5.3 Versicherungsbeiträge (§ 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) 5.3.1 Verpflichtende und freiwillige Beiträge Rz 243: Unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 fallen jedenfalls Pflichtbeiträge an inländische gesetzliche Sozialversicherungsträger bzw. Einrichtungen, denen die Funktion eines inländischen gesetzlichen Sozialversicherungsträgers zukommt. Solchen…

5.3.2 Art der Berücksichtigung Rz 247: Der Abzug von Pflichtbeiträgen und Pensionskassenbeiträgen im obigen Sinne ist der Höhe nach nicht begrenzt. Der Abzug von Pflichtbeiträgen im Sinne der Rz 243 erfolgt idR durch den Arbeitgeber, ohne dass es eines Freibetragsbescheides bedarf (§ 62 Z…

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2004 ergibt sich keine Änderung. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte unter anderem die ihm für die Mitversicherung seiner Lebensgefährtin von der Stmk GKK vorgeschriebenen Pflichtbeiträge als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt begründete im angefochtenen…

…dem 4. Mai 2001 bis laufend in der Krankenversicherung auf eigenen Antrag selbstversichert sei. Seit 1.1.2001 sei die Mitversicherung unter bestimmten Voraussetzungen beitragspflichtig. Dies dürfte damals der Grund für den Abschluss der freiwilligen Versicherung gewesen sein (anscheinend sei der Beitrag günstiger gewesen). Die…

…Zusatzbeiträge zu entrichten sind. Ein Versicherter mit Ehegattin und Kindern nach oben umschriebenem Verständnis hat also nicht mehr ASVG-Pflichtbeiträge zu entrichten als ein kinderloser Versicherter. Soweit der Beschwerdeführer vorgebracht hat, Versicherungsbeiträge für die Mitversicherung von Kindern seien gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit…

…gleichkommende Anspruchsberechtigung für Angehörige voraus. Rz 1264: Soweit ein Gruppenkrankenversicherungsvertrag keine kostenlose Mitversicherung von Angehörigen iSd § 83 GSVG vorsieht, besteht daher die Verpflichtung, für die Angehörigen durch Beitragsleistungen vorzusorgen. Diese Beiträge stellen somit Pflichtbeiträge dar. Da das GSVG eine kostenlose Anspruchsberechtigung (Mitversicherung) der Angehörigen vorsieht…

…tätigen Personen obligatorisch. Nicht erwerbstätige verheiratete Personen seien mit dem Partner mitversichert. Nach dem der Behörde vorliegenden Unterlagen über die X sei die Mitversicherung der Ehegatten obligatorisch, was auch im vorliegenden Fall zugetroffen sei. Trotz erhöhter Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten seien keine Unterlagen darüber vorgelegt worden…

…Kindes (Geburtsurkunde, Meldebestätigung, Tätigkeitnachweis des Kindes, Bestätigung der Wohnortgemeinde über die Mitversicherung des Kindes, Bestätigung über den Bezug einer Familienleistung (z.B. Kindergeld) im Wohnsitzstaat des Kindes) vorzulegen. Zudem wurde um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: "Leben Sie im gemeinsamen Haushalt mit den Kindern, für…

…BAO - Arbeitnehmerveranlagung 2023" bezeichnetes Anbringen ein und bat in seiner Begründung um erneute Berechnung und Berücksichtigung der von ihm bezahlten Pflichtbeiträge für die Mitversicherung seiner Ehegattin. Die belangte Behörde wertete dieses Anbringen vom 2.2.2025 als Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 vom 27.3…

…versichert haben wollte. Er habe von der Gebietskrankenkasse die Auskunft bekommen, dass die Selbstversicherung für Frau ***A*** denselben Betrag betrage und auch die Mitversicherung seiner Tochter beinhalte. Auch wenn eine schriftliche Vereinbarung für drohende Rechtsstreitigkeiten vernünftig wären, widerspricht es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ehemalige…

…zur Arbeitnehmerveranlagung 2021 vom 17. August 2022 die Berücksichtigung seiner Zahlungen für die Mitversicherung seiner Ehefrau bei der ÖGK als Werbungskosten in der Höhe von € 1.226,12. Im von der belangten Behörde ausgestellten Einkommensteuerbescheid des Jahres 2021 vom 9. Februar 2023 wurden diese…

…Gesundheitskasse ***6*** ***4***) nicht möglich ist. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendet die Beschwerdeführerin ein, dass sie € 1.449,47 für Mitversicherung für ihren Mann bezahlt hat. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurde die gleiche Begründung wie im Erstbescheid angeführt. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag gemäß …

…vorzulegen: Geburtsurkunden, aktuelle Meldebestätigungen, Tätigkeitsnachweise aller Kinder, für die der Familienbonus Plus beantragt werde, Bestätigung der Wohnortgemeinde über die Mitversicherung der Kinder, für die der Familienbonus Plus beantragt werde, Bestätigung über den Bezug einer Familienleistung (z.B. Kindergeld) im Wohnsitzstaat der Kinder, für die der…

…B. bei Berufsausbildung oder Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes). Bitte kontaktieren Sie wegen der Mitversicherung in der Krankenversicherung Ihren Krankenversicherungsträger. Antrag auf Familienbeihilfe Mit dem Formular Beih 100-PDF beantragte die Bf am 20.9.2022, am 21.9.2022 eingereicht…

…Streitfall verabsäumt worden, das Vorliegen der Hilfsbedürftigkeit hinsichtlich der Grundversorgung-Teilleistung "Krankenversicherung" amtswegig regelmäßig zu prüfen. Es sei daher dem Beschwerdeführer und seinen Angehörigen in Zeiten der Mitversicherung trotz mangelnder Hilfsbedürftigkeit diese Teilleistung zuerkannt worden, ohne dass er darüber informiert worden sei. Die Zuerkennung sei…

…Streitfall verabsäumt worden, das Vorliegen der Hilfsbedürftigkeit hinsichtlich der Grundversorgungs-Teilleistung "Krankenversicherung" amtswegig regelmäßig zu prüfen. Es sei daher der Beschwerdeführerin und ihren Angehörigen in Zeiten der Mitversicherung trotz mangelnder Hilfsbedürftigkeit diese Teilleistung zuerkannt worden, ohne dass sie darüber informiert worden sei. Die Zuerkennung sei…

…dass sie ihre Kinder durch eine gesetzliche Pflichtversicherung mitversichert habe. Eine beitragsfreie Mitversicherung beim österreichischen Versicherungsträger wäre nur aufgrund ihrer Unterhaltspflicht sowie der noch nicht erfolgten Selbsterhaltungsfähigkeit ihrer Kinder möglich gewesen. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ende die Unterhaltspflicht nicht mit der Volljährigkeit des Kindes…

…laut dem der Bf. für seinen Sohn während seines monatelangen Aufenthalts in Österreich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe habe und in Folge auch den Anspruch auf kostenlose Mitversicherung verliere, werde entsprechend des damals unklar definierten Kontaktrechts im Beschluss des Scheidungsurteils xxx auf die entsprechende tatsächlich gelebte…

…über € 132). Für seine Ehegattin habe er in den Monaten Jänner bis Juli 2018 an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse Beiträge für die Mitversicherung in Höhe von insgesamt € 630,85 geleistet. Bezüglich der einbehaltenen Betriebsratsumlage und des Gewerkschaftsbeitrages in Höhe von insgesamt € 380 werde…

…Sohn sei von Mai bis September und von Mitte Dezember bis Ende Januar beim Vater. Weiters leide der Sohn an Diabetes Typ I und die notwendigen Therapien und Behandlungen würden wegen der besseren medizinischen Versorgung und der Mitversicherung beim Bf. kostenlos in Österreich durchgeführt werden…