…Südafrika wurde nach modernen grundrechtlichen Prinzipien ausgerichtet. Welche Probleme mit der Umsetzung in der täglichen Gerichtspraxis verbunden sind, soll durch Gespräche mit Vertretern der örtlichen Verwaltungsbehörden, Ministerien, aber auch der sonstigen Organisationen (NGO's) veranschaulicht werden. Besuche bei Verhandlungen, Gespräche mit Richtern und Kontakte zu…

…im betrieblichen Bereich als Ertrag erfasst und der Umsatzsteuer unterzogen worden zu sein. Gemäß Tz 17 PB würden die Zahlungen sich auf Ansuchen des Vereins um Gewährung von Förderungsmitteln gründen; die Ansuchen seien nach einem vom Ministerium vorformulierten Muster einzureichen. Einer der Punkte des Musters…

…mit einem Gesellschaftsbericht abrechnen müsse. Für Repräsentationskosten für Kollegen seines Ministeriums in Österreich habe er jedoch keinen Anspruch auf diese Aufwendungen. Die besondere Stellung als Attache mache es jedoch notwendig, die Kontakte mit den Kollegen des Ministeriums aufrecht zu erhalten. Zweck der Feier sei gewesen…

…trotzdem werde ihnen die Arbeit verwehrt. Sie seien von keiner Behörde aufgeklärt worden und hätten durch Zufall von Ministerien und Gerichten von falschen Anzeigen der Polizei erfahren und es werde die Wiederaufnahme der (Asyl)Verfahren angestrebt. Daher stehe auch den in Österreich geborenen Kindern die…

…trotzdem werde ihnen die Arbeit verwehrt. Sie seien von keiner Behörde aufgeklärt worden und hätten durch Zufall von Ministerien und Gerichten von falschen Anzeigen der Polizei D erfahren und es werde die Wiederaufnahme der Verfahren angestrebt. Daher stehe auch den in Österreich geborenen Kindern die…

…gehabt habe, sei ihm nicht bekannt gewesen. Er selbst habe seine Referenzen (Abwicklung vieler Geschäfte mit dem Osten, viele Geschäfte über Österreich unter Einbindung österreichischer Ministerien) gegenüber HD offengelegt. Er habe die Werthaltigkeit des Partnerschaftsvertrages geprüft bzw. prüfen lassen und positive Hintergrundinformationen erhalten, könne diese…

…habe seine Referenzen HD gegenüber offengelegt wobei jahrelange erfolgreiche Tätigkeit im Bereich der deutschen Großindustrie und 'Ostgeschäfte' auch dem UFS bekannt sein sollten, nachdem viele Geschäfte über Österreich und österreichische Ministerien gelaufen wären, konnte jedoch neuerlich keine konkrete Angaben oder Referenzen über die seine Geschäftstätigkeit…

…des Unabhängigen Finanzsenates bzw. dieser als Behörde selber nicht weisungsgebunden und auch Richtlinien der Ministerien nicht bindend seien. Dennoch sei darauf hinzuweisen, dass hier zweifelsohne ein Rechtsschutzdefizit für insbesondere unvertretene Parteien existiere, da diese auf Richtlinien der Ministerien nicht vertrauen könnten. 4. Unabhängig von der…

…jedoch auf ein angebliches Rechtsschutzdefizit für unvertretene Parteien verwiesen, weil diese auf Richtlinien der Ministerien nicht vertrauen könnten. Der Unabhängige Finanzsenat vermag darin kein derartiges Defizit zu erblicken, überdies kann er für offenkundig rechtswidrige Aussagen in einem Erlass eines Ministeriums, welche er konsequenterweise nicht anwendet…

…vorgeschriebenen Anerkennungsrechte der beiden Ministerien (Bundesministerium für Finanzen und Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur) außer Kraft setzen könnte, darüber ist der Berufung keine Aussage zu entnehmen. Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist aber eine derartige Außerkraftsetzung der Anerkennungsrechte der beiden Ministerien aufgrund der mangelnden Parteistellung…

…Magister W , zunächst verbindlichen Dank für Ihr freundliches Schreiben und den langen Termin für die Antwort, die ich hiermit fristgerecht vor dem 13.1. eingeschrieben einreiche. Alle Argumente habe ich bereits mehrfach sowohl ans Ministerium wie ans FA geschrieben; aber leider ist es lt. schriftl…

…11 S) | 34.520,41€ (= 475.011,21 S) | 29.352,90 € (= 403.904,74 S) | 8.788,45 € Die Ernennung zum Generalvertreter der E sei von den Ministerien für Arbeit und Wirtschaft der Republik Kroatien bewilligt worden…

…sondern dann werde dieser von den Beamten praktiziert. Letztendlich wies der Berufungswerber noch darauf hin, dass er auch gegenüber anderen Behörden, Ministerien VfGH und VwGH erklärt habe, dass ihn gewisse Vorgangsweisen an die NaziZeit erinnern, doch habe dies niemanden, außer dem Finanzamt gestört. Über die…

…und daher nicht gesondert buchhalterisch erfasst worden seien. Die aufgezeigten Unternehmer seien größtenteils Inkassokunden gewesen. In der Angelegenheit Scha - T habe Herr M mit ungarischen Ministerien verhandelt. Das vereinbarte Honorar von 100.000,- S habe man nicht mehr eintreiben können, weil Herr T zahlungsunfähig wurde…

…Bw. als Lehrerin. CLV-Bezirks- und Generalversammlungen seien daher für die Bw. von großer Bedeutung. Die Vertretung der Gewerkschaft vor den Ministerien sei dadurch gegeben. Bei diesen Veranstaltungen bekäme die Bw. die neuesten Informationen auf dem Gebiet der Lehrer, wo auch Gesetze wiedergegeben werden. Es…

…Tätigkeiten in der Wirtschaft, an Botschaften, Konsulaten, Ministerien, sowie ausländische Ämtern. Auch könne der Sohn des Berufungswerbers in Hilfsorganisationen oder auch in der Wissenschaft oder sonst in einem sozialen Zweig tätig sein, genauso wie bei jeglichen bilateralen Einrichtungen und dergleichen mehr. Aus all dem zeige…

…zwischen dem BM und allfälligen Professionisten, ohne über die Gelder frei verfügen zu können. Diese Zwischenschaltung einer Abrechnungsstelle war auch aufgrund der Finanzierungsform durch zwei Ministerien aus ökonomischen und verwaltungstechnischen Gründen gewählt worden. In diesem Zusammenhang sei besonders auf die, dem Vertrag beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen…

…öffentlichen Institutionen in K., z.B. bei der k. Notenbank, bei diversen Ministerien, leider vergeblich beworben. Schließlich habe im Jahr 2003 die ko. Notenbank die Unterstützung zurückgefordert und im Falle der Nichtbezahlung mit der Exekution der Eigentumswohnung des Vaters der Bw., der als Bürge für…

… 4 Finanzielle Mittel 1. Die zur Besorgung der Aufgaben des Vereins erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch a) Abgeltung durch öffentliche Körperschaften und Institutionen (Ämter und Ministerien) für in deren Auftrag erbrachten Leistungen b) Erträge aus eigenen Einrichtungen, Veranstaltungen und Vermögen c) Mitgliedsbeiträge d) Erträge aus…

…gemacht hatte. Bei der GPZ handelt es sich um ein staatliches Unternehmen welches unserer Bitte nach Forderungsnachlass nur nach Rücksprache mit den übergeordneten Ministerien erfüllen konnte und hat man natürlich dafür Argumente gebraucht und deswegen in der Vereinbarung vom 9.9.1993 angeführt, dass ein…