UFSL RV/0168-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 7. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 5. Jänner 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind y, für die Zeit von 1.10.2003 bis 30.9.2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Schreiben vom 1.12.2004 an das Finanzamt führt der Berufungswerber an, dass beiliegend die Bestätigungen über den Hochschulbesuch und den danach folgenden beabsichtigten Hochschulabschluss seines Sohnes übermittelt würden. Beilage 1: Studienbescheinigung IESH, Islamwissenschaften 2004/2005 (2003/2004-Arabisch). Beilage 2: Information über IESH, nach vier Jahren - Möglichkeit zum Hochschulabschluss an der europäischen Fakultät für islamische Studien. Beilage 3: Information über IESH, Studienabteilungen, Islamische Rechtswissenschaften, arabische Sprache, und auch Abteilung Koranschule, die der Sohn lt. Bestätigung nicht besuche (Studienabteilung Islamwissenschaften siehe Beilage 1). Beilage 4: Als Beispiel des Hochschulabschlusses: Abschlussbestätigung eines genannten Schülers am IESH Beilage 5: Am Beispiel dieses Schülers Erlangung des "masters degree" - Magister phil. - nach einjährigem Studium an der Universität London auf Grund des Abschlusses an IESH. Beilage 6: Möglichkeit zur Fortsetzung des Studiums an der Fakultät "Sprachen und Kultur des Nahen und Mittleren Ostens" am Beispiel dieses Schülers. Weiters führte der Berufungswerber aus, dass in der augenblicklichen Lage und in Bezug auf die Öffnung Europas nach Osten im wirtschaftlichen und auch kulturellen Bereich sicherlich ein Beschäftigungsgebiet im Bereich "Islamwissenschaften" und "Wissenschaft der Kultur des Nahen und Mittleren Ostens" gegeben sei. Sei es im Bereich Dolmetsch, Handel, Wirtschaft, Konsulat, Korrespondent, in Hilfsorganisationen, in Schulen und vieles mehr. An der Universität London würde gerne ausführlich Auskunft gegeben werden. Am Briefkopf der Beilagen seien die Telefonnummern von IESH und der Universität in London angegeben. Im jeweiligen Sekretariat werde gerne bestätigt, dass das Studium an IESH eine Grundlage zum Erwerb des in Europa anerkannten Magisters phil. bzw. zum nachfolgend erworbenen Dr. phil. sei. Der Sohn des Berufungswerbers begründet im Schreiben vom 16.12.2004 die Auswahl des "Institut Europeen des Sciences Humaines" für sein Studium damit, dass dies die einzige Hochschule und auch allgemein der einzige Ort in ganz Europa sei, an dem man das Gebiet "Islamwissenschaften" in ausschließlich arabischer Sprache studieren könne und somit einerseits die arabische Sprache auf die beste Weise erlernen könne und dies zusätzlich, zur gleichen Zeit, mit einem Studiengebiet, wie es auch an anderen europäischen Universitäten unterrichtet werde, kombinieren könne. Auf diese Weise könne er sich erstens umfassender arabischer Sprachkenntnisse bemächtigen, da ja der ganze Unterricht rein in arabischer Sprache gehalten würde und erlerne gleichzeitig ein Fachgebiet. Dies könne ihm, so erhoffe er es sich, zum einen beruflich viele Türen öffnen, zum anderen biete es ihm die Möglichkeit an anderen anerkannten europäischen Universitäten für Arabistik und Islamwissenschaft seinen Magistertitel in erheblich verkürzter Zeit nachzuholen. Abschließend möchte er noch einmal erwähnen, dass der entscheidende Grund für die Auswahl dieses Institutes der sei, dass man nirgendwo anders in Europa diese Form des Unterrichts finden könne, in der das Fachgebiet "Islamwissenschaft" auch in der wichtigsten Sprache, die man brauche, um wirklich tiefe Kenntnisse dieses Faches erreichen zu können, nämlich Arabisch, unterrichtet werde. Aus der vorgelegten Studienbescheinigung vom 30.11.2004 geht hervor, dass der Sohn des Berufungswerbers im ersten Semester des Studienlehrganges "Islamwissenschaften" am Hochschulzweig studiere. Dies, nachdem er im vorherigen Jahr am Zweig für die arabische Sprache abgeschlossen habe. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 5. Jänner 2005 die Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit von 1.10.2003 bis 30.9.2004 iHv. 2.138,40 € sowie den Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum iHv. 610,80 €, insgesamt somit iHv. 2.749,20 € zurückgefordert. Der § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 wird zitiert. Der Sohn des Berufungswerbers besuche seit Oktober 2003 das IESH in Frankreich. Da es sich bei diesem Institut um keine Universität iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 handle, sei der Anspruch auf die Familienbeihilfe für die Zeit von Oktober 2003 bis September 2004 nicht gegeben und die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum seien daher zurückzufordern. Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Eine nähere Begründung warum es sich bei diesem Institut um keine solche Universität handeln solle, sei nicht angeführt worden. Wie bereits aus den Angaben des Berufungswerbers vom 1.12.2004 und 17.12.2004 hervorgehe, bilde das Studium an dem Institut IESH, nämlich dem europäischen Institut der Geisteswissenschaften, die Grundlage zur Erlangung eines in Europa anerkannten Magisters phil. bzw. nachfolgend Dr. phil. Das Studium an dieser Universität sei einzigartig in Europa, zumal der gesamte Unterricht in arabischer Sprache gehalten werde und gleichzeitig Studienabschnitte der Universitäten für Arabistik und "Islamwissenschaften" vermittelt würden, die letztlich zu dem obigen Universitätsabschluss führen würden. Nachdem auch Österreich im Rahmen der Europäischen Union verpflichtet sei, die Universitäten in Europa als gleichwertig anzuerkennen, hätte auch hier richtigerweise das Studium im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 anerkannt werden müssen. Auf Grund der örtlichen Entfernung und der nicht unerheblichen Sprachbarrieren sei es naturgemäß schwierig, die entsprechenden Unterlagen beizubringen. Es seien aber weitere Nachweise angefordert worden, um das konkrete Studienziel bzw. Berufsziel und den Plan und den Aufbau des Studiums nachzuweisen. Mit Schreiben vom 7.3.2005 wurde ergänzend zur Berufung vom 7.2.2005 noch vorgebracht, dass die Behauptung des Finanzamtes völlig ungerechtfertigt sei, dass die Schulung am IESH keine Berufsausbildung wäre. Es sei vielmehr so, dass der Sohn des Berufungswerbers lt. beiliegender Bestätigung des IESH samt Übersetzung grundsätzlich sechs Studienjahre absolvieren müsse. Das erste Studienjahr (Semester 1 und 2) habe vom Sohn des Berufungswerbers aber auf Grund seiner Vorkenntnisse, angeeignet im Selbststudium, übersprungen werden können. Das zweite Studienjahr, 2003/2004, habe der Sohn des Berufungswerbers mit "sehr gut" bestanden. Nunmehr befinde er sich im dritten Studienjahr. Völlig einzigartig sei am Studium an der IESH, dass der Unterricht in arabischer Sprache erfolge, wie überhaupt das gegenständliche Studium der Islamwissenschaften mit den in der Beilage angeführten Spezialausbildungen in Österreich nicht angeboten werde. Nach Abschluss des Studiums an der IESH bestehe die Möglichkeit für den Sohn des Berufungswerbers zu einem verkürzten Studium im Ausmaß von rund zwei Jahren, das sind vier Semester und zwar an der "University of London, School for Oriental and African Studies" oder auch an einer deutschen Universität und schließlich auch an allen Universitäten in arabischen Ländern (z.B. an der Universität in Beirut). Der Abschluss sei ein in Europa anerkannter Masters Degree, was eben auf Grund des Studiums und des Abschlusses am IESH ermöglicht werde. Somit sei der Sohn des Berufungswerbers nach Abschluss dieses Studiums berechtigt zum Tragen des Titels Mag. Phil. Selbstverständlich könne er auch das Doktoratsstudium weiterstudieren, sodass er schließlich den Abschluss Dr. Phil. erreichen könne. Zu bedenken sei, dass man nach Studienabschluss am IESH perfekte Kenntnisse in der arabischen Sprache und den Abschluss des Studiums in Islamwissenschaften bzw. auch Orientologie erreiche. Als Berufsaussichten stünden die Tätigkeit als Dolmetscher im Raum, wie auch Übersetzer bei arabischen Verlagen, Unterrichtsmöglichkeiten an Schulen, sowie islamische Religionslehrer, Tätigkeiten in der Wirtschaft, an Botschaften, Konsulaten, Ministerien, sowie ausländische Ämtern. Auch könne der Sohn des Berufungswerbers in Hilfsorganisationen oder auch in der Wissenschaft oder sonst in einem sozialen Zweig tätig sein, genauso wie bei jeglichen bilateralen Einrichtungen und dergleichen mehr. Aus all dem zeige sich, dass der eingebrachten Berufung sehr wohl Berechtigung zukomme. Man dürfe wiederum nicht übersehen, dass jeder Österreicher bzw. EU-Bürger das Recht der Freiheit der Ausbildung wie der Berufswahl habe. Für die Berufsmöglichkeiten, die der Sohn des Berufungswerbers nach Abschluss des Studiums am IESH samt ergänzendem Universitätsabschluss habe, bestehe auch in Österreich ausreichend Bedarf und müsse nochmals hervorgehoben werden, dass eine vergleichbare Ausbildung in Österreich völlig unmöglich sei, weshalb dieses ausländische Studium anzuerkennen sei und die Familienbeihilfe genauso zu gewähren sei, wie der Kinderabsetzbetrag. Aus einer Mail des Markfield Institute of Higher Education vom 17. August 2005 geht hervor, dass der Sohn des Berufungswerbers - vorausgesetzt, dieser erreiche gute Noten und schließe den Studiengang, den er gerade am Center Botijon-IESH besuche, erfolgreich ab - geeignet sein werde für die Zulassung am MA (Magister art) Titelstudiengang, islamwissenschaftlicher Kurs, der an dieser Institution angeboten werde . Der MA (Magister art) Titelstudiengang werde von der Loughborough Universität für rechtswirksam erklärt, die den Titel auch verleihe. Am 29. September 2005 wird von der Ehegattin des Berufungswerbers niederschriftlich erklärt, dass ihr Sohn am IESH im zweiten Studienjahr eingestiegen sei, da er das erste Studienjahr auf Grund der sprachlichen Fähigkeiten angerechnet bekommen habe. Das IESH sei keine Zweigstelle der Loughborough University, aber an der Loughborough University könne man nach Abschluss des IESH in ein bis zwei Jahren mit dem Master of art abschließen. Es gebe auch die Möglichkeit an einer deutschen Universität (derzeit aber leider nicht bekannt) den Magister zu erwerben (Studienrichtung Arabistik/Orientalistik). Der Sohn werde das IESH nach fünf Jahren voraussichtlich abschließen und anschließend an der Loughborough University sein Studium mit der Master of art beenden. Falls in Deutschland ein adäquater Studienplatz erreicht werden könne, werde das Studium eventuell an einer deutschen Universität abgeschlossen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof weist in seinem Erkenntnis vom 18. November 1987, 87/13/0135, darauf hin, dass das Gesetz eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" nicht enthält. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag, wie dies - ungeachtet der Qualität der vorangegangenen Berufsausbildung - regelmäßig der Fall sein wird. An dieser Begriffsumschreibung hat der VwGH auch in seinem Erkenntnis vom 23.10.1990, 87/14/0031 festgehalten. Zur Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 13.3.1991, 90/13/0241, ausgeführt, es sei Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehöre regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen sei essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Aus dem Erkenntnis geht zudem hervor, dass der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung für sich allein noch nicht ausreicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Entscheidend ist das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Kursabschluss. Dieses Bemühen manifestiert sich auch im Antreten des Teilnehmers zu eventuell erforderlichen Prüfungen und Abschlussarbeiten. Ein derartiges Bemühen ist aber auch Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Der Besuch von allgemeinen, nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Seminaren, die dem Sammeln von Erfahrungen und dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen, kann dagegen nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 gewertet werden. Im Hinblick darauf, dass der erfolgreiche Abschluss des Kurses am IESH zur Zulassung am MA (Magister art) Titelstudiengang führt, der von der Loughborough Universität für rechtswirksam erklärt wird, kann nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und folglich auch der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988) ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 30. Jänner 2006