UFSI RV/0491-I/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juni 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2005 bis 31. August 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte am 31.3.2005 für seine Tochter N.N. für den Zeitraum 1.3.2005 bis 31.8.2005 die Familienbeihilfe. Mit Bescheid vom 7.6.2005 wies das Finanzamt Innsbruck den Antrag als unbegründet ab. Diese Entscheidung wurde dahingehend begründet, dass die Tochter des Bw. eine "nachuniversitäre Weiterbildung mit dem Schwerpunkt eines Sprachtrainings" absolviere. Diese stelle keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar, weshalb dem Antrag nicht stattgegeben werden könne. Gegen den angeführten abweislichen Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Rechtsmittelschrift, die in den Antrag auf antragsgemäße Gewährung der Familienbeihilfe mündet, wird begründend vorgebracht: "Im Kommentar zum ASVG (betreffend Anspruchsberechtigung für Angehörige) wird eine Teilnahme am EU-Programm "Leonardo da Vinci - Mobilität" als Vorbereitung zur Eingliederung junger Menschen ins Erwerbsleben gewertet. Aus diesem Grund wird von der gesetzlichen Krankenversicherung für die Dauer einer solchen Ausbildung - die zweifellos eine Berufsausbildung darstellt - bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres die Angehörigeneigenschaft (beitragsfreie Mitversicherung) anerkannt. Daraus ergibt sich zweifelsfrei der Analogieschluss zum FLAG 1967 mit dem Ergebnis, dass für den beantragten Zeitraum Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Dazu kommt, dass für diese Ausbildung im Rahmen des erwähnten EU- Programmes kein Entgelt, sondern lediglich ein Taschengeld bezogen wird. Der Lebensunterhalt während der Ausbildung ist jedenfalls überwiegend vom unterhaltspflichtigen Elternteil zu bestreiten." Das Finanzamt Innsbruck erließ am 18.8.2005 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, die wie folgt begründet wurde: "Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof weist in seinem Erkenntnis vom 18. November 1987, 87/13/0135, darauf hin, dass das Gesetz eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" nicht enthält. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag, wie dies - ungeachtet der Qualität der vorangegangenen Berufsausbildung - regelmäßig der Fall sein wird. An dieser Begriffsumschreibung hat der VwGH auch in seinem Erkenntnis vom 23.10.1999, 87/14/0031 festgehalten. Zur Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 13.3.1991, 90/13/0241, ausgeführt, es sei Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Der Besuch von allgemeinen, nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteter Lehrgängen, die die Möglichkeit schaffen, theoretisches Wissen in der Arbeitspraxis anzuwenden, andere Kulturen kennen zu lernen und die der Verbesserung von Sprachkenntnissen dienen, kann dagegen nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 gewertet werden. In den Monaten von März bis August 2005 absolvierte Ihre Tochter den EU-Lehrgang Leonardo da Vinci "Mobilität". Nach den Erhebungen des Finanzamtes werden im Rahmen dieses Programms Stipendien für Auslandspraktika an Studenten und Absolventen der Universitäten und Fachhochschulen vergeben. Dieses Praktikum bietet die Möglichkeit, theoretisches Wissen in der Arbeitspraxis anzuwenden und eine andere europäische Kultur kennen zu lernen. Fach- und Sprachkenntnisse werden verbessert. Es widmet sich, vereinfacht gesagt, praktischen Auslandsaufenthalten für verschiedene Personengruppen. Dazu gehören neben Studierenden, Graduierten und Ausbildern auch Schüler und Lehrlingen. Diese Zielgruppen unterscheiden sich in den möglichen Aufenthaltsdauern im Ausland, ansonsten haben jedoch alle das Ziel, praxisnahe Erfahrungen in ausländischen Unternehmen und Institutionen zu sammeln, um schulischen und beruflichen Anforderungen gerecht zu werden und die Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Nach Ansicht des Finanzamtes besteht kein Zweifel darüber, dass der Besuch dieses Lehrganges in Spanien für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne darstellt, zumal Ihre Tochter dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird. Dieser Lehrgang ist weder notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung. Dass der Besuch dieses Lehrganges für das Sammeln von praxisnahen Erfahrungen sowie das Beherrschen einer weiteren Sprache neben der Muttersprache für einen Beruf nützlich und von Vorteil sein kann, steht außer Streit. Das allein vermag jedoch dem absolvierten Lehrgang nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu verleihen." Mit Schreiben vom 19.9.2005 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht: Die Gewährung eines Stipendiums sei geradezu als Beweis für das Vorliegen einer Berufsausbildung "im Sinne einer universitären Gesamtausbildung" zu werten. Die Maßnahmen der EU auf dem Gebiete der grenzüberschreitenden Bildung seien noch nicht ausreichend in die "innerstaatlichen Betrachtungen" einbezogen worden. Die von der Vorinstanz zitierten VwGH- Entscheidungen seien noch vor dem Beitritt Österreichs zur EU erlassen worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 verwendete Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht näher definiert. Unter "Berufsausbildung" im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes versteht die einschlägige und ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. (vgl. die Erkenntnisse vom 18.11.1987, 87/13/0135; 23.10.1999, 87/14/0031; 07.09.1993, 93/14/0100 und 26.06.2001, 2000/14/0192). Die Tochter der Bw absolvierte für die Dauer vom 7.3. bis 31.8.2005 eine laut eigenen Angaben des Bw. (Bl. 7 d.A.) "nachuniversitäre Weiterbildung" (Praktikum) in einem Unternehmen in Spanien im Rahmen des EU-Berufsbildungsprogrammes "Leonardo-da-Vinci - Mobilität". Das "Leonardo-da-Vinci" Programm fördert Berufspraktika für junge Europäer in einem der ca. 30 am Programm teilnehmenden Länder sowie Projektpartnerschaften zwischen Berufbildungseinrichtungen und Unternehmen in ganz Europa. Im Rahmen des Programms "Leonardo-da-Vinci" erfolgt eine zeitlich begrenzte Anstellung (3-12 Monate) in Unternehmen, die Leonardo PraktikantInnen aufnehmen. Die Unternehmen haben die Möglichkeit, die StudentInnen und JungakademikerInnen insbesondere projektbezogen für ihre eigenen Arbeitsprozesse einzusetzen; weiters soll durch den Einsatz der PraktikantInnen europäisches Know-how in die betreffenden Unternehmen integriert werden und dadurch dessen Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Den PraktikantInnen wird im Rahmen des Programms ermöglicht, praktische Berufserfahrungen in einem anderen europäischen Land zu sammeln und die fremdsprachlichen Fähigkeiten zu erweitern; es bietet sich zudem die Möglichkeit, langfristige Kontakte zu europäischen Universitäten und Unternehmen aufzubauen. Ein derartiges Praktikum ist jedenfalls keine Voraussetzung für die Ausübung des mit dem Hochschulstudium erworbenen Berufes, sondern es erfolgt auf freiwilliger Basis. Bei der Teilnahme am "Leonardo-da-Vinci" Programm (Mobilität) steht die fachpraktische Weiter- bzw. Fortbildung im Vordergrund. Auch wenn ein solches Praktikum im EU/EWR-Raum für den weiteren Berufsweg von Vorteil sein sollte und von der EU durch finanzielle Zuschüsse gefördert wird, ist eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG nicht gegeben. Nach der bereits zitierten Gesetzesbestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht für Kinder bis zum vollendeten 26. Lebensjahr auch Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese Kinder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 22. Februar 1995, 94/15/0034, ausgesprochen, dass der Begriff "Fachschule" unter Zuhilfenahme der Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes (SchOG), BGBl. Nr. 242/1962, zu bestimmen ist. Danach sind Fachschulen die in den §§ 58 und 59 dieses Gesetzes genannten gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen (einschließlich der dort angeführten gewerblichen und technischen Lehrgänge und Kurse) sowie die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen nach BGBl. Nr. 320/1975. Der Besuch einer ausländischen Schule kann zwar auch als Berufsfortbildung an einer "Fachschule" gewertet werden, wenn diese Schule nach Art und Umfang der Wissensvermittlung einer inländischen Fachschule gleichwertig ist. Die zeitlich begrenzte Anstellung in einem Unternehmen im Rahmen des Leonardo-Programms erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Fachschule im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Abschließend ist zu bemerken, dass die Tatsache, dass während der Teilnahme an einem EU-Programm zur Förderung der Mobilität junger Menschen die Angehörigeneigenschaft im Sinne des Sozialversicherungsrechtes anzunehmen ist (§ 123 Abs.4 Z. 3 ASVG), der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen vermag, weil die Frage, ob ein Familienbeihilfenanspruch besteht, im berufungsgegenständlichen Fall ausschließlich nach den Bestimmungen des FLAG 1967 zu lösen ist. Da - wie vorhin ausgeführt - eine Aus/Fortbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b leg. cit. nicht anzunehmen ist, besteht trotz der Angehörigeneigenschaft im Sinne des ASVG kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter des Bw. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 16. November 2005