…für Teilkündigungen. Die Genossenschaft ist berechtigt, fällige Forderungen gegen das Geschäftsanteileguthaben eines ausgeschiedenen Mitgliedes aufzurechnen. 11. Rechte der Mitglieder Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung Sitz und pro gezeichnetem Geschäftsanteil eine Stimme. Physische Personen können von ihrem Stimmrecht nicht nur persönlich Gebrauch machen, sondern können…

…Anerkennung von Verrechnungskontoforderungen der Bw. gegenüber dessen Gesellschafter sowie seiner Gattin DH mit dem Hinweis auf die nicht fremdübliche Gestaltung derselben und ging von einer verdeckten Ausschüttung i.H.d. Verrechnungskontenzuwachses beider Konten (gegenüber HH € 13.828,05 bzw. DH € 34.996,95…

…Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft. (10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten…

…gebührt dem Bw. ein monatliches Gehalt (Geschäftsführer- Entlohnung brutto 105.000 ATS. Das Gehalt wird 14 x pro Jahr ausbezahlt, darüber hinausgehende Bezüge (Prämien) unterliegen den Beschlüssen der Generalversammlung. 5. Kostenersätze: Dem Geschäftsführer bzw. Dienstnehmer sind alle Kosten (z.B. Barauslagen) zu ersetzen, sofern diese…

…EStG 1988. Die Aus- bzw. Fortbildung ihrer Mitglieder in der Betreuung schwer kranker Patienten zählt hingegen nicht zu den Vereinszwecken der ARCHAE - Austria. Wenn die Vereinigung dem Bw. in diesem Bereich Hilfestellung bietet, so handelt es sich dabei lediglich um eine Förderung seines Berufes bzw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Ludwig Wochner, Mag. Martin Saringer und Dr. Peter Zacherl im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik am 6. Mai 2003 über die Berufung der Bw., gegen den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden [Name1] und die weiteren Mitglieder [Name2], [Name3] und [Name4] über die Berufung der Berufungswerberin, [Ort], [Straße], vertreten durch Mag. Robert Lanznaster, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 22a, vom 4. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1) Erhöhung Stammkapital 1988, Umstrukturierungen 1997 Mit Beschluss der Generalversammlung vom 22. September 1988 wurde das Stammkapital der E aus Gesellschaftsmitteln (thesaurierte Gewinne) um ATS 13.000.000,00 erhöht. Mit 29. Dezember 1988 bzw. 26…

…Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Bezahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet. ..." Am 9. Oktober 1996 schloss der Bw. mit der STM…

…d) die Genehmigung des am heutigen Tag abgeschlossenen notariellen Übertragungsvertrages ......" Firmenbuchanmeldung vom 2. Oktober 2000. Darin beantragt der beurkundende Notar unter Beilage der vorerwähnten Schriftstücke die Eintragung des Generalversammlungsbeschlusses vom 2. Oktober 2000 bzw. der Umwandlung im Firmenbuch. Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 21…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Radschek und die weiteren Mitglieder HR Mag. Wolfgang Tiwald, KomzR KR Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier über die Berufung der LMGmbH, S, vertreten durch UNICONSULT Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße…

…an. Entscheidend sei im gegenständlichen Fall, ob für die Mitglieder einer Fernwärmegenossenschaft der Wärmebezug ohne Erwerb eines Bezugsrechtes denkunmöglich sei, bzw. die Fiktion eines Bezugsrechtes bei Energieversorgungsunternehmen quasi "zwingendes Recht" sei und dass durch Vereinbarung unter den Vertragsparteien eine andere Regelung nicht möglich sei. Auch…

…Schiedsgericht. Nach § 11 der Vereinsstatuten ist der (die) Schriftführer(in) Mitglied des Vorstandes und des Präsidiums. Nach § 15 Abs. 5 der Vereinsstatuten hat der Schriftführer den Generalsekretär bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung, des Vorstandes und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Petra Kühberger und Dr. Bernhard Koller im Beisein des Schriftführers Mag. Ingo Hipp über die Berufungen der Bw, vertreten durch BDO Graz GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft…

…Gesellschafter-Geschäftsführer. Die den Mandanten verrechneten Honorare richten sich nach dem Markt und werden insoweit frei festgelegt; grundsätzliche Vorgaben seitens der Bw. bzw. der Generalversammlung gibt es nicht. Es werden zusätzlich zu den Honoraren eventuelle Barauslagen und anfallende Gebühren, jedoch keine "allgemeinen Kosten" verrechnet. Die…

…Beschluss gefasst, sämtliche Dienstverhältnisse vor der Übergabe zu kündigen und keinerlei Wiedereinstellungszusagen zu tätigen bzw. Wiedereinstellungen in Aussicht zu stellen. In einer neuerlichen Generalversammlung nach Übergabe der KG-Anteile sollten dann grundsätzliche Entscheidung über die Zukunft des Betriebes gefällt und im Zuge dessen auch, welche…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Mainhart, Heinz Hengl und Horst Hoffmann in Anwesenheit der Schriftführerin FachOInsp Claudia Orasch über die Berufung der L&P ZT GesmbH, Elektrotechnik und Maschinenbau, V,G1, vertreten durch…

…Austrittes bzw. des Ausschlusses werden die Geschäftsanteile jedoch frühestens fünf Jahre nach Wirksamwerden des Ausscheidens ausbezahlt. (2) ...... (3) Beitrittsgebühr Jedes Mitglied hat eine Beitrittsgebühr zu entrichten, soferne eine solche vom Vorstand festgelegt wird. (4) Mitgliedsbeitrag Die Mitglieder haben Beiträge zu entrichten, die von der Generalversammlung…

…Voraussetzungen des Vereinsgesetzes gerecht zu werden. Außerdem hätten außer der unbestrittenen Ausübung von Prostitution keinerlei Hinweise auf die Ausübung des Vereinszweckes bzw. auf ein Vereinsleben im Haus T 10 gefunden werden können. Auch die tatsächliche Existenz von Mitgliedern bzw. die Zahlung von Mitgliedschaftsbeiträgen und Beitrittsgebühren…

…Konzepten und Programmen handle. Dem Antrag lagen ein Schreiben der Bundespolizeidirektion Wien vom 18.5.2009 betreffend "Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit" samt Vereinsregisterauszug und ein Auszug aus dem Generalversammlungsprotokoll vom 1.10.2009 sowie eine Information über eine geplante Sonderausstellung bei. Die Rechtsgrundlage (Statut…