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UFSW RV/1654-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007

…gewisses Mitverschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgaben anzulasten. Bei rechtzeitigen bzw. früheren Reagieren wäre unter Umständen ein Mehrbetrag für die Finanzbehörde einbringlich gewesen. Hier sei darauf zu verweisen, dass die betreffenden Grundlagenbescheide bereits mit 10. Oktober 2001 in Rechtskraft erwachsen und seither von der Abgabenbehörde…

UFSK RV/0605-K/07Haftung eines Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2008

…eine quotenmäßige Befriedigung und Gleichbehandlung aller Gläubiger. Der Bw selbst hat mehrfach erklärt, dass er liquide Mittel verwendet hat, ohne dabei auch die Finanzbehörden bedient zu haben. Nicht ohne Grund sind einem Haftungspflichtigen die fälligen Abgabenschuldigkeiten auf der Basis einer entsprechenden Aufgliederung vor allem im…

UFSW RV/0581-W/10Geschäftsführerhaftung, Zession an die Bank, Bindung nur an Spruch von Verwaltungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2010

…Ausmaß jener Quote, in der Zahlungen zu Unrecht an sonstige Gläubiger erfolgt und diese bevorzugt worden wären und dadurch die Finanzbehörde benachteiligt worden wäre und tatsächlich keine Befriedigung erlangt hätte, wobei hier noch ein Mitverschulden der belangten Behörde an der verspäteten Festsetzung bzw. an verspäteten…

UFSL RV/2230-L/02Renditeberechnung nach § 2 Abs. 2a EStG 1988 im Fall einer Verlustbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007Teil 2/3

…Zahlung zugrundeliegt. Es ist daher zumindest nicht unmöglich, dass die von der Finanzbehörde angeführten Mindestprozentsätze bei der Abschichtung erreicht bzw übertroffen werden. Andererseits ist festzuhalten, dass in der Bilanz der PS zum 31. Dezember 2000 lediglich ein Firmenwert von 437.822,00 S aufscheint, was…

UFSW RV/1988-W/07Verschulden des Geschäftsführers am Abgabenausfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2008

…Betriebsprüfung eine Steuerschuld in der aus dem Akt ersichtlichen Höhe entstanden. Der Bw. hätte nur einen einzigen Gläubiger gehabt und eine Gläubigerbevorzugung habe daher nicht stattfinden können. Auch möchte der Bw. ein gewisses Mitverschulden der Abgabenbehörde erster Instanz an der Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten einwenden…

UFSK RV/0276-K/05Ermessensübung bei Erbenhaftung nach § 13 Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006

…dato gesetzten finanzbehördlichen und gerichtlichen Exekutionsmaßnahmen in Summe deutlich über € 400,00 betragen haben, so ist evident, dass durch einen allfälligen Versteigerungserlös, unter Berücksichtigung von zusätzlichen Kosten eines Versteigerungsverfahrens, die Erbschaftssteuerschuld des Erstschuldners nicht einmal anteilig getilgt werden kann. Aus dem Gesamtbild der Verhältnisse…

UFSW FSRV/0086-W/03Höhe der Geldstrafe bei Mitverschulden des formellen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.11.2003

…der Fa.K. zu bestellenden Steuerberater zuständig sei. Damit würden auch die gegenüber den Finanzbehörden und den Sozialversicherungsträgern bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen auf den Bw. delegiert werden. Sollte W.K. dennoch von Dritten oder Behörden diesbezüglich in Anspruch genommen werden, so erklärt in diesem Abgrenzungsvertrag der…

UFSW RV/3272-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung der Stückzinsen sowie bei Depotentnahmen gemäß § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2009Teil 2/3

…dass die Finanzbehörde im Rahmen des Ermessens, gerade wenn sie einen Haftungsbescheid geltend macht, auch sagen könne, das Ermessen führe dazu, dass die Abgabe nur zu einem Teil vorgeschrieben werde. So habe der Richter im Zivilprozess etwa auch die Möglichkeit Mitverschulden geltend zu machen und…

UFSF RV/0501-F/10Rechtswirksamkeit von Verfahrenshandlungen trotz mangelnder berufsrechtlicher Befugnis des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2013

…und Zusammenfassenden Meldungen bestanden. Weitere Vertretungsbefugnisse vor Finanzbehörden seien ausgeschlossen gewesen. Nicht umfasst habe deren Berufsberechtigung somit unter anderem das Recht zur Erstellung von Jahressteuererklärungen, zur Beratung in steuerlichen Angelegenheiten und zur Vertretung in Angelegenheiten der Einkommensteuerabwicklung. Der Einwand des Finanzamtes, die vorgenommenen Zahlungen hätten…

UFSS RV/0604-S/10Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden (rückwirkende Fälligkeit bei Umsatzsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

…Finanzbehörde vor Rückzahlung des Guthabens der Höhe nach anhand der Rechnungen geprüft, es wurden Prognoserechnungen verlangt und es wurden auch die Mietverträge geprüft. Die Anerkennung der Vorsteuern erfolgte daher erst nach Überprüfung durch das zuständige Referat des Finanzamtes Salzburg-Stadt, wie dies auch in der…

UFSS RV/0405-S/10Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2012

…zu bringen. In der Berufungsentscheidung werde unterstellt, dass seitens der steuerlichen Vertreterin eine ungewöhnliche oder auffallende Sorglosigkeit vorgelegen haben soll. Einer derartigen Unterstellung sei vehement entgegenzutreten und sei vielmehr darauf hinzuweisen, dass die Sparmaßnahmen der Post bereits auch bei der Finanzbehörde hinlänglich bekannt sein müssten…

UFSS RV/0228-S/06Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden und Option zur Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…von der Bw abgeführt. Denn dieselbe Umsatzsteuer wurde aufgrund einer BP ja schon auf eine andere Steuernummer abgeführt, damit sei (auch) für die Finanzbehörde kein finanzieller Schaden entstanden. Daher liege aufgrund der Umstände kein auffallend sorgloses Verhalten und damit auch kein grobes Verschulden der Bw…

UFSW FSRV/0039-W/12Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Schätzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012

…Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum. Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz kommen als weitere Milderungsgründe die gescheiterte teilweise Selbstanzeige sowie eine grundsätzlich offene Verfahrenseinlassung mit einem Tatsachengeständnis und die nunmehr überwiegende Schadensgutmachung hinzu. Was das eingewendete Mitverschulden der vorherigen steuerlichen Vertreter betrifft…

UFSK RV/0488-K/071) Anrechnung von Leistungsersätzen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf die als agB geltend gemachten Krankheitskosten 2) Berücksichtigung der als Sachbezug versteuerten KFZ- Kaskoprämien (Kollisionskasko) als Werbungskosten neben dem amtlichen Kilometergeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…sämtliche bezughabenden Nachweise. Im Einkommensteuerbescheid 2006 versagte das Finanzamt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen betreffend Reifenschaden (€ 65,78) und Prämien für eine Kaskoversicherung (€ 261,-) als Werbungskosten. Weiters brachte die Finanzbehörde erster Instanz jene seitens der Gebietskrankenkasse im Februar 2007 an den Bw…

UFSW RV/0250-W/08Haftung für Gesellschaftsteuer, gerichtlicher Ausgleich, Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2012

…berücksichtigen, dass die Bw. durch die Verletzung seiner Erklärungspflicht den Abgabenausfall bei der GmbH mitverschuldet hat. Auf Grund der dargelegten Sach- und Rechtslage war der Berufung teilweise stattzugeben und die Haftung auf € 818,02 anstatt bisher € 1.363,36 einzuschränken. Wien, am 3…

UFSW RV/0249-W/08Haftung für Gesellschaftsteuer, Ausgleich, Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2012

…berücksichtigen, dass der Bw. durch die Verletzung seiner Erklärungspflicht den Abgabenausfall bei der GmbH mitverschuldet hat. Auf Grund der dargelegten Sach- und Rechtslage war der Berufung teilweise stattzugeben und die Haftung auf € 1.477,89 anstatt bisher € 2.463,14 einzuschränken. Wien, am…

UFSW RV/2605-W/02Schadenersatz für Verdienstentgang aus Pfuschereiarbeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007Teil 1/2

…Unter Berücksichtigung des rechtskräftig festgestellten Mitverschuldens war ihm aus diesem Titel daher ein Betrag von S 56.250,-- s.A. zuzusprechen." Weiters wurde dem Bw. mit dem angeführten Urteil nunmehr der durch die Kündigung entstandene Schaden mit einem Bruttoauszahlungsbetrag von S 77.715,00 errechnet…

UFSW RV/4745-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003Teil 2/2

Der Abzugspflicht von 22% unterliegen erst Kapitalerträge, die als Entgelt für die Überlassung von Kapital für die Zeit ab 1.1.1993 anzusehen sind. Bei Kapitalerträgen aus Einlagen, die mit 31.12.1992 abgeschlossen werden, besteht erst für die Kapitalerträge aus Abschlüssen nach dem 31…

UFSW RV/2451-W/02Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003Teil 2/2

…und/oder finanzmathematische Stückzinsenberechnung Strittig ist im gegenständlichen Fall zunächst, ob bei einem Verkauf eines Wertpapiers vor dem Ende der Laufzeit die im Kaufpreis abgegoltenen Kapitalerträge(Stückzinsen) nach einer linearen oder nach einer finanzmathematischen Berechnungsmethode als Basis für den Kapitalertragsteuerabzug zu ermitteln sind bzw. ob…

UFSW RV/4744-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003Teil 2/2

Der Abzugspflicht von 22% unterliegen erst Kapitalerträge, die als Entgelt für die Überlassung von Kapital für die Zeit ab 1.1.1993 anzusehen sind. Bei Kapitalerträgen aus Einlagen, die mit 31.12.1992 abgeschlossen werden, besteht erst für die Kapitalerträge aus Abschlüssen nach dem 31…