…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2004 ergibt sich keine Änderung. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte unter anderem die ihm für die Mitversicherung seiner Lebensgefährtin von der Stmk GKK vorgeschriebenen Pflichtbeiträge als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt begründete im angefochtenen…

…dem 4. Mai 2001 bis laufend in der Krankenversicherung auf eigenen Antrag selbstversichert sei. Seit 1.1.2001 sei die Mitversicherung unter bestimmten Voraussetzungen beitragspflichtig. Dies dürfte damals der Grund für den Abschluss der freiwilligen Versicherung gewesen sein (anscheinend sei der Beitrag günstiger gewesen). Die…

…Mai 2012 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber, die Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 535,05 Euro belegmäßig nachzuweisen. Der Berufungswerber legte in der Folge eine Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse über die Mitversicherung seiner Lebensgefährtin sowie Kontoauszüge, aus welchen die Abbuchung der monatlichen Beiträge in Höhe von…

…9.2007. Nach telefonischer Rückfrage bei Gespag sei versichert worden, dass bei dem Schultyp der Anspruch auf Familienbeihilfe und die Mitversicherung bei der Mutter gesichert sei. Da zwischen der OÖ GKK und der Finanzbehörde laut einem Schreiben der OÖ GKK eine Verständigung durchgeführt wurde, sei…

…November 2008 bei ihrem Vater mitversichert sei. Für die weitere Mitversicherung bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres werde künftig zu Beginn des Studienjahres eine Fortsetzungsbestätigung und eine Bestätigung über den Studienerfolg des vorangegangenen Studienjahres im Ausmaß von mindestens acht Wochenstunden oder ein Zeugnis über…

…zu berücksichtigen seien, weil die Bezahlung dieser Versicherungsbeiträge mit der Selbstversicherung geringfügig Beschäftigter gemäß § 19a ASVG 1955, BGBl. Nr. 189/1955, bzw. mit der Mitversicherung gemäß § 51d ASVG 1955, BGBl. Nr. 189/1955, vergleichbar sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die vom…

…Finanzamtes ist zu entnehmen, dass die Familie im gemeinsamen Haushalt lebt und der Gatte ab 2. März 2007 bei der SV der gewerblichen Wirtschaft gemeldet ist (Bestätigung der SVA vom 27.3.2007) und eine Mitversicherung der Kinder gegeben ist. Die Gattin erzielt seit 24…

…und Sohn, weiters der Unterhaltsleistungen und Wohnort der Tochter wurden eine - Bestätigung über die Krankenversicherung der Bw. und ihres Sohnes bezüglich der Mitversicherung vom 16.11.2007, eine - weitere Schulbestätigung für die Tochter betreffend das Schuljahr 2007/2008 einer Hotelakademie vom 28.10.2007 sowie…

…dass er für alles aufkomme, wurde ebenfalls nicht vorgelegt (siehe Aktenvermerk anlässlich persönlicher Vorsprache beim Finanzamt vom 25.10.2006). Ebenso erfolgte keine Mitversicherung der Bw. und des Kindes bei Herrn W oder eine Selbstversicherung bei einer österreichischen Krankenkasse. Die Bw. behielt ihre slowakische Krankenversicherung…

…Witwerpension im Ablebensfall des jeweils anderen Ehegatten eintritt. Mit der Scheidung entfällt die Mitversicherung in der Krankenversicherung und ist eigenständig für eine Krankenversicherung innerhalb von sechs Wochen nach Rechtskraft der Scheidung durch entsprechende AntragsteIlung Sorge zu tragen. Nach dem BSVG bzw GSVG beträgt die Antragsfrist…

…wie immer geartetes Einkommen aus einem Beschäftigungsverhältnis mehr erzielt hätte (ein eindeutiges Indiz, dass sie ausschließlich studiert hätte, sei ihre Mitversicherung bei ihm in der Krankenversicherung; er sei ja gesetzlich verpflichtet gewesen, die Beträge monatlich an die Gebietskrankenkasse für sie abzuführen (was im ganzem Jahr…

…Witwerpension im Ablebensfall des jeweils anderen Ehegatten eintritt. Mit der Scheidung entfällt die Mitversicherung in der Krankenversicherung und ist eigenständig für eine Krankenversicherung innerhalb von sechs Wochen nach Rechtskraft der Scheidung durch entsprechende AntragsteIlung Sorge zu tragen. Nach dem BSVG bzw GSVG beträgt die Antragsfrist…

…Erwerbsleben gewertet. Aus diesem Grund wird von der gesetzlichen Krankenversicherung für die Dauer einer solchen Ausbildung - die zweifellos eine Berufsausbildung darstellt - bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres die Angehörigeneigenschaft (beitragsfreie Mitversicherung) anerkannt. Daraus ergibt sich zweifelsfrei der Analogieschluss zum FLAG 1967 mit dem Ergebnis, dass…

…Lebensjahres vor. Kinder sind in automatisch bis zum 18. Lebensjahr bei ihren Eltern kostenlos mitversichert, sofern sie nicht schon einen eigenen Versicherungsschutz haben (zB Lehrlinge). Diese Mitversicherung kann bis zum 27. Lebensjahr verlängert werden, wenn das Kind eine Schule oder Universität besucht (vgl. § 123 ASVG…

…im Oktober 2008 Dr. D. die Mitversicherung von E. in seiner privaten Krankenversicherung gekündigt hat und die Ehe im November 2008 einvernehmlich geschieden wurde. Wiederholungen der Prüferargumentation führen zu keiner Qualitätsverbesserung der Sachverhaltsbeurteilung. Im Gegenteil sind die Wortwahl "Beweismittelumdrehung" und "Polemik", das Breittreten bereits bekannter…

…vor dem Gesetz anders zu behandeln sind als eine Familie aus yyyyy (FA Kirchdorf-Perg-Steyr) Gleicher Grund bei der Antragstellung: Noviziatszeit -keine Einkünfte -Mitversicherung bei den Eltern -von der katholischen Gemeinschaft verpflichtende Vorbereitungszeit) In der Begründung der Berufungsvorentscheidung erfolgte außerdem keine Auflistung jener Gesetzesstellen…

…bin daher für einen Studienerfolgsnachweis. Der Konnex zwischen ECTS-Punkten, Familienbeihilfe, Mitversicherung ist aber bei weitem nicht so klar, wie er im Nachhinein von der Universität dargestellt wird. Insbesondere als Studierende zu Beginn von notwendigerweise aufbauenden Lehrveranstaltungen noch gar nicht wissen, wie viele ECTS-Punkte…

…Versicherungsnehmer und aus dem Vertrag Verpflichteter ist jedoch lediglich der Vater des Berufungswerbers. Die bloße Tatsache der Mitversicherung kann jedoch nicht zu Sonderausgaben beim Berufungswerber führen. Eine Anerkennung des aus diesem Titel vom Berufungswerber geltend gemachten Betrages war daher nicht möglich. Aus den angeführten Gründen…

…davon auszugehen, dass die Bw über ausreichende Existenzmittel für sich und ihre mj. Tochter verfügte und auch ein umfassender Krankenversicherungsschutz durch Mitversicherung bei ihrem Ehegatten gegeben war. Die Bw hielt sich daher rechtmäßig im Sinne des NAG in Österreich auf. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG…

…bei demselben Finanzamt erkennen lasse, dass er bereits seit geraumer Zeit ein ordnungsgemäßes Einkommen habe und der Nachweis der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Versicherung des Bw. sowie die Mitversicherung seiner Kinder erkennen lasse. Unter Hinweis darauf, dass der Mittelpunkt des Lebensinteresses in Österreich sei…