…eine Änderung des Bundesministeriengesetz 1986 verlautbart, mit der neue Ressortzuständigkeiten bzw. neue Bezeichnungen der Ministerien festgelegt wurden. Diese Gesetzesänderung hat Auswirkungen auf die im Bereich Verbote und Beschränkungen enthaltenen Arbeitsrichtlinien. In der nachstehenden Aufstellung sind die ab dem 1. April 2025 geltenden neuen Zuständigkeiten bzw…

Errichtet eine nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete US-Gesellschaft, die als Vertragspartner zweier amerikanischer Ministerien tätig ist und deren Aufsicht unterliegt, in Österreich eine Niederlassung, von der aus im öffentlichen amerikanischen Interesse und unter vollständiger Kostenübernahme durch die US-Regierung Markterschließungsaufgaben in Süd- und Osteuropa sowie…

…zu erteilen bzw. die Dienstaufsicht auszuüben. Dafür zuständig sind die mit der Vollziehung des FLAG 1967 betrauten Ministerien. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…Krankenkassen, Pharmaunternehmen, Medizintechnik und deren Verbände, sowie für Ministerien, Behörden und wissenschaftliche Einrichtungen. Der Studiengang "Studium_C" in Ort_D verknüpfe ebenfalls Aspekte des Sozial- und Gesundheitswesens mit den Grundlagen der Ökonomie, der Politikwissenschaften und dem internationalen Management und richte sich an den selben Absolventenkreis…

…hinsichtlich der Einhaltung bestehender EU-Normen durch Ungarn bestehen, ist es Sache Österreichs (= der zuständigen Ministerien) und anderer betroffener Mitgliedsstaaten mit Ungarn das dafür vorgesehene Dialog- und Schlichtungsverfahren zu starten und so dieses nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, die Fragen an den EuGH heranzutragen. …

…Durch die Einbehaltung von Rechnungszahlungen in der Höhe von insgesamt € 28.020, die einige Geschäfte mit Ministerien betraf, kam es eher zu einer Bevorzugung in diese Richtung. Weiters habe ich den Fragebogen 'wirtschaftliche Verhältnisse' (siehe Anlage 2) ausgefüllt und mit den geforderten und zitierten…

…Behörden/Ministerien) Absatz fänden. Die Trennung des Vertriebs in einen „kommerziellen Vertrieb" und „technischen Vertrieb" sei aufgrund der Komplexität der Produkte und angebotenen Lösungen notwendig. Im Detail ergäben sich dadurch für seine Rolle folgende Aufgaben (chronologisch sortiert): • Unterstützung des kommerziellen Vertriebs im Business Development beim…

…Außendienst akquiriert. Hierbei wurden Internet-Händler, Kommunen, Gemeinden, Ministerien und Einzelhändler als Kunden gewonnen und betreut. Xx zählt heute ungefähr 7.000 Vertriebsstellen. Dabei wurden neben vielen kleinen Händlern aus dem KMU Bereich auch nationale Großhändler und Vertriebspartner gewonnen. Dabei war Herr Bf. in Österreich…

…Südafrika wurde nach modernen grundrechtlichen Prinzipien ausgerichtet. Welche Probleme mit der Umsetzung in der täglichen Gerichtspraxis verbunden sind, soll durch Gespräche mit Vertretern der örtlichen Verwaltungsbehörden, Ministerien, aber auch der sonstigen Organisationen (NGO's) veranschaulicht werden. Besuche bei Verhandlungen, Gespräche mit Richtern und Kontakte zu…

…im betrieblichen Bereich als Ertrag erfasst und der Umsatzsteuer unterzogen worden zu sein. Gemäß Tz 17 PB würden die Zahlungen sich auf Ansuchen des Vereins um Gewährung von Förderungsmitteln gründen; die Ansuchen seien nach einem vom Ministerium vorformulierten Muster einzureichen. Einer der Punkte des Musters…

…mit einem Gesellschaftsbericht abrechnen müsse. Für Repräsentationskosten für Kollegen seines Ministeriums in Österreich habe er jedoch keinen Anspruch auf diese Aufwendungen. Die besondere Stellung als Attache mache es jedoch notwendig, die Kontakte mit den Kollegen des Ministeriums aufrecht zu erhalten. Zweck der Feier sei gewesen…

…Nordirland gesonderte UID-Nummern mit dem spezifischen Präfix XI eingeführt. Siehe Rz 146 und 148. 11) Für Niederlassungen. 12) Für Ministerien (GD: Government Departments) 13) Für Einrichtungen des Gesundheitswesens (HA: Health Authorities). Rz 4343a: Im Drittland ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen (bis 30.6.2021:…

…welchen unzählige Termine zur strategischen Abstimmung mit diversen potentiellen Partnern (wie zB Uni ***3***, TU Berlin, Uni Tongji, FH St. Pölten, JKU Linz, Diplomatische Akademie, diverse Ministerien, OMV, Wiener Linien, Wiener Stadtwerke, STRABAG, PORR AG usw.) aufgelistet werden, dass ein wesentlicher Teil, den der Bf…

…vergleichende strategische Arbeiten zuständig, ihre guten Verbindungen zur Politik, den leitenden Beamtinnen in den Ministerien sowie zu den zahlreichen Museums- und Theaterdirektorinnen fördern daher auch ihre berufliche Tätigkeit und werden von ihrem Arbeitgeber mehr als geschätzt. (…) Zur zeitlichen Komponente ist anzumerken, dass [die Bf…

…vom 17.11.1986, GZ 923.101/35-11/2/86 jedenfalls umfangreiche Verhandlungen zwischen den einzelnen Fachabteilungen der betroffenen Ministerien - insbesondere unter maßgeblicher Beteiligung der damaligen Abteilung IV/7 (Lohnsteuerabteilung) - stattfanden und offensichtlich (uU auf politischer Ebene) Einigkeit darüber erzielt wurde, dass bei Naturalwohnungen…

…der Ausbildung und kann nicht darüber hinaus verlängert werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen und die Anerkennung als Lehre sind an das BAG und die dazu vom zuständigen Ministerium zu erlassenden Verordnungen geknüpft. Schon die Entscheidung des VwGH's (VwGH 4.11.2020, Ro 2020/16/0039…

…der Ausbildung und kann nicht darüber hinaus verlängert werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen und die Anerkennung als Lehre sind an das BAG und die dazu vom zuständigen Ministerium zu erlassenden Verordnungen geknüpft. Schon die Entscheidung des VwGH's (VwGH 4.11.2020, Ro 2020/16/0039…

…der Ausbildung und kann nicht darüber hinaus verlängert werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen und die Anerkennung als Lehre sind an das BAG und die dazu vom zuständigen Ministerium zu erlassenden Verordnungen geknüpft. Schon die Entscheidung des VwGH's (VwGH 4.11.2020, Ro 2020/16/0039…

…eigenständigen Gewerbebetriebes keine Betriebsaufgabe vorliege. Vielmehr wachse diese - nunmehr dem Grunde nach außerbetriebliche Tätigkeit - in derselben juristischen Sekunde dem anderen Betrieb zu und stelle wieder eine gewerbliche Tätigkeit dar (siehe dazu Pülzl, Aktuelle abgabenrechtliche Anfragebeantwortungen aus den Ministerien (BMF und BMJ), AFS 2016, 122). Das…

…in der Republik Österreich bestand daher in den Jahren 2010 bis 2015 ohne Unterbrechung fort. Mag. ***14*** ***2*** war als in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes - nämlich des Ministeriums für Wissenschaft und Bildung - stehender österreichischer Staatsbürger, der seinen Dienstort im Ausland hat…