Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren M, vom 25. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. Mai 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge…

…bereits in den Jahren ab 1994 aufgetreten sind, wobei sich der diesbezügliche Forderungsausfall auf insgesamt rund 400.000 S belief. Von einer gänzlichen Mittellosigkeit der X. GmbH auch in der Zeit vor Juni 1998 kann daher nicht ausgegangen werden. Dies selbst dann nicht, wenn das…

wurde, keine aus der Forderungspfändung resultierenden Beträge enthält. 7.) Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat (§ 20 BAO). Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalls. Aus dem auf die Hereinbringung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Walter Supper und Christian Schuckert über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 10. Dezember 2008 und 12. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien…

…ist, weil dem Bw. die Nichtentrichtung jener Abgaben, die erst nach dem Eintritt der Mittellosigkeit der Gesellschaft fällig geworden sind, nicht als schuldhafte Verletzung der Abgabenzahlungspflicht vorgeworfen werden kann. Wie oben erwähnt, wurde für die GmbH letztmalig für das Jahr 2001 ein Jahresabschluss eingereicht, woraus…

…geeignete Unterlagen vorzulegen, denen die behauptete Mittellosigkeit der Gesellschaft zu entnehmen gewesen wäre. Die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel wurde vom Bw. nicht dargelegt. Nach der letzten Überweisung an den Abgabengläubiger am 28.7.2000 erfolgte bis zur Konkurseröffnung am 30…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Baumgartner Wirtschaftstreuhand GesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 5. März 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die…

…rund S 500.000,-). Gegen die Annahme einer völligen Mittellosigkeit der Gesellschaft sprach überdies der Umstand, dass beispielsweise für die Monate Oktober bis Dezember 2001 in den Umsatzsteuervoranmeldungen die Gesamtbeträge der Entgelte mit S 661.069,16 (10/2001), S 724.517,57 (11/2001…

…indizieren kann (siehe VwGH. vom 27. August 1998, 96/13/0086), im gegebenen Fall solche Umstände aber nicht vorliegen. Von einer dauernden Mittellosigkeit allein auf Grund der Freiheitsstrafe kann, insbesondere auch im Hinblick auf das Alter des Bw. (geb. 23. August 1974), nicht ausgegangen werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Robert Peisser, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Templstraße 5b, vom 18. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. Juli 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird…

Das Förderziel muss in der Beseitigung oder Verminderung der Mittellosigkeit und der damit verbundenen Gefahren bestehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Notlage selbst verschuldet ist. Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit sind aber noch nicht mit wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit gleichzusetzen. Es kann auch keine Rede davon…

…Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber unter Bedachtnahme auf das gegebene Verböserungsverbot trotz der bereits sehr niedrigen Ausmessung eine weitere Verringerung erforderlich ist. Hinsichtlich der Verbandsgeldbuße ist vorerst anzumerken, dass trotz der nunmehr festzustellenden offenkundigen völligen Mittellosigkeit des belangten Verbandes eine Verfahrenseinstellung im Sinne des § 56 Abs. 5…

…9. Februar 2012 einen "Antrag auf Verfahrenshilfe für das gesamte Verfahren der Berufung mit Beistellung eines Anwaltes und/oder Steuerberaters, inklusive aller Kosten und Gebühren aufgrund Mittellosigkeit und Mindestsicherungsbezieher per sofort" ein. Mit Bescheid vom 5. März 2012 wies das Finanzamt den Antrag vom 28…

…bei einer geeigneten Einrichtung zu erbringen. Die Voraussetzungen des § 3a Strafvollzugsgesetz (StVG) seien kumulativ erfüllt. Weiters wurde aufgrund ihrer Mittellosigkeit der Antrag gestellt, die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 für uneinbringlich zu erklären. Zum Antrag nach § 3a StVG erging bislang keine…

…Eingewendet wurde, dass der Berufungswerber auf Grund der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers die Beschwerde unentgeltlich im Rahmen der zu erteilenden Verfahrenshilfe verfasst und den Beschwerdeschriftsatz zur Fristwahrung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht hat. Die Vertretung des Berufungswerbers bezog sich ausschließlich auf die Verfahrenshilfe sodass er davon ausgehen konnte…

…dieser Zeuge nicht vernommen worden. Das Verfahren sei daher in einem wesentlichen Punkt mangelhaft geblieben. Der Geschäftsführer WJ werde vermutlich dem seinerzeitigen Gesellschafter CM über die Mittellosigkeit der Gesellschaft berichtet haben. Daher beantrage der Bw auch diese Person unter der Anschrift H8, als Zeugen. Sohin…

…werde der Antrag auf Verfahrenshilfe für das gesamte Verfahren der Berufung mit Beistellung eines Anwaltes und /oder Steuerberaters incl. aller Kosten und Gebühren auf Grund der Mittellosigkeit gestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Nach Zitierung des …

…Seine Pension werde bis auf das Existenzminimum gepfändet. Eine Pfändung sei mutwillig und unrealistisch gewesen, da der Finanzbehörde seine Mittellosigkeit bekannt gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass mit Buchung vom 25…

…vor, dass er wegen dieses oben erwähnten gewerblich tätigen Reinigungspersonals bereits zu einer Geldstrafe verurteilt worden wäre. Diese Geldstrafe hätte wegen der damaligen und zukünftigen Mittellosigkeit seinerseits nicht beglichen werden können, weshalb er die Ersatzfreiheitsstrafe angetreten hätte. Der Bw. ersuchte daher abschließend um Einstellung des…

…einen Gleichbehandlungsnachweis zu erbringen, wäre sie jedoch nicht nachgekommen. Deutliche Anhaltspunkte für die völlige Mittellosigkeit der Gesellschaft zu den Fälligkeitstagen hätten sich laut Aktenlage nicht ergeben. Da zivilrechtliche Vereinbarungen für die Abgabenbehörde nicht bindend wären, gehe auch der Einwand, dass die nachfolgende Geschäftsführerin alle Verbindlichkeiten…