefonkosten ist daher im Schätzungswege zu ermitteln. Der Bw. hat in der Berufung bzw. im Vorlageantrag überzeugend und plausibel dargelegt, dass aus den genannten Gründen ein berufliches Nutzungsausmaß von mehr als im geringfügigen Ausmaß angefallen ist (häufige Dienstreisen und lt. vorgelegten Abrechnungen überwiegend im Ausland bzw. Deutschland geführte Telefonate). Die Behauptung, das Festnetz- und das Mobiltelefon nur zu 10% bzw. 20% privat zu nutzen, kann jedoch mit diesem Vorbringen nicht ausgeräumt werden. Wenn auch lt. Einwendung des Bw. auf Grund der Mobiltelefonkosten im Ausland höhere Kosten verursacht werden (passiv roaming), ist auszuführen, dass diese jedenfalls privat veranlasst sind und mit einem geschätzten Anteil von 50% im ausreichenden Maß als berücksichtigt gelten. Betreffend den Berufungspunkt, dass die Mobiltelefonabrechnungen auf den Namen der Ehegattin geführt wurden, da zwei Telefonnummern mit einer Vertragsvereinbarung günstiger erhalten worden wären, ist festzustellen, dass in Hinblick auf die Bezahlung durch den Bw. als Alleinverdiener nachweislich vom gemeinsamen Konto und weiters lt. vorgelegten Abrechnungen es sich nachweislich um die Telefonate in Deutschland bzw. im Ausland handelte und im weiteren Verlauf auch tatsächlich die Übernahme der Telefonnummer im Jahr 2008 erfolgte. Die Aufwendungen sind somit als glaubhaft zu beurteilen. Der Bw. hat den Betrag seiner (Mobil)Telefonkosten für den Zeitraum Jänner bis August nachgewiesen, wobei anzumerken ist, dass dem Unabhängigen Finanzsenat ein Prozentsatz von 50% iHv. € 497,84 betreffend Mobiltelefon als den Umständen entsprechend als Ausmaß des beruflichen Anteiles glaubwürdig erscheint. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 8. Mai 2009