…sei, eine Bereicherung auf Seiten des Sohnes anzunehmen. Im Jahre 1989 sei ein Versicherungswert von S 3.308.438,00 festgelegt worden. Wenn man diesen Wert auch wesentlich mindere, bestehe immer noch ein deutliches Missverhältnis der gegenseitigen Leistungen. Es sei auch keinerlei Nachweis erbracht worden…

…hingegeben werden solle. Die Vertragspartner müssten die teilweise Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäftes gewollt und ausdrücklich oder schlüssig zum Ausdruck gebracht haben. Ein krasses Missverhältnis reiche für sich allein nicht aus die Annahme einer gemischten Schenkung zu begründen. Im vorliegenden Fall ergäbe sich eindeutig, dass die Vertragsparteien…

…dem vollen Wertersatz ein Missverhältnis nicht vorliegt (Erkenntnis der VwGH vom 25. Juni 1992, Zahl 91/16/0054). Bei einer Eingangsabgabensumme von € 26.280,58 und einem Kleinverkaufspreis als gemeinen Wert der Zigaretten von € 24.090,- ist dieses Missverhältnis daher in dieser Sache…

…höherwertige Leistung erbringt, gewollt ist bzw. zumindest in Kauf genommen wird (bedingter Bereicherungswille). Eine solche "gemischte Schenkung" kommt bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht (VwGH 14.10.1991, 90/15/0084; vom 27.5.1999, 96/16/0038). Hinsichtlich der Wertdifferenz…

…Aus einem etwaigen -selbst krassen- objektiven Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung allein kann nach der zivilrechtlichen Judikatur noch nicht zwingend auf das Zutreffen dieser für die Annahme einer gemischten freigebigen Zuwendung unabdingbar notwendigen subjektiven Voraussetzung des Einverständnisses des die höherwertigere Leistung erbringenden Vertragspartners über die…

…der Auslegung des Wortes "unentgeltlich" ab. Eine auf den dreifachen Einheitswert abstellende Auslegung sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil die Steuerpflicht von Zufälligkeiten, nämlich dem Ausmaß des Missverhältnisses zwischen Einheits- und Verkehrswert, abhängig sei. Konkret könne die steuerliche Belastung für Übernehmer, denen ein höherer Wert zugewendet werde…

…erwachsen seien, welche vom Finanzamt grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden seien, jedoch lediglich mit dem Pauschalbetrag von 110 €. Auf Grund dieses krassen Missverhältnisses zwischen den tatsächlichen Kosten und der gewährten Steuerbegünstigung erscheine dem Bw. die Anwendung der Pauschalrechnung als nicht zutreffend, dies auch…

…dass die Formulierung der "Berufung wird stattgegeben" nicht dem erschließbaren Gestaltungswillen entspricht. Zwecks Beseitigung des Missverhältnisses zwischen dem erschließbaren behördlichen Gestaltungswillen und der Ausformulierung in der Berufungsvorentscheidung sowie angesichts des Judikaturgrundsatzes, dass Bescheiden anhaftende Fehler auch im Rahmen der Ermessensübung mit allen vom Gesetz vorgesehenen…

…Pension abdecken, was sie begrifflich nicht ohne kostenintensiven Kontoüberzug und erheblichen Einschränkungen könne. Dies bedeute das Vorliegen eines krassen wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen der Einhebung der Abgabe und den in ihrem subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen. Die Belastung mit einer verhältnismäßig erheblichen Abgabenforderung zu einem Zeitpunkt, da…

…welche ursprünglich von der Mutter und vormaligen Kommanditistin geleistet wurden. Nach Ansicht der BP erfolgte die vorgenommene Gewinnverteilung wegen des krassen Missverhältnisses zwischen der betragsmäßigen Höhe des Gewinnanteiles und den geleisteten Vermögenseinlagen aus rein privaten Motiven. Aus diesem Grund ist von der BP von einer…

…abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund des offenbar vorliegenden, gravierenden Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sei nach der ständigen VwGH-Judikatur von der Schenkungsabsicht und damit von einer gemischten Schenkung auszugehen. Die Bw hatte dagegen eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu Zl. 2005/16/0093 erhoben…

…1484/65; VwGH 3.3.1967, 721/66). Bei der Beurteilung der Frage, ob wegen des bestehenden Missverhältnisses der beiden wechselseitigen Leistungen dieses Rechtsgeschäft (Anschaffung 1994) als gemischte Schenkung anzusehen ist, bleibt festzuhalten, dass unter einer gemischten Schenkung ein Rechtsgeschäft zu verstehen ist, dass die…

…betreffenden Jahr wurde der Wareneinkauf mit 109.805,00 S und die dazugehörigen Betriebseinnahmen mit 45.760,00 S beziffert. Mangels Aufklärung dieses Missverhältnisses sowie nach Vornahme eines äußeren Betriebsvergleiches (Rohaufschlagskoeffizient 1,7), erfolgt die Schätzung in nachfolgendem Ausmaß: | Jahr | 1997 | *) Betriebseinnahmen…

…des Nominales festgestellt worden. Im Hinblick auf das Missverhältnisses zwischen dem Wert der Anteile und dem Kaufpreis sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise von einer gemischten Schenkung der Anteile auszugehen und es seien die von der Stiftung gezahlten S 500.000,00 der Zuwendungsbesteuerung gemäß § 27 (1…

…in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Aus den Umständen des Einzelfalles lässt sich aufgrund eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt, auch auf…

…in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Aus den Umständen des Einzelfalles lässt sich aufgrund eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt, auch auf…

…neuerliche) Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen und in der Begründung darauf verwiesen, dass angesichts des Missverhältnisses zwischen den angebotenen Raten und der Höhe des Rückstandes die Einbringlichkeit gefährdet sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. März 2005, in welcher im Wesentlichen wie…

…in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Aus den Umständen des Einzelfalles lässt sich aufgrund eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt, auch auf…

…in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Aus den Umständen des Einzelfalles lässt sich aufgrund eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt, auch auf…

…Es fehle auch jeder Hinweis auf die Annahme einer Schenkung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2002 wurde im Wesentlichen dahin begründet, dass bei einem offenbaren Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, wie im vorliegenden Fall, von der Schenkungsabsicht und damit einer gemischten Schenkung auszugehen sei…